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Schluss mit Lärm: Hubschrauberflüge in Tegel stoppen!

Jetzt mitmachen und Petition für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel von TXL zum BER unterschreiben.

Jörg Stroedter, MdA, und Bettina König, MdA, setzen sich für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel ein: Mit einer Petition soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung unverzüglich vom Flughafen Tegel zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International zu verlegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel haben jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten. Mit der Schließung des Flughafens Tegel am 8. November 2020 müssen auch sämtliche Flüge in Tegel Nord eingestellt sein!

Hier geht es zur Petition:

Petition Hubschrauberstaffel

Außerdem liegt die Petition im  Bürgerbüro von Jörg Stroedter, MdA, und im Bürgerbüro von Bettina König, MdA, aus und kann dort unterschrieben werden.

Spätestens im November dieses Jahres soll endgültig Schluss sein mit dem Fluglärm vom Flughafen Tegel. Denn gerade Hubschrauber, die in der Regel unter Sichtflugbedingungen fliegen, sind in wesentlich geringerer Höhe (ab 100m) unterwegs als Flugzeuge; das begrenzt den Lärm nicht nur auf die Starts und Landungen. Außerdem befürchtet Jörg Stroedter, dass ein offener Helikopter Flugplatz von weiteren Gelegenheitsnutzern wie dem Bundesgrenzschutz oder der Bundespolizei, die auch im Auftrag der Bundesregierung Missionen fliegen, genutzt werden könnte, so dass nicht allein mit den Flügen der FlBschftBMVg zu rechnen sei.

Jörg Stroedter: "Ursprünglich sollte die gesamte Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung spätestens zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International Ende Oktober 2020 nach Schönefeld umziehen. Im Dezember 2019 hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) angekündigt, dass die Hubschrauberstaffel voraussichtlich noch bis 2029 im militärischen Teil des Flughafens Tegel stationiert bleibt. Die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei davon abhängig, wann ein neues Regierungsterminal in Schönefeld gebaut werde.
Genau dieser Neubau wurde von der Bundesregierung im Dezember 2019 mit der Begründung gestoppt, dass das vor über einem Jahr für über 70 Millionen Euro gebaute Interims-Regierungsterminal weiter für den Empfang von Staatsgästen genutzt werden soll.
Nach Eröffnung des BER und der anschließenden Schließung von TXL wird es in Tegel keine Start- und Landebahn für Flugzeuge mehr geben, da sonst die Umsetzung des gesamten Nachnutzungskonzepts verhindert werden würde. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt daher jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet."

 

Verkehrschaos im Norden?

Verkehrskonzept zur Sanierung von U6 und A 111 notwendig.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt:

„Es stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen sowohl bei der U6 als auch bei der A111 an und die Bürgerinnen und Bürger hier am nördlichen Stadtrand befürchten ein großes Verkehrschaos. Ich habe mich an die Verkehrssenatorin, Regine Günther, gewandt und ein umfassendes und abgestimmtes Verkehrskonzept dazu angefordert."

Die Befürchtung: Die Sanierungsmaßnahmen der U6, die für das Frühjahr 2021 angekündigt sind, könnten noch nicht beendet sein, wenn bereits die Sanierungsmaßnahmen der A111 im Frühjahr 2023 beginnen. Zusätzlich stehen mit dem Bau des Zentralstellwerks nach Hennigsdorf auch bei der S-Bahnlinie  S25 Baumaßnahmen an, die Schienenersatzverkehr nach sich ziehen werden. Die Folge: Viel Verkehr auf den Straßen. Denn schon die Sperrung der U6 führt dazu, dass neben dem Schienenersatzverkehr eine erhebliche Anzahl an Pkws zum sonst üblichen Verkehrsaufkommen hinzukommen. Die ohnehin schon hochbelasteten Straßen Scharnweberstraße und Berliner Straße würden an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Eine Sperrung der A 111 hat noch weitaus größere Auswirkungen. Ab 2023 auch geplant: Die Erneuerung der Ollenhauerstraße.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, sieht nur einen Weg, um das Verkehrschaos im Berliner Norden abzumildern:

"Die Maßnahmen dürfen auf gar keinen Fall gleichzeitig stattfinden! Für die Dauer der Sanierungsarbeiten müssen Entlastungs- und Umleitungslösungen gefunden werden, die rechtzeitig öffentlich kommuniziert werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger hier im Norden informiert und im besten Fall beruhigt sind und sich nicht abgehängt fühlen."

Stau und Verkehrschaos

Bild: Shilin Wang

Panikmache nütze hier wie immer gar nichts. "Alle Beteiligten müssen an einer konstruktiven Lösung arbeiten, das betrifft neben der Senatsverwaltung auch das Bezirksamt sowie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die BVG und natürlich auch die S-Bahn", so Stroedter. "Ich erwarte zeitnah ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Verkehrskonzept.“

 

 

Oranienburger Straße: Wann werden die Bauarbeiten beendet?

Seit drei Jahren ist die Oranienburger Straße jetzt schon von Bauarbeiten betroffen. Diese ruhen allerdings auch von Zeit zu Zeit.  "Hieß es bei Beginn der Bauarbeiten zunächst noch, die grundhafte Erneuerung der Oranienburger Straße würde Ende 2019 beendet sein, so wurde im Oktober 2019 auf eine entsprechende Frage in der BVV als Fertigstellung Mitte 2020 genannt. Ein halbes Jahr Bauverzögerung ist nicht ungewöhnlich, aber nach meinen Erfahrungen mit der Reinickendorfer Bauverwaltung muss Schlimmeres befürchtet werden", so Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf.

"Die Bauarbeiten à la CDU habe ich deutlich in der General-Barby-Straße vor Augen: Weiße Streifen auf dem Straßenbelag, im Volksmund Zebrastreifen genannt. Fast fünf Jahre hat es gedauert, von der Beantragung bis zur Fertigstellung Ende 2019. Ich bin zwar erleichtert, dass diese von mir initiierte Baumaßnahme endlich erledigt wurde, aber in welchem Zeitraum!"

Angesichts des Gefühls, dass in der Oranienburger Straße seit dem Baubeginn 2017 erst ca. die Hälfte der Arbeiten erkennbar fertig gestellt seien, fehlt dem Kreisvositzenden der SPD Reinickendorf  der Glaube an eine Fertigstellung in den nächsten Monaten. "In einem knappen halben Jahr soll das erledigt sein, wozu die Reinickendorfer Bauabteilung in den Jahren zuvor nicht in der Lage war? Wird dieser Bauabschnitt beendet sein bevor die U6 im nächsten Jahr saniert wird?"

Man hofft es für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer.

 

Bild: Annette Meyer

Bild: Annette Meyer

Unter dem Motto Rise! Resist! Unite! wird am 14. Februar 2020 von 17.30 bis 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor tanzend gegen Gewalt an Mädchen und Frauen demonstriert.

One Billion Rising 2020

Am 14. Februar veranstaltet das Centre Talma, ein Mädchensportprojekt der GSJ - Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH, zum 8ten Mal die Dance Demo zu One Billion Rising vor dem Brandenburger Tor. Es werden weltweit Flashmobs stattfinden, um sich mittels des Tanzes gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu erheben. Mit dabei sind wieder verschiedene Organisationen und Einrichtungen, unter anderem Kooperationspartner FEZ Berlin, die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen e.V. (BIG), die Kampagne "Gleichstellung weiter denken" der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Terre des Femmes e.V., MUT, Plan International und weitere.

Schirmherrin ist erneut unsere Gleichstellungssenatorin Dilek Kalayci.

Auch wir wollen vor dem Brandenburger Tor mit allen, die kommen ein starkes Zeichen von Berlin aus setzen und rufen daher zur Teilnahme auf.

Kommt zur

Großen Tanzdemo am 14.2.2020 am Brandenburger Tor / Pariser Platz gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

mit Info-Ständen von Organisationen und Programm bereits ab 16 Uhr,

Tanz-Demo 17.30-18 Uhr.

Die Sängerin Jocelyn B. Smith und die Rapperin Sookee werden zu den Tanzacts live performen.

Die Veranstaltung könnt Ihr auch auf Facebook finden:

https://www.facebook.com/events/579487315945240/

 

Im Anschluss daran findet die Sitzung der Reinickendorfer AsF statt, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen:

am Freitag, 14.02.2020, um 19.00 Uhr

im Restaurant MAESTRAL, Eichborndamm 236, 13437 Berlin. 

Tagesordnung:

1.   Begrüßung und Genehmigung der TO

Nicole Borkenhagen, AsF-Kreisvorsitzende

2. Vortrag von Oxana Rimmer (Rechtsanwältin):

Beschäftigtendatenschutz im Betrieb (Insbesondere Grundsätze des Beschäftigtendatenschutzes)

Was ist der Beschäftigtendatenschutz? Worauf muss man grundsätzlich achten als AN. Was muss der/die Arbeitgeber/in dafür tun? Wie setzt man eigene Rechte durch, wenn es zur Verletzung eigener Rechte durch Arbeitgebende kommen sollte?

4.   Bericht aus dem AsF-Landesvorstand

6. Berichte aus der BVV von Maria-Angeles Eisele und Nicole Borkenhagen

5.   Verschiedenes

 

Es werde Licht

SPD-Fraktion Reinickendorf: Boulebahn am Falkenplatz soll beleuchtet werden

Die Boulebahn am Falkenplatz ist ein beliebter Treffpunkt in Reinickendorf. Doch leider ist das Boulespielvergnügen mit Beginn der Dämmerung schnell vorbei. Aufgrund fehlenden elektrischen Lichts ist das Boulespiel am Abend nur noch schwer möglich. Die SPD‐Fraktion hat deswegen einen Antrag auf Beleuchtung der Bouleplan am Falkenplatz gestellt, wie sie jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt darum ersucht wird, an der Boulebahn Laternen zu installieren.

 

Boulebahn am Falkenplatz

Bild: SPD-Fraktion Reinickendorf

 

 

SPD-Fraktion Reinickendorf will keine nassen Füße mehr am Falkenplatz

SPD-Fraktion fordert Bezirksamt Reinickendorf auf, das Gelände anzugleichen

Wie die SPD-Fraktion in Reinickendorf im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gab, soll etwas gegen die Pfützen auf dem Platz unternommen werden. Denn der Fußweg vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße ist ein wichtiger und häufig frequentierter Fußweg. Nach regnerischen Tagen bereitet dieser Weg allerdings nur wenig Freude: Viele Pfützen machen das Gehen dort sehr beschwerlich. Die Pfützen fließen aufgrund der Oberfläche des Weges auch nicht nach wenigen Stunden wieder ab, sondern bleiben oft noch tagelang stehen Das soll sich nun ändern: Auf Antrag der SPD‐Fraktion wurde das Bezirksamt Reinickendorf aufgefordert, das Gelände der Einmündung des Fußweges so anzugleichen. So sollen sich dort bald weniger Pfützen bilden.

Der Falkenplatz

Bild: SPD-Fraktion Reinickendorf

Die SPD-Reinickendorf und ihr Kreisvorsitzender Jörg Stroedter, MdA, begrüßen Neuaufstellung der Berliner SPD

„Ich begrüße ausdrücklich die Kandidaturen von Franziska Giffey und Raed Saleh“, so Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf.

Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller, hatte heute erklärt, nach 12 Jahren als Landesvorsitzender im Mai nicht mehr für dieses Amt anzutreten. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gaben zeitgleich ihre Kandidatur als Doppelspitze bekannt. Zudem steht die derzeitige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 zur Verfügung.

„Mit der neuen Doppelspitze sind wir gut aufgestellt für die kommende Wahl und bereit die besten Antworten auf die Fragen zu finden, die die Berlinerinnen und Berliner jetzt und in Zukunft bewegen werden“, erklärt Stroedter. „Die SPD hat mit der derzeitigen Bundesministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin  gute Chancen, das Land Berlin nach der Wahl 2021 weiterhin kompetent zu regieren und neue Impulse zu setzen.“

Dr. Franziksa Giffey auf dem Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf.

Dr. Franziksa Giffey auf dem Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf.

Bezirksamt in der Cité Guynemer dringend am Zug

„Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt wäre endlich ein deutliches Zeichen"

„Um die Probleme in der Cité Guynemer zu lösen ist jetzt dringend das Bezirksamt gefragt", so Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden! Sollte bei einer öffentlichen Widmung der Straßen bzw. bei einer öffentlichen Investition tatsächlich das Erschließungsbeitragsgesetz greifen, wie der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer vor kurzem in der Presse behauptete, dann entfallen auf den Bezirk nur 10% der Kosten – das ist für den Bezirk doch gar kein Problem!" Aber es sei ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden. Sie waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne. Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach wurde das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft.

Ungeachtet dessen wäre aber die Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt laut Stroedter endlich ein deutliches Zeichen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. „Obwohl die Probleme bei der Wasserversorgung in der Cité Guynemer seit Jahren beim Bezirksamt bekannt waren, wurden weiterhin viele neue Baugenehmigungen erteilt. Das hat das Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter eskaliert."

Eine Reinickendorfer CDU-Abgeordnete hätten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Reinickendorfer Bürgermeister den Eindruck erweckt, in der Cité Guynemer sei alles in Ordnung. Davon könne jedoch keine Rede sein.

Jörg Stroedter: „Nach meinen beiden Veranstaltungen mit allen Verantwortlichen haben sowohl die Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. als auch die Berliner Wasserbetriebe und die BImA reagiert. Es geht dabei u.a. um die Grundsanierung oder Komplett-Erneuerung der beiden Hebeanlagen sowie um einen Notdienst. Aber nur bei einer öffentlichen Widmung der Straßen kann das Netz durch die Berliner Wasserbetriebe übernommen werden. Oberste Priorität hat dabei die öffentliche Umwidmung der Hauptstraße Avenue Mermoz, die der BImA gehört. Diese Straße ist für die weitere und zukünftige Planung der Wasserwerke sehr wichtig, da dort der Hauptanschluss für das Frischwasser und die beiden Hebeanlagen direkt anliegen. Die Hebeanlagen sind nach fast 50 Jahren dringend sanierungsbedürftig bzw. müssten ausgewechselt werden."

Die Anwohnerinnen und Anwohner seien  über den bisherigen Fortschritt überaus erfreut, erwarten jetzt aber die öffentliche Widmung der Straßen!
Es könne Stroedter zufolge nicht sein, dass der Bürgermeister bis zur Schließung des Flughafen Tegel den zu erstellenden Bebauungsplan liegen lässt.

 

Innerstädtisches Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030?

SPD steht für umsetzbare und sinnvolle Maßnahmen, statt für unrealistische Verbote

Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, nahm gestern in der RBB-Abendschau Stellung zur Senatsvorlage von Senatorin Regine Günther, die für die Grünen das Umweltressort leitet. Stroedter kritisiert die Senatsvorlage als kaum umsetzbar: 2030 sollen der Vorlage zufolge Autos mit Benzin- und Dieselmotoren aus dem Berliner S-Bahnring verbannt werden, ab 2035 soll ein Fahrverbot für die gesamte Stadt gelten.

Ansetzen müsse man stattdessen beim Ausbau des ÖPNV in Berlin, bei der Erweiterung bestehender U-Bahnlinien (wie etwa der U8 ins Märkische Viertel), einer Senkung der Kosten für E-Autos, beim Ausbau von Ladesäulen und der Reduzierung innerdeutscher Flüge.

 

 

Quelle: www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200121_1930/autofreie_innenstadt.html

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