Pressemitteilung: Reinickendorfer Haushalt verabschiedet

SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!

In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.

„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch.

Als besondere Schwachstelle der Bezirkspolitik machten die Sozialdemokraten den Schulbereich aus, den die CDU-Stadträtin Katrin Schultze-Berndt seit 2006 verantwortet: „Seit Jahren steht in Heiligensee eine gut ausgestatte Grundschule leer, ohne dass die Stadträtin ein 2008 angekündigtes Konzept dafür vorgelegt hat. Das verschwendet ärgerlicherweise dringend benötigte Gelder. Wichtige Baumaßnahmen in den Schulen werden weiterhin geplant, ohne dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte organisiert in die Planungen eingebunden werden. Das ist nicht die versprochene transparente Bürgerbeteiligung, die Schwarzgrün zu Beginn der Wahlperiode den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern versprochen hat“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé die CDU-Stadträtin.

„Wir Sozialdemokraten fordern aber auch die Umsetzung eigener Konzepte. So beantragte die SPD ein Pilotprojekt für ein gesundes Schulmittagessen ausschließlich aus regionalen und biologisch erzeugten Produkten, eine Verstärkung des Anschaffungshaushalts für die bezirklichen Bibliotheken aus der bezirklichen Rücklage und mehr Personalkapazitäten bei den Lebensmittelkontrolleuren, die in Reinickendorf so gering ausgestattet sind wie kaum sonst in der Stadt“, ergänzt Thorsten Koch.

„Uns liegen aber nicht nur die Menschen im Bezirk am Herzen. Wir werden zukünftig auch darauf zu achten haben, dass trotz andauernden Spardrucks im Land die Belastung der bezirklichen Mitarbeiter nicht ständig steigen kann. Eine kritische Betrachtung der Aufgaben im Bezirk steht an. Wir werden uns aber auch zukünftig genau anschauen, wie das Bezirksamt Arbeitskräfte entlohnt, die nicht direkt beim Bezirk angestellt sind. Gute Arbeit gehört angemessen bezahlt“, macht Collé die Linie der SPD deutlich.

Positiv bewertet die SPD-Fraktion die Entwicklung bei den Bürgerämtern. In den letzten Haushaltsberatungen waren diese noch das Sorgenkind von Stadtrat Uwe Brockhausen, der das Amt erst kurz zuvor von seinem CDU-Vorgänger übernommen hatte. „In kurzer Zeit ist es Uwe Brockhausen durch ein gezieltes Controlling gelungen, den Bereich aus den roten Zahlen heraus zu bringen“, lobt Gilbert Collé die Arbeit des Stadtrates.

Anerkennung zollt die SPD auch der Jugendpolitik. Die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und der öffentlichen Jugendarbeit sei weiterhin vorbildlich. Keine Einrichtungen seien derzeit in Gefahr. „Auch das ist eine Politik des SPD-Stadtrates und stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Höhne, die leider nicht alle Berliner Bezirke derzeit vorweisen können“, betonte der Fraktionsvorsitzende zufrieden.

 

 

 

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