Die Berliner Wirtschaft braucht während der Corona-Pandemie dringend Hilfe, damit sie gut durch die Krise kommt. Der Kreisvorsitzende der SPD-Reinickendorf und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt, warum die SPD weitere Hilfen für die Berliner Unternehmen in die Wege geleitet hat.
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Von Respektrente bis Beitragsparität
Auch heute wollen wir wieder einige Erfolge der SPD aus den vergangenen Jahren vorstellen - diesmal in den so wichtigen Bereichen der Versorgung im Alter, der Pflege und Gesundheit sowie der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum.
Gut versorgt im Alter: „Respektrente“ ist beschlossen!
Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet (auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit) und in die Rentenkasse eingezahlt haben, gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente. Das bedeutet mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 Euro zusätzlich im Monat erhalten. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung wird von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt.
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform angepackt!
Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen wird für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gesorgt. Zudem übernehmen die Krankenkassen künftig die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von Pflegekräften in der Kinder/Krankenpflege und Krankenpflegehilfe.
Patienten stärken, Versicherte entlasten: Beitragsparität wieder hergestellt!
Seit Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleistet – der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.
Außerdem kommt die elektronische Patientenakte. Mit dieser patientengeführten Akte werden die eigenen Daten nun auch für jeden selbst nutzbar und stehen zur Verfügung, wenn man sie braucht. Der Patient wird zum Zentrum seiner eigenen Gesundheitsversorgung und zum Souverän seiner Daten.
Bezahlbarer Wohnraum: Mietpreisbremse wirkt!
Mieterinnen und Mieter werden besser vor Verdrängung geschützt: Künftig können nur noch acht statt wie zuvor elf Prozent Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Zudem wird das Umgehen der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht erschwert. Bezahlbarer Wohnraum wird durch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefördert: Allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund hier insgesamt über fünf Milliarden Euro.
Kinder und Familien stärken, Gleichstellung vorantreiben
Wir wollen auch mal über das reden, was wir als SPD in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ob es um bezahlbaren Wohnraum, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege oder die Stärkung von Kindern und Familien geht, unsere Bilanz in der Groko kann sich sehen lassen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind wir auf einem guten Weg. Wir geben in den kommenden Wochen einen Überblick, über wichtige Ergebnisse, die die SPD in der letzten Zeit erzielen konnte - zum Beispiel bei der Stärkung von Kindern und Familie und im Bereich Gleichstellung.
Kinder und Familien stärken: Das Gute-Kita und das Starke-Familien-Gesetz sind da!
Familien sind in der Corona-Pandemie durch Schul- und Kitaschließungen besonders von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gibt es für jede Familie. Geld, das gezielt bei denen ankommt, die es brauchen – vor allem also bei allen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und es wird auf keine Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit besonders hohen Einkommen wird der Kinderbonus aber mit dem Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer verrechnet. Alleinerziehende – 90 Prozent von ihnen sind Frauen – werden besonders unterstützt. Ihr Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer wird für zwei Jahre auf 4.000 € angehoben – und damit mehr als verdoppelt.
Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung erhöhen wir das Tempo. Bessere Kinderbetreuung fördern wir mit zusätzlich einer Milliarde Euro – Geld für bis zu 90.000 zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflege, für Um- oder Neubauten und für eine bessere Hygienesituation. Einen zusätzlichen Schub für den Ganztagsausbau schaffen wir mit der Verdopplung der geplanten Investitionsmittel. Dafür gibt es jetzt insgesamt 4 Milliarden Euro.
Digitales Lernen vorantreiben
Vor allem für Kinder, deren Eltern nicht so viel Geld haben fördern wir digitales Lernen mit 500 Millionen Euro. Damit werden Laptops und Tablets angeschafft. Und für die Digitalisierung der Schulen insgesamt unterstützen wir die Länder mit weiteren zwei Milliarden Euro.
Gleichstellung stärken: Bund beschließt ressortübergreifende und verpflichtende Gleichstellungs-Strategie!
Das Bundeskabinett hat die von SPD-Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt. Diese sind für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme. Denn Gleichstellungpolitik geht alle uns an.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen zudem auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. Mit der Gleichstellungsstiftung wird der Bund einen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu verbessern.
Raus aus der Teilzeitfalle: Das Rückkehrrecht kommt!
Teilzeitbeschäftigte, die wieder mehr arbeiten wollen, bekommen mehr Rechte. Wenn die Teilzeitphase auf einen Zeitraum von 1 – 5 Jahren beschränkt war, können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zukünftig auf eine freiwerdende Vollzeitstelle, sofern sie dafür qualifiziert sind, zurückkehren.
Gerade in der aktuellen Krise sollten Unternehmen und Belegschaften zusammenstehen. Der Kreisvositzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, der auch beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, kritisiert daher gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher Lars Düsterhöft, die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.
„Die WISAG hat viele Jahre gutes Geld verdient und gute Gewinne gemacht. Das hat die WISAG ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Dass den Beschäftigten nun trotz umfangreicher staatlicher Förderung der Mitarbeitergehälter in Form von Kurzarbeitergeld die Kündigung in die Hand gedrückt wird, zeigt, dass die WISAG ihrer unternehmerischen Verantwortung nicht gerecht wird“, so Stoedter. „Das Verhalten der WISAG bestätigt uns in der Forderung, am Flughafen BER die Flugzeugabfertigung nach der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2022 wieder durch ein landeseigenes Unternehmen ausführen zu lassen und ein entsprechendes Bodenabfertigungsunternehmen durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erwerben bzw. gründen zu lassen.“
Bereits Anfang des Jahres hatten Jörg Stroedter, Lars Düsterhöft, Tino Schopf und Bettina König die Arbeitsbedingungen des Dienstleisters Wisag auch am Flughafen Tegel kritisiert und einen Beschlussentwurf vorgelegt mit dem Ziel, mit der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2022 die Flugabfertigung zurück in die Hand des Landes zu bekommen.
Lars Düsterhöft: „Den Moment der Krise zu nutzen, um Standorte zu schließen und Beschäftigte vor die Tür zu setzen, ist kein feiner und auch kein sozialer unternehmerischer Akt, sondern verantwortungslos. Um die Zeit bis zum Ende der Krise zu überbrücken, gibt es das Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld dahingehend verändert, dass es in Laufe der Zeit sogar ansteigt. Ab dem 7. Monat haben die Beschäftigten Anspruch auf bis zu 87 Prozent ihres Gehaltes. Der Bund hat die Bezugsdauer gerade verlängert. Warum die WISAG ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun kündigt und nicht in Kurzarbeit behält, ist nicht nachzuvollziehen.“
Jörg Stroedter:„Nun inmitten der Krise die Beschäftigten trotz staatlicher Hilfe im Regen stehen zu lassen, ist ein Beleg dafür, dass die WISAG keine gute Betriebskultur hat. Wenn nun bei der Schließung des Standorts Tegel Beschäftigte mit Altverträgen von Kündigungen betroffen sind, muss man auch vermuten, dass die WISAG auf billige Weise die Krise nutzt, um Beschäftigte loszuwerden." Aus klimapolitischen Gründen sei zwar gewollt, dass der innerdeutsche Flugverkehr zugunsten von mehr Bahnverkehr verlagert wird, aber ihnen sei dabei sehr bewusst, dass die zunehmenden Anforderungen an die Sicherheit im Flugverkehr nur mit qualifiziertem, verlässlichem und motiviertem Personal in der Bodenabfertigung zu gewährleisten sei. "Daher setzen wir uns für ein kommunales Unternehmen in der Bodenabfertigung ein, dass den Beschäftigten gute Arbeitsplätze mit guten Bedingungen und auskömmlichen Löhnen dauerhaft bietet.“
Stroedter und Düsterhöft fordern die Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie die Flughafengesellschaft nun auf, sich gemeinsam mit Verdi schnell und wirkungsvoll für den Erhalt der Bodendienstleistungs-Arbeitsplätze einzusetzen.“
In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen
Bis zum Jahr 2026 sollen etwas mehr als 60.000 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen in Berlin entstehen. Allerdings entfallen nur 2.000 davon auf die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das."
Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, kritisiert Stroedter. An dieser Klientel habe die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU sei vollkommen unglaubwürdig. Es gehe hier lediglich um Wählerstimmen.
"Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt", so Stroedter. "Ich erwarte vom Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“
Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf, sagt: „In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen, obwohl es einen dringenden Bedarf dafür gibt. Offensichtlich befürchtet die CDU, dass sich damit die Wählerstruktur in Reinickendorf zu ihren Ungunsten verändert."
Natürlich gebe es bei Bauvorhaben lange Planungsprozesse und auch Verzögerungen. Wenn sich das Bezirksamt in Reinickendorf für den Neubau von Mietwohnungen und geförderten Wohnungen einsetzen würde, würden die Zahlen hier allerdings ganz anders aussehen. "Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg", so Käber.
Bar-Zahlung und Bestellung per Telefon
Seit Anfang Mai ist der BerlKönig BC zwischen Heiligensee und dem U-Bahnhof Alt-Tegel im Einsatz. Der Rufbus der BVG kann montags bis freitags von 5:30 Uhr bis 21:00 Uhr gebucht werden und stellt so ein zusätzliches Mobilitätsangebot dar. Allerdings könnte die Nachfrage höher sein.
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, sagt, dass das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angeboten in Heiligensee empfunden werde. Allerdings würden die Buchung per App und die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für manche Interessenten darstellen. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder E-Mail buchen möchte, wäre ein entsprechendes Angebot der BVG hilfreich. Auch sollte das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per EC-Karte oder in bar - möglich sein.
"Ich habe mich mit diesen Vorschlägen an die BVG gewandt und aktuell von dort erfahren, dass es in Kürze eine Möglichkeit geben wird, den Zuschlag bar im Fahrzeug zu zahlen", so Stroedter. "Ich freue mich, wenn auch bezüglich des Buchungssystems eine Anpassung an die Wünsche der potentiellen Fahrgäste erfolgt. Damit sollte es möglich sein, die Nutzung des BerlKönigs BC zu erhöhen.“
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf sieht dies genauso: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen. Aus unseren Bürgerkontakten wissen wir, dass das Interesse der Bevölkerung in Heiligensee an einem ergänzenden Angebot zu den bestehenden Bus- und S-Bahnverbindungen groß ist – weil die Wege zu den Haltestellen länger sein können als es für mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen noch gut zu bewältigen ist. Viele zufriedene Nutzerinnen und Nutzer sind die beste Werbung!“
Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende der SPD-Reinickendorf, Jörg Stroedter, erklärt:
„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin." In der Hauptstadt sei mit einem Plus von 37,2 Prozent die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich stärker gestiegen als in den meisten anderen Bundesländern. Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte seien Stroedter zufolge daher dringend erforderlich! "Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft."
Statt - wie üblich im Juni - einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Berlin zu beobachten, nimmt die Arbeitslosigkeit stärker zu, als in anderen Standorten. Die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin stark unter Druck. "Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein", warnt Stroedter. "Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen des Senats, insbesondere die Corona-Zuschuss-Hilfen, nicht ausreichen. Der von mir initiierte Beschluss der SPD-Fraktion zielt auf eine Ausweitung der Corona-Zuschussförderung in Berlin für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten."
Die Berliner Unternehmen brauchen Stroedter zufolge dringend ein entsprechendes Zuschussprogramm. "Insbesondere Betriebe mit 10 bis 250 Beschäftigten können bisher nur Kredite beantragen und die Hürden für diese Kredite sind für viele Unternehmen zu hoch. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser. Nicht rückzahlbare Zuschüsse geben den Unternehmen neue Spielräume, um ihre Zukunft abzusichern. Auch das geplante neue Bundesprogramm ist - was man bisher weiß - zu bürokratisch und zu kompliziert und steht den Unternehmen nicht schnell genug zur Verfügung."
Die IBB könne eine Auszahlung von Zuschüssen für Unternehmen von 10 bis 250 Beschäftigten nach Vorbild des Corona II Zuschusses abwickeln.
Quelle: Pixabay