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Großes Reinickendorfer EU-Familienfest & Bouleturnier mit Gaby Bischoff – Europakandidatin der SPD Berlin

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Samstag, 11. Mai 2019 - 12 bis 16 Uhr -
Gelände des Boulevereins Club Bouliste de Berlin, Rue Doret 8, 13405 Berlin

Mit Sport & Dialog gemeinsam ein Zeichen setzen - für ein friedliches und soziales Miteinander in Reinickendorf & Europa - das möchten wir gerne mit dir! Beim Boule-Turnier, auf der Bühne, bei einem kalten oder heißen Getränk, bei einem Snack oder auf der Hüpfburg.

Unsere Politikerinnen und Politiker vor Ort haben ein offenes Ohr für Fragen und Anregungen. Sie freuen sich auf interessante Gespräche. Auf der Bühne erwartet dich ein Showprogramm von Reinickendorfern Verbänden und Vereinen. Darüber hinaus: Du kannst dort sagen, wie dein zukünftiges Europa aussehen soll. Im Clubhaus werden Bratwürste, Steaks und Kuchen sowie Getränke zu fairen Preisen angeboten. Für die Kinder wird eine Hüpfburg aufgebaut.

Du willst gerne mehr als nur eine ruhige Kugel schieben?

 Bilde ein Team aus deinem Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis, in deiner Schule oder deinem Verein und meldet euch an. Möglich sind 2er und 3er Teams. Auch Einzelpersonen können sich anmelden. Erfahrungen sind nicht erforderlich. In einem Team können alle Altersgruppen mitspielen. Die drei besten Teams werden vom Staatssekretär für Sport, Aleksander Dzembritzki, mit einer Preisverleihung geehrt. Die Vereinsmitglieder des Club Bouliste erklären vor Ort das Boulespiel und zeigen den richtigen Wurf der Eisenkugel. Für jede angemeldete Mannschaft steht ein Boule-Set zur Verfügung. Anmeldungen bis zum 30. April 2019 an: Mail kreis.reinickendorf@spd.de . Für Rückfragen stehen wir im SPD Kreisbüro gerne zur Verfügung: Tel. 030 411 70 36.

Du willst mit deinem Team auf einer Bühne zeigen, welche sportliche und gesellschaftliche Vielfalt Reinickendorf bietet?

Schreibt bis zum 30. April 2019 an kreis.reinickendorf@spd.de was ihr performen wollt oder ruft uns an unter Tel. 030 411 70 36. Wir wollen Verbände und Vereine fördern, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten.

Jörg Stroedter, MdA: 340.000 Euro für Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zur Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:

„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stehen für die Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren zur Verfügung. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich ist oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt.

Das ist doch eine wirklich erfreuliche Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort!“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Mehr Infos über unseren Abgeordneten unter www.joerg-stroedter.de .

Bettina König (MdA) begrüßt Senatsbeschluss für bessere Arbeitsbedingungen bei Charité und Vivantes

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. "Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, die bisher in der Tochter CPPZ GmbH angestellt sind und deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen der Charité, zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass dort das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Und dieser Schritt zeigt, dass wir nun endlich eine Wende in der Beschäftigtenpolitik einleiten: Wir kommen damit weg von der Ausgründungspolitik der 2000er Jahre. Dies haben sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr als verdient", so Bettina König. "Die Rückführung der CPPZ kann dabei allerdings nur ein erster Schritt sein, weitere Töchterunternehmen von Landesunternehmen müssen nach und nach folgen. Insbesondere auch die Therapeuten und Pflegekräfte bei Vivantes", sagt König weiter.

Die beiden gestern beschlossenen Senatskonzepte betonen auch erneut den vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Dies hatte das Parlament zwar bereits im Dezember 2017 beschlossen, die Umsetzung erfolgte jedoch bei Charité und Vivantes nur sehr zögerlich. Dies belegten erneut zwei aktuelle Schriftliche Anfragen von König: "Bei beiden Unternehmen wurde noch weiterhin sachgrundlos befristet und damit gegen den Parlamentsbeschluss verstoßen. Ich werde die Umsetzung des nun beschlossenen Rückführungskonzepts daher eng begleiten."

Zu begrüßen ist auch, dass laut Konzept Schulgelder für die Ausbildung als Physiotherapeut, Logopäde und Diätassistent an der Charité entfallen sowie dass die Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung deutlich angehoben wird. Damit werden Gesundheitsberufe attraktiver, was aufgrund des Fachkräftemangels dringend erforderlich ist.

Der Senat war vom Parlament im Zuge des Nachtragshaushalts anhand von Auflagen aufgefordert worden, ein entsprechendes Konzept zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den beiden landeseigenen Unternehmen vorzulegen.

V.i.S.d.P.: Bettina König, MdA, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.

Mehr Infos über unsere Abgeordnete unter www.bettina-koenig.de .

Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg

Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind.
Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen.
Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.

Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.

Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.

Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.

Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.

Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen. Fast 40% des Passagieraufkommens am TXL sind innerdeutsch (ca. 7,8 Mio.). Eine zukunftsorientierte Politik würde dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn und vor allem der Nahverkehr zwischen Brandenburg und Berlin attraktivere Angebote für die Bürger und Bürgerinnen als Alternative erbringt.

Wir sind der Meinung, dass die Politik sich zu sehr von der Fluglobby einspannen lässt.
Was an Lobby-Politik im Bundes-Verkehrsministerium betrieben wird, hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun. Die Bürger und Bürgerinnen in Brandenburg möchten sich mit wichtigen Themen auseinandersetzten und wollen von der Politik Unterstützung erhalten. Hier wurde den „Tegel-Retter“ eine klare „Rote Karte“ gezeigt. Danke Brandenburg!

„BI Tegelschliessen“
Klaus Dietrich
mobil: 0170 8029434
Email: kdiet@gmx.de

„Brandenburg sagt nein zu Tegel“
Anne Behrens
mobil: 0160 7117744
anne.centa.behrens@gmail.com

Facebook: Brandenburg – sagt nein zu Tegel

Jörg Stroedter, MdA: 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz!

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:

„Das ist eine wunderbare Nachricht für die Siedler in den Mäckeritzwiesen: Auf meinen Vorschlag hin sind im Haushalt des Berliner Senats 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz eingestellt worden und sofort verfügbar! Die Vorlage des Senats wird heute im Hauptausschuss beschlossen.

Sowohl in Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses als auch gegenüber dem Senat habe ich mich seit Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Siedler in den Mäckeritzwiesen Unterstützung erhalten, damit sie eine Entwässerungsanlage bauen können.

Ich freue mich sehr, dass es durch die 1,5 Mio Euro eine deutliche Verbesserung der Situation in den Mäckeritzwiesen gibt. Auf Basis des Gutachtens, das im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt wurde, kann ab sofort geplant werden.

Ich werde weiterhin in engem Kontakt mit den Vorständen der Siedlervereine bleiben und mich für dieses Gebiet engagieren.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Mehr Infos über unseren Abgeordneten unter www.joerg-stroedter.de .

Jörg Stroedter, MdA: Das jetzige Regierungsterminal am BER muss ab sofort dauerhaft genutzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:

„Seit vergangenem Herbst gibt es am BER in Schönefeld ein fertiges Regierungsterminal, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Dieses Regierungsterminal kann bereits jetzt genutzt werden, leider ist dies immer noch nicht der Fall. Stattdessen starten und landen die Regierungsflugzeuge weiterhin in Tegel und belasten die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm und Dreck. Die Regierungsflüge sowie die Postflüge machen zudem einen großen Teil der nächtlichen Fluglärmbelastungen aus – das ist vollkommen unnötig!

Erst ab 2020 soll das jetzige Regierungsterminal genutzt werden, aber nur als Zwischenlösung! Bis 2025 soll daneben das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Dies ist eine vollkommen groteske Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht erklären können. Ich teile die Meinung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Bund auf das endgültige Regierungsterminal verzichten soll. Stattdessen muss das jetzige Regierungsterminal ab sofort und dauerhaft genutzt werden!“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Mehr Infos über unseren Abgeordneten Jörg Stroedter unter www.joerg-stroedter.de .

Der Internationale Frauentag am 08.03. ist nun Feiertag. Wir kämpfen für die Frauenrechte weiter!

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Info-Stände mit Rosenverteilung zum Internationalen Frauentag

Auch in diesem Jahr führt die SPD Reinickendorf zum Internationalen Frauentag kreisweite Infostände durch – dieses Mal natürlich schon am Donnerstag, dem 7. März! Das Berliner Abgeordnetenhauses hat den Internationalen Frauentag am 8. März als einen offiziellen Feiertag in Berlin eingeführt.

ASF Reinickendorf
17.00 Uhr Uhr Kurt-Schumacher-Damm, am „Clou“

12/01 SPD Borsigwalde/Tegel-Süd
17.00 Uhr U-Bahnhof Holzhauser Str.

12/02 SPD Freie Scholle
Alt-Tegel

12/03 SPD Frohnau
S-Bahnhof Frohnauer Brücke

12/04 Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort
10.00 Uhr Bekassinenweg, vor Edeka

12/05 SPD Hermsdorf
16.00 bis 17.30 Uhr Heinsestraße, Max-Beckmann-Platz, 13467 Berlin

12/06 Lübars Waidmannslust Wittenau
16.00 bis ca. 17.30 Uhr S-/U-Bahnhof Wittenau
Einfahrt zum Edeka-Parkplatz

12/07 SPD Reinickendorf-Ost
10.30 Uhr Residenzstr./ Ecke Amendestr., 13409 Berlin

12/12 Reinickendorf Mitte/West
mit Uwe Brockhausen, Bezirksstadtrat 

12/18 Märkisches Viertel
Wilhelmsruher Damm, neben Fußgängerüberweg vor dem Märkischen Zentrum

Stoppt Mobbing – Reinickendorf stark gegen Mobbing! – SPD Märkisches Viertel lädt zur Veranstaltung am 27.03. ein

Das Thema Mobbing haben wir im letzten September in einer sehr gut besuchten Veranstaltung in den Fokus gestellt. Wir hatten damals den Teilnehmerinnen und Teilnehmern versprochen, dass wir das Thema nicht aus den Augen verlieren werden. Gerade auch die Berichterstattung der letzten Wochen zeigt: Es ist und bleibt ein Thema von hohem Interesse!

Wir haben uns daher im Märkischen Viertel  entschlossen, dass wir am 27. März 2019 eine weitere Veranstaltung zum Thema durchführen wollen!

Hierzu haben wir neben Carsten Stahl auch Tina K. (vom Verein I am Jonny) eingeladen. Unterstützt wird die Veranstaltung u.a. von dem Verein ProInklusion!

Wer also Interesse hat - alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind herzlich eingeladen:

Mittwoch, 27. März 2019 ab 18.00 Uhr im Ernst-Reuter-Saal (Eichborndamm 213, 13437 Berlin)!

Diesmal unter dem Motto: „Stoppt Mobbing - Reinickendorf stark gegen Mobbing!

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SPD Heiligensee Konradshöhe Tegelort – Debatte um sichere Schulwege: SPD fordert mehr Taten statt Lippenbekenntnissen!

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Viel Frust aber auch viel Tatendrang war am Mittwoch in der Montessorischule Heiligensee zu vernehmen: Die SPD Heiligensee Konradshöhe Tegelort hatte unter dem Motto "Sichere Schulwege - was müssen wir tun? zur öffentlichen Diskussion geladen.

"Das Thema brennt" leitete Daniela Steenkamp von der SPD Heiligensee ein und verwies auf den Unfall mit einem Heiligenseer Schülerlotsen und die Diskussion um Frohnauer Elterntaxis im letzten Jahr.
Marco Käber (Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher) und Stefan Valentin (schulpolitischer Sprecher) erläuterten das SPD- Fraktionsersuchen "Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen", das auch zu einem BVV-Beschluss geführt habe.

Aktuell sein nun das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept für mehr Schulwegsicherheit in Reinickendorf zu entwickeln. Dabei sei der SPD besonders wichtig, über Kiss- and Goodbye-Areas nachzudenken und die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Hinrich Westerkamp von B.90/ Die Grünen erläuterte innovative Ansätze wie das Konzept Walking Bus, bei dem sich an zentralen Punkten Grundschulkinder treffen und dann gemeinsam den Schulweg absolvieren. Auch sprach er sich für Schulwegpaten aus.

Harald Voß vom Bezirkselternausschuss verwies auf das Mobilitätsgesetz, von dem er sich zahlreiche Verbesserungen auch für die Schulwegsicherheit erwarte. Konkret wurde von Elternvertretern und politisch Aktiven wie Vito Cecere kritisch hinterfragt, an wen man sich eigentlich wenden müsse, wenn man für eine ganz konkrete Schule konkrete Verbesserungen erreichen wolle. Detlef Dzembritzki, ehemaliger Reinickendorfer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter zeigte viel Verständnis für den Frust vieler Schul- und Elternvertreter. Es müssten konstruktive Lösungen gefunden werden, gegenseitige Beschuldigungen führten zu nichts.
Vertreter von Reinickendorfer Schulen wie Kerstin Dzembritzki und Carsten Krause zeigten sich beunruhigt über einen zunehmenden Egoismus, der bei vielen Eltern sichtbar werde. Es habe sich gesellschaftlich etwas gewandelt. Die Mentalität, vor allem an das eigene Kind zu denken, sei ausgeprägter geworden. Es müsse mehr klare Kante vonseiten des Ordnungsamtes gezeigt werden, forderte Carsten Kessel von der SPD Heiligensee Konradshöhe Tegelort und hinterfragte auch kritisch die Rolle der Verkehrslenkung.

Der Reinickendorfer SPD- Kreischef und Abgeordnete Jörg Stroedter und die Fraktionsvertreter in der BVV Käber und Valentin versprachen, alle Anregungen mitzunehmen und zeigten sich offen für neue Anträge, dämpften aber auch allzu große Hoffnungen. Die CDU sei eine "Autofahrerpartei", mit der sich eine Politik zugunsten von Fußgängern und Radfahrern oft nicht umsetzen lasse, so Stroedter.

Zum Abschluss führte die Geschäftsführerin der Montessorischule Heiligensee Christiane Ostrin noch durch die neuen Räume und erläuterte das Schulkonzept.

 

Jörg Stroedter, MdA: Stadtumbaugebiet ist für Reinickendorf-West ein Glücksfall

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich, dass rund um das Areal des Flughafens Tegel das Programm „Stadtumbau“ eingesetzt werden soll. „Mit dieser Entscheidung des Senats werden die geplanten Stadtquartiere besser an das bestehende Umfeld angebunden. Das betrifft neue Wegeverbindungen und Platzumgestaltungen, z.B. beim Kurt-Schumacher-Platz. Am Flughafensee müssen klare Strukturen für das Erholungsgebiet, den Naturschutz und die Wasserschutzfunktionen geschaffen werden. Es gilt die öffentlichen und sozialen Einrichtungen im Schumacher Quartier mit denen im nördlich gelegenen Quartier Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee gebietsübergreifend zu ergänzen. Das neue Schumacher Quartier mit seinen geplanten 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Urban Tech Republic mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen erhalten mit dieser Entscheidung zum Stadtumbaugebiet die besten Bedingungen, um mit den angrenzenden Quartieren nachbarschaftlich zusammenwachsen zu können. Es werden Kosten in Höhe von ca. 103 Millionen Euro erwartet, von denen ca. 73,7 Millionen Euro das Bund-Länder-Programm Stadtumbau tragen wird. Eine sehr gute Entscheidung für Reinickendorf-West! Es wird Zeit, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden kann, damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden können.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Mehr Infos über unseren Abgeordneten unter www.joerg-stroedter.de .

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