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Neubau von Mietwohnungen: Ein Trauerspiel

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In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen

Bis zum Jahr 2026 sollen etwas mehr als 60.000 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen in Berlin entstehen. Allerdings entfallen nur  2.000 davon auf die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das."

Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, kritisiert Stroedter.  An dieser Klientel habe die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU sei vollkommen unglaubwürdig. Es gehe hier lediglich um Wählerstimmen.

"Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt", so Stroedter. "Ich erwarte vom Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“

Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf, sagt: „In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen, obwohl es einen dringenden Bedarf dafür gibt. Offensichtlich befürchtet die CDU, dass sich damit die Wählerstruktur in Reinickendorf zu ihren Ungunsten verändert."

Natürlich gebe es bei Bauvorhaben lange Planungsprozesse und auch Verzögerungen. Wenn sich das Bezirksamt in Reinickendorf für den Neubau von Mietwohnungen und geförderten Wohnungen einsetzen würde, würden die Zahlen hier allerdings ganz anders aussehen. "Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg", so Käber.

BerlKönig BC Heiligensee: Hürden abbauen

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Bar-Zahlung und Bestellung per Telefon

Seit Anfang Mai ist der BerlKönig BC zwischen Heiligensee und dem U-Bahnhof Alt-Tegel im Einsatz. Der Rufbus der BVG kann montags bis freitags von 5:30 Uhr bis 21:00 Uhr gebucht werden und stellt so ein zusätzliches Mobilitätsangebot dar. Allerdings könnte die Nachfrage höher sein.

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, sagt, dass das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee  von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angeboten in Heiligensee empfunden werde. Allerdings würden die Buchung per App und die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für  manche Interessenten darstellen. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder E-Mail buchen möchte, wäre ein entsprechendes Angebot der BVG hilfreich. Auch sollte das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per EC-Karte oder in bar -  möglich sein.

"Ich habe mich mit diesen Vorschlägen an die BVG gewandt und aktuell von dort erfahren, dass es in Kürze eine Möglichkeit geben wird, den Zuschlag bar im Fahrzeug zu zahlen", so Stroedter. "Ich freue mich, wenn auch bezüglich des Buchungssystems eine Anpassung an die Wünsche der potentiellen Fahrgäste erfolgt. Damit sollte es möglich sein, die Nutzung des BerlKönigs BC zu erhöhen.“

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf sieht dies genauso: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen. Aus unseren Bürgerkontakten wissen wir, dass das Interesse der Bevölkerung in Heiligensee an einem ergänzenden Angebot zu den bestehenden Bus- und S-Bahnverbindungen groß ist – weil die Wege zu den Haltestellen länger sein können als es für mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen noch gut zu bewältigen ist. Viele zufriedene Nutzerinnen und Nutzer sind die beste Werbung!“

 

 

SPD Kreisvorsitzender Jörg Stroedter fordert: Der Senat muss handeln!

Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende der SPD-Reinickendorf, Jörg Stroedter, erklärt:

„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin." In der Hauptstadt sei mit einem Plus von 37,2 Prozent die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich stärker gestiegen als in den meisten anderen Bundesländern. Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte seien Stroedter zufolge daher dringend erforderlich! "Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft."

Statt - wie üblich im Juni - einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Berlin zu beobachten, nimmt die Arbeitslosigkeit stärker zu, als in anderen Standorten. Die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin stark unter Druck. "Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein", warnt Stroedter. "Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen des Senats, insbesondere die Corona-Zuschuss-Hilfen, nicht ausreichen.  Der von mir initiierte Beschluss der SPD-Fraktion zielt auf eine Ausweitung der Corona-Zuschussförderung in Berlin für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten."

Die Berliner Unternehmen brauchen Stroedter zufolge dringend ein entsprechendes Zuschussprogramm. "Insbesondere Betriebe mit 10 bis 250 Beschäftigten können bisher nur Kredite beantragen und die Hürden für diese Kredite sind für viele Unternehmen zu hoch. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser. Nicht rückzahlbare Zuschüsse geben den Unternehmen neue Spielräume, um ihre Zukunft abzusichern. Auch das geplante neue Bundesprogramm ist - was man bisher weiß - zu bürokratisch und zu kompliziert und steht den Unternehmen nicht schnell genug zur Verfügung."

Die IBB könne eine Auszahlung von Zuschüssen für Unternehmen von 10 bis 250 Beschäftigten nach Vorbild des Corona II Zuschusses abwickeln.

 

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Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden!

Der SPD Kreisvorsitzende in Reinickendorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter befürwortet Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte.

„Berlin hat den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und deshalb besonders gefährdet in der aktuellen Krise, die sich durch Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, hohe Anzahl von Kurzarbeitern und Kaufkraftverlust auszeichnet", so Stroedter. Er begrüße die Ausweitung der Corona Hilfen als Zuschüsse auch auf Berliner Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen.  "Andere Bundesländer hatten dies schon vor Monaten getan. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser als Kredite bei der Überwindung der Corona-Notlage."

Der Beschluss des Senats gehe auf einen von Stroedter initiierten Beschluss der SPD-Fraktion zurück, der zum Ziel habe die Corona-Zuschussförderung in Berlin auf Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen auszuweiten.

Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat mit dem 1. Nachtrag weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon sollen bis zu 400 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands ausgegeben werden. Weitere 50 Mio. Euro sind jeweils für die Familienförderung und den Kulturbereich eingeplant.

"Die Dehoga und „visit Berlin“ haben uns in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erschütternde Fakten über den Einbruch des Umsatzes von Berliner Unternehmen berichtet. Teilweise haben Unternehmen über 90% Umsatzausfall und viele Unternehmen kommen im Jahresmittel in 2020 nur auf 30 bis 40% des Umsatzes des Jahres 2019", so Stroedter. Die Insolvenzgefahr bleibe in vielen Branchen auch nach den vollzogenen Lockerungen sehr hoch. "Hier wollen wir helfen. Da kleine und mittlere Betriebe oft keine Rücklagen haben, erhöhen Kredite die Insolvenzgefahr und können oft nicht in Anspruch genommen werden. Unsere nicht rückzahlbare Hilfe als Zuschuss gibt den Unternehmen nun Spielraum, um ihre Zukunft abzusichern. Die Berliner Wirtschaft ist wesentlich von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir wollen alles uns Mögliche tun, damit die Berliner Wirtschaft weiter gut existieren kann. Das sichert auch gute Arbeitsplätze für die Zukunft."

Im nächsten Schritt würden  laut Stroedter auch wieder weitere Hilfen für die Solo-Selbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern erforderlich werden.

BSR-Recyclinghöfe wieder regulär geöffnet

Gute Nachrichten: Die BSR-Recyclinghöfe sind seit Montag, den 22.06.2020, wieder regulär geöffnet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt zur Verfügung.

In Reinickendorf ist sowohl in der Lengeder Straße wie auch in der Ruppiner Chaussee ein BSR-Recyclinghof. Beide sind wieder regulär geöffnet. Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf und MdA, hatte sich Anfang Juni und vergangene Woche als Sprecher für Landesbeteiligungen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus schriftlich an den Vorstand der BSR gewandt und eine Rückkehr zu den regulären Öffnungszeiten der BSR-Höfe gefordert: "Durch die Nutzung der BSR-Höfe im Freien gibt es sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Kundinnen und Kunden kein höheres Infektionsrisiko als bei allen anderen Tätigkeiten des Alltags. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung."

Die regulären Öffnungszeiten der BSR-Höfe werden die erheblichen Wartezeiten und das hohe Verkehrsaufkommen vor einigen Höfen nun hoffentlich deutlich reduzieren und auch die illegalen Müllentsorgungen wieder absenken.

Neuer Infobrief des Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter

Hier herunterladen

Es geht um die Parkplatzsituation und das Problem der illegalen Müllentsorgung im Waldidyll, um die Ergänzung der beliebten Max-Beckmann-Schule und um die Petition zur Verlagerung der Helikopter der Bundeswehr von Tegel zum BER: Der neue Infobrief von Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kann hier heruntergeladen werden: Newsletter

 

Unbenannt

Keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II in der Sommerpause

Jörg Stroedter, MdA, begrüßt Entscheidung

„Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP“, so Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, der auch Obmann im Untersuchungsausschuss BER II ist. Er begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten im Berliner Abgeordnetenhaus keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen.

Insbesondere die Position der FDP sei in dieser Frage unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig drei Milliarden Euro für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeben will. Die vielen Drehungen der CDU in der Flughafenpolitik bedürfen sowieso keines Kommentars mehr.

In der nächsten Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling am 13.08.2020 werde man sich selbstverständlich mit den Finanzfragen beschäftigen und den Finanzbedarf der Flughafengesellschaft analysieren und seriös bewerten.

Strandbad Tegel: keine Wiederöffnung in diesem Sommer möglich

Schlechte Nachrichten für alle Badefreunde in Reinickendorf: Das Strandbad Tegel wird in diesem Sommer nicht eröffnen können.

Eine Wiederinbetriebnahme des Strandbades Tegeler See in dieser Sommersaison ist aufgrund der fehlenden wasserbehördlichen Genehmigung
nicht möglich, das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter mit.
Das Strandbad Tegel liege in einem Wasserschutzgebiet, und
man könne kein öffentliches Bad ohne Abwasserleitungen betreiben – schon gar nicht in einem Wasserschutzgebiet!

"Ich bedauere dies, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt es nichts, wenn die CDU Reinickendorf immer wieder dieses Thema hochspielt, indem sie unrealistische Forderungen oder Wünsche formuliert. Da werden Erwartungen geschürt, die nicht erfüllt werden können", so Stroedter."Und selbst wenn die Abwasserproblematik nicht bestünde, auch dann gäbe es keine Zwischenöffnung von den Berliner Bäderbetrieben, denn seitens
der Berliner Bäderbetriebe stehen keine finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des Strandbads Tegel zur Verfügung."

Natürlich wäre es schön, wenn das Strandbad Tegel noch in diesem Sommer öffnen würde. Aber das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines Vertrages erhalten. Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der
Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Eine in Aussichtstellung eines Vertrages ist noch kein rechtsgültiger Vertrag!

"Eine Wiederöffnung des Strandbads Tegel war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes
Berlin anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört", so Stroedter. "Hinzu kommt, dass der
Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß ist und Prioritäten gesetzt werden müssen.Ich hoffe nach wie vor, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

 

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Band der Solidarität: Aktionstag am 14. Juni

SPD Berlin ruft dazu auf, sich am “Band der Solidarität” zu beteiligen und übernimmt dazu einen eigenen Streckenabschnitt.

Das Bündnis #unteilbar macht am Sonntag, 14. Juni 2020, einen Aktionstag mit einem “Band der Solidarität” zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr – unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Bei der Aktion geht es darum, auch während der Corona-Krise gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft zu setzen und gleichzeitig gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungs­erzählungen aufzustehen.

Die SPD Berlin ruft dazu auf, sich am “Band der Solidarität” zu beteiligen und übernimmt dazu einen eigenen Streckenabschnitt. Dieser ist  in der Alexanderstraße hinter der Kreuzung Stralauer/Holzmarkt bis zur Alexanderstraße 20. Erreicht werden kann er am besten über den S+U-Bhf. Jannowitzbrücke.

Das “Band der Solidarität” ist eine Menschenkette mit jeweils drei Metern Abstand zwischen den einzelnen Personen. Stattfinden wird die Aktion von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Falls mehrere parallele Reihen gebildet werden, wird zwischen den einzelnen Reihen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten. Große Menschen­an­samm­lungen und Gedränge werden vermieden. Das Merkblatt hierzu ist zu finden unter: https://spd.berlin/media/2020/06/LV_BandderSolidaritaet.pdf

Kritik an eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

In Reinickendorf ist sowohl in der Lengeder Straße wie auch in der Ruppiner Chaussee ein BSR-Recyclinghof. Mit Hinweis auf die Corona-Situation sind die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe derzeit eingeschränkt. Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf und MdA, kritisiert dies:

„Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ist doch inzwischen  bekannt, dass die Verbreitung des Corona-Virus neben den normalen Ansteckungswegen fast ausschließlich durch Aerosole erfolgt, die in  geschlossenen Räumen ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Die Nutzung der BSR-Recyclinghöfe erfolgt im Freien. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verkürzung der Öffnungszeiten führt zu erheblichen Wartezeiten und zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Am BSR-Hof in Heiligensee stauen sich die PKWs oft über mehrere Straßenzüge. Die Folgen sind illegale Müllentsorgungen, das kann doch keiner wollen!"

Stroedter habe sich daher an die BSR gewandt und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Öffnungszeiten gefordert. Das Infektionsrisiko werde schließlich durch
die Einhaltung der Corona-Regeln verringert, nicht durch die Verkürzung von Öffnungszeiten.

 

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