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Cité Guynemer: Diskussion um das ehemalige Flurstück 603

Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt


Seit Jahren warten Anwohnerinnen und Anwohner in der Cité Guynemer auf die Antwort, wann  das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus
, sagt: "Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 12-47 vom 09. Juli 2013 war das Flurstück 603 als private Grünfläche dargestellt. Mehrfach haben Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer in den folgenden Jahren beim Bezirksamt nachgefragt, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland sei – und jedes Mal erhielten sie als Antwort, dass es kein
Bauland wäre. Erst im Juni 2018 hatte das Bezirksamt aufgrund einer Einwohneranfrage gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit eingestanden, dass es das Flurstück 603 als Bauland ansieht." Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer sei hervorgegangen, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. Seinem Bauanspruch habe sich die Behörde laut Bezirksamt  letztlich nicht verschließen können.

"Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer fragen sich jetzt, ob das Bezirksamt vor Aufstellung des Bebauungsplanes im Juli 2013 das Versäumnis begangen haben könnte, ordnungsgemäß zu prüfen, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland war", so Stroedter. "Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer haben sich auch darauf verlassen, dass eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 Quadratmetern auf dem Flurstück 603 gilt – das wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.08.2018 vom Bezirksamt versichert. Es wurden aber zwei Baugenehmigungen für zwei Häuser auf zwei Grundstücken von 296 Quadratmetern und 386 Quadratmetern erteilt. Damit ist das Ziel einer maßvollen Verdichtung aufgehoben. Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt."

Hilfe für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner könne nun nur die öffentliche Widmung der Straßen schaffen und daran habe das Bezirksamt offensichtlich kein Interesse. "Für mich ist diese Vorgehensweise des Bezirksamts und insbesondere des Bezirksbürgermeisters Balzer absolut unverständlich und wieder ein Beweis mehr, wie fern sie vom Bürgeragieren. Kein Wunder, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer das Vertrauen in das Bezirksamt verloren haben", so Stroedter.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur, Ulf Wilhelm unterstützt die
Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer intensiv in ihren Anliegen gegenüber dem Bezirksamt: „Sowohl wir Bezirksverordnete als auch die Öffentlichkeit, hier vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer werden vom Bezirksamt gar nicht, unvollständig oder falsch hinsichtlich des Flurstücks 603 informiert. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Es stellt sich auch die Frage, warum das Bezirksamt vor dem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben keine Anstrengungen unternommen hat, die Grünfläche zu erwerben und zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das derzeit weiter geltende Baurecht dort ein Wohngebiet seit 1960 ausweist."

Das Bezirksamt müsse nun zeitnah, ehrlich und umfassend die Fragen aus der Anwohnerschaft beantworten und das Bezirksparlamentsowie die Öffentlichkeit informieren.

Tegel-Schließung: Gute Nachricht für Reinickendorf

Flughafen Tegel wird ab 15.06.2020 schließen!

Die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft hat am 20. Mai der vorübergehenden Schließung des Flughafens Tegel zum 15. Juni zugestimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Obmann der SPD-Fraktion im
Untersuchungsausschuss „BER II“ und Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter, erklärt:

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Gesellschafterversammlung der
Flughafengesellschaft heute Vormittag der vorübergehenden Schließung des
Flughafens Tegel zum 15. Juni zugestimmt hat.
Der Aufsichtsrat hat diesen Beschluss bereits getroffen, und ich hoffe,
der Flughafen Tegel wird dann nie wieder geöffnet werden."

Der Berliner Flugverkehr hat um 99% abgenommen. Dieses Fluggastaufkommen kann und muss vom Flughafen
Schönefeld aus abgewickelt werden. Die Offenhaltung von Tegel kostet pro Monat rund 10 Mio. Euro, die Einstellung des Betriebs wird die
monatlichen Kosten auf etwa drei Mio. Euro senken. "Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Schließung des
Flughafens Tegel gewartet. Eine schnelle Schließung ist jetzt ein gutes Zeichen", so der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf, Stroedter.

 

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Flughafen Tegel zum 01. Juni schließen!

Der  Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, fordert, dass die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft am  20.05.2020 der vorübergehenden Schließung des Flughafens Tegel zum 1. Juni zustimmt. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten lange genug auf dessen Schließung gewartet.

"Der Aufsichtsrat hat diesen Beschluss bereits getroffen, und ich hoffe, der Flughafen Tegel wird dann nie wieder geöffnet werden. Die Bundesregierung mit dem CSU-Verkehrsminister Scheuer als selbsternannten Lobbyisten der Lufthansa und des Flughafens München muss sich in der Frage der Schließung von Tegel endlich bewegen", so Jörg Stroedter.

Seit 2018 kann das Regierungsterminal am BER in Schönefeld benutzt werden, immer wieder gebe es neue Gründe, warum dies nicht möglich sei. "Jetzt liegt es angeblich an der Bestellung von Möbeln", sagt Jörg Stroedter. "Kann die Bundesregierung sich tatsächlich leisten so viel Geld unnötig auszugeben – besonders in diesen Zeiten?"

Der Berliner Flugverkehr hat um 99 Prozent abgenommen, das heißt, dass  nur noch 1.000 Fluggästen pro Tag statt 100.000 abgefertigt werden. Dieses Fluggastaufkommen könne und müsse laut Jörg Stroedter vom Flughafen Schönefeld aus abgewickelt werden.

Die Offenhaltung von Tegel kostet pro Monat rund 10 Mio. Euro, die Einstellung des Betriebs würde die monatlichen Kosten auf etwa drei Mio. Euro senken. Dieser Betrag fiele dafür an, den Airport weiter in Schlummerbetrieb zu halten, so die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB). "Wenn Tegel geschlossen wird, müsste die FBB demnach 7 Mio. Euro pro Monat weniger ausgeben – schon aus dem Grund müsste auch die FDP einer Schließung von Tegel zustimmen, da sie unter Bezug auf ein aktuelles Gutachten vergangene Woche im Berliner Parlament ausführlich über die finanziellen Schwierigkeiten der FBB berichtete", so der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf. "Auch die FDP-Kampagne für die Offenhaltung von Tegel in 2017 hätte 3 Mrd. Euro gekostet: 1 Mrd. für die Sanierung des Flughafens und 2 Mrd. für den Schallschutz!"

Der BER wird am 31.10.2020 endlich eröffnet werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner. Forderungen der CDU-Fraktion eine Teilprivatisierung des BER vorzunehmen, werden von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eindeutig abgelehnt.

"Ich gehe davon aus, dass es dauerhaft weniger Flugverkehr geben wird. Der innerdeutsche Flugverkehr macht schon lange keinen Sinn mehr, sondern sollte durch einen leistungsfähigen und schnellen Ausbau der Bahn ersetzt werden – schon aufgrund des Klimaschutzes!"

 

Bild: Bernd Marczak / Pixabay

Bild: Bernd Marczak / Pixabay

 

Auch die Helikopter in Tegel sollen zum BER umziehen  - am besten sofort! Die entsprechende Petition hierzu kann unter www.openpetition.org/!txl unterschrieben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, MdA, hält schnelles und unkonventionelles Handeln für erforderlich.

Für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Das Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin soll ausgeweitet werden.

„Hier wird Unternehmen zwischen 10 und 250 Angestellten schnell und unbürokratisch geholfen“, sagte Jörg Stroedter, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf. Laut einem am Dienstag beschlossenen Fraktionsantrag sollen Unternehmen künftig bei der IBB einen Antrag auf finanzielle Zuschüsse stellen können, die sich gestaffelt nach Größe der Unternehmen zwischen 9.000 und 60.000 Euro bewegen würden. Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden.

„Diese Krise erfordert schnelles und unkonventionelles Handeln. Die kleine und mittelständische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt“, so Stroedter. „Hiermit wird erreicht, dass der komplizierte Weg über die Hausbanken und die KfW vermieden wird und die unter der Krise leidenden Betriebe schnell Hilfe bekommen.“

Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe

Am Freitag können in Reinickendorf wieder Restaurants öffnen. Der Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, MdA, und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordern  klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen.

Am Freitag können in Berlin Restaurants und Gaststätten wieder ihren Betrieb aufnehmen. Auch viele Reinickendorfer Gastronomen können also wieder ihre Türen für Gäste öffnen – unter Einhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen. Unter anderem müssen sie einen Abstand zwischen den Tischen inklusive Stühlen von 1,5 Meter bewahren. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nun einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen.

„Wir freuen uns sehr, dass nach zwei Monaten Pause am Freitag die Gaststätten und Restaurants in Berlin wieder öffnen können“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter. „Voraussetzung hierfür sind jedoch die Abstandsregeln, die für uns alle gelten.“

 

Quelle:  RitaE auf Pixabay

Quelle: RitaE auf Pixabay

 

Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt sein, dass sämtliche möglichen hygienischen Maßnahmen ergriffen werden. „Es muss uns allen klar sein, dass es nicht ohne ein klares Hygienekonzept geht, an das sich jeder Betrieb halten muss.“

„Die Gastronomen brauchen dringend den wirtschaftlichen Ertrag, um das vielfältige Angebot in Berlin erhalten zu können“, so Stroedter. „Gleichzeitig müssen aber die Gäste geschützt werden, damit keine gesundheitlichen Risiken eintreten.“

Stolpersteine putzen

Landesweite Aktion zum 8. Mai

Stolpersteine erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocausts oder der Euthanasie wurden, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden. Die Erinnerung an diese persönlichen Schicksale wird durch das 1996 vom Bildhauer Gunter Demnig begonnene Gedenkprojekt lebendig. Die Stolpersteine sind aus Messing, dunkeln also durch Wind und Wetter nach. Wir möchten deshalb zu einer kleinen, aber wichtigen Geste ausrufen: Putzt mit uns oder in Eigenregie die Stolpersteine in Reinickendorf. So werden die Inschriften wieder leserlich und das Schicksal der Opfer sichtbar.
Wir rufen bewusst in den Tagen vor dem 8. Mai zu dieser Aktion auf, denn an diesem Tag endete Dank der Alliierten die Nazi-Diktatur und der begangene Massenmord an Millionen Menschen. Bitte beachtet dabei zum Schutz aller die geltenden Abstandsregeln und Hygienemanßnahmen.

Eine Liste aller Stolpersteine in Berlin ist auf der Internetseite der Koordinierungsstelle Stolpersteine Berlin zu finden: www.stolpersteine-berlin.de.

 

Bild: Hans Braxmeyer / Pixabay

Bild: Hans Braxmeyer / Pixabay

 

So funktioniert die Reinigung:

  • Für die Reinigung eignen sich handelsübliche Putzmittel für Metall.
  • Bitte auf Hilfsmittel wie Drahtbürsten mit harter Oberfläche verzichten. Dies könnte die Messingplatten beschädigen. Es genügt, die aufgetragene Reinigungsmilch oder -Paste kurz einwirken zu lassen und dann die Messingplatte abzureiben.
  • Reinigungsmittel bitte sparsam und auf einem Putzlappen verwenden, um zurückbleibende Ränder zu vermeiden. Bei stark verschmutzten Stolpersteinen kann vorher Wasser zur Reinigung eingesetzt werden.
  • Abschließend werden die Stolpersteine mit einem trockenen Tuch nachpolieren.Falls das Reinigungsergebnis noch nicht zufriedenstellend ist, den Vorgang wiederholen


 

 

Abwasserproblematik in der Cité Guynemer

Das Bezirksamt Reinickendorf muss  tätig werden

In der Cité Guynemer werden laut Jörg Stroedter,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf, die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten
an der Abwasseranlage Schritt für Schritt in Angriff genommen. Störfälle mit der Hebeanlage seien beseitigt und ein zuverlässiger Notdienst beauftragt worden. Es habe zudem Besprechungen über die umfangreichen technischen
Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Hebeanlage mit den Berliner Wasserbetrieben und Fachfirmen gegeben.
"Aber ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA
deutlich angemerkt habe."

Leider habe sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bewegt. "Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, schließlich sind die Probleme schon seit Jahren bekannt, und die Gespräche mit allen Beteiligten laufen intensiv seit fast einem Jahr", so Stroedter.  Skandalös sei vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteile, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst sei. "Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Investoren als auch mit den Berliner Wasserbetrieben und der BImA. Es wird von diesen Beteiligten nach wie vor eine große Bereitschaft signalisiert und auch gezeigt konstruktiv an den Problemen mitzuarbeiten. Nur vom Bezirk fehlt diese Bereitschaft immer noch!"

Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen ausbauen

Um Insolvenzen zu verhindern, fordert Jörg Strödter, MdA, Wirtschaftshilfen auszubauen

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf möchte, dass die rund 40.000 Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Soloselbstständigen, die seit dem 1. April nur noch die Zuschüsse des Bundes für Betriebsausgaben beantragen konnten, nun zusätzlich auch einen Antrag auf 5.000 € Zuschuss für Lebenshaltungskosten stellen können. Die entsprechenden Mittel müssen Stroedter zufolge umgehend in den Berliner Landeshaushalt eingestellt werden.

Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und Soloselbständige konnten bis zum 1.4.2020 zusätzlich zum Bundesbetriebsausgabenzuschuss von 9.000 €, den Berliner Landeszuschuss von 5.000 € für die Finanzierung von Engpässen und Lebenshaltungskosten beantragen. Dieses niedrigschwellige Angebot zur Absicherung der Existenz von Kleinstunternehmen hat sich aus der Sicht Stroedters bewährt.

"Ich spreche mich außerdem dafür aus, in Berlin die Zuschussförderung für kleine und mittlere Betriebe so aufzustellen, wie es in Brandenburg schon der Fall ist. Dort können Soloselbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind, Anträge auf Zuschüsse stellen", so Stroedter. "So bekommen Unternehmen bis zu 5 Beschäftigen maximal 9.000 €, bis zu 15 Beschäftigen maximal 15.000 €, bis zu 50 Beschäftigten maximal 30.000 € und Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten maximal 60.000 € als einmalige, nicht rückzahlbare freiwillige Leistung als Zuschuss."

Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten häufig keine Rücklagen, so dass kreditfinanzierte Soforthilfen keine Hilfe darstellen, sondern sogar die Insolvenzgefahr erhöhen könnten. Die Unternehmen bräuchten dringend nicht rückzahlbare Hilfen als Zuschuss, damit sie die Corona Zeit überleben könnten.

"Über das Programm in Brandenburg hinaus, spreche ich mich auch für eine Förderung durch Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus. Wesentlich wird die Berliner Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Unternehmen weiter in Berlin ihrer Arbeit nachgehen können und sie nicht unter der Last der Corona-Notlage zusammenbrechen", so Stroedter. "Das sichert auch gute Arbeitsplätze in der Zukunft. Die zukünftigen Steuereinnahmen des Landes Berlin hängen maßgeblich davon ab, dass kleine und mittlere Betriebe die Corona Pandemie überleben. Ein Anstieg der Verschuldung des Landes Berlin ist in Krisenzeiten nicht das entscheidende Kriterium, sondern die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Flughafen Tegel jetzt schließen

Als Konsequenz aus der Corona Pandemie sollte der Flughafen Tegel bereits jetzt geschlossen werden

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf und Obmann der SPD-Fraktion im
Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter fordert, dass auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am 29.04.2020 die  vorübergehende Schließung des Flughafens Tegel beschlossen wird. Diese solle am
besten auch schon die endgültige Schließung sein. In den nächsten Monaten sei weiterhin mit einer geringen Anzahl an Flugbewegungen zu rechnen, so dass der Flughafen Schönefeld-Alt mit dem gesamten Berliner Flugverkehr nur zu einem kleinen Teil ausgelastet sein werde.

"Die Bundesregierung mit dem CSU-Verkehrsminister Scheuer als selbsternannten Lobbyisten der Lufthansa muss sich in der Frage der Schließung von Tegel endlich bewegen", so Stroedter. "Dass der Vorstand der Lufthansa einerseits nach
staatlicher Unterstützung in der Corona Krise ruft und andererseits den Umzug der wenigen Flüge von Tegel nach Schönefeld torpediert, ist nicht hinzunehmen. Insbesondere da die Lufthansa nie ein großes Interesse am Standort Berlin hatte, da für sie Frankfurt und München als Standorte im Mittelpunkt stehen. Die Flughafengesellschaft Berlin kommt weiter in eine finanzielle Schieflage, wenn nicht unnötige Kosten wie die Offenhaltung von Tegel vermieden werden können."

 

Bild: Pixabay

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Stroedter geht zudem davon aus, dass nach Corona manches im Flugverkehr überdacht werden müsse. Der innerdeutsche Flugverkehr mache schon lange keinen Sinn mehr, sondern solle durch einen leistungsfähigen und schnellen Ausbau der Bahn ersetzt werden.

Vom Flughafen BER gibt es derweil gute Nachrichten: Der TÜV hat die gesamte Anlage abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit der Öffnung des BER zum 31.10.2020 ist damit deutlich gestiegen und wird durch den reduzierten Flugverkehr noch wesentlich einfacher.

"Ich fordere die drei Gesellschafter auf, Tegel sofort zu schließen, es macht keinen Sinn mehr künstlich einen zweiten Flughafen offen zu halten", so Stroedter. "Das bedeutet natürlich auch, dass die Helikopter in Tegel zum BER müssen  - am besten sofort! Die Nutzung des militärischen Teils des Flughafens Tegel verhindert die Umsetzung des Nachnutzungskonzepts im Bereich Tegel Nord noch bis 2029. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet"

Die Petition zur Verlegung der Helikoter von Tegel zum BER ist hier zu finden und kann nach wie vor unterstützt werden:
www.openpetition.org/!txl

 

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