Artikel in "Aktuelles"

Drohendes Verkehrschaos

 Sanierungen von U6, S25 und A111 dürften am nördlichen Stadtrand für Probleme sorgen.

Zwischen dem 03.10.2021 und dem 25.10.2021 überschneiden sich laut Senatsverkehrsverwaltung die Sanierungsmaßnahmen der U6 und der S25: Die U6 ist zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz und die S25 zwischen den S-Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf gesperrt. Zwar liegt die parallele Sperrpause zum größten Teil in den zweiwöchigen Herbstferien
vom 11.10. bis 23.10.2021. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält die Planung dennoch für nicht hinnehmbar,  insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Sanierungsmaßnahmen der S25  länger dauern könnten.

Alternative Zeiträume könnten nicht gefunden werden, so die
Senatsverkehrsverwaltung, da Zwangspunkte bzw. Abhängigkeiten zu weiteren Baumaßnahmen auf anderen Streckenabschnitten bestünden. "Das ist für mich und sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf nicht nachvollziehbar. Ich habe mich deshalb an die BVG gewandt und eine Stellungnahme angefordert", so Stroedter. "Um das befürchtete Chaos in Grenzen zu halten, gibt es nur einen Weg: Die Maßnahmen dürfen auf gar keinen Fall gleichzeitig stattfinden!" Stroedter sagt, dass er sowohl von der BVG als auch von der S-Bahn/DB Netz eine Lösung erwarte.

Die verschiedenen Sperrungen der S25, die insgesamt bis Oktober 2021  dauern, haben bereits begonnen. Dazu kommt bei der U6 ab Mai nächsten Jahres eine durchgängige Vollsperrung mit Schienenersatzverkehr zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz bis Dezember 2022. Die Baumaßnahmen der A111 sollen schließlich an die Streckensanierung der U6 anschließen.

Strandbad Tegel: Mitteilung der CDU vermittelt falsches Bild

Im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen

Eine Mitteilung des Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen und das CDU-BVV-Mitglieds Felix Schönebeck sorgte bei vielen Reinickendorfer Badefans für Freude: Die Suche nach einem Betreiber für das Strandbad Tegel, das seit 2016 geschlossen ist, sei erfolgreich gewesen, melden sie. Allerdings hat Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender des SPD Reinickendorf, Bedenken und spricht von falscher Euphorie. Er vermutet illusionäre Vorstellungen über die Finanzierung des Projektes.

Im Newisletter Tagesspiegel Leute wurde das Thema nun aufgegriffen. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel schreibt:

"Noch eine Anmerkung von mir: Als Reinickendorfer wünsche ich mir sehr eine Wiedereröffnung des Strandbades Tegel. Da ich aber weiß, dass noch zu Zeiten eines von der CDU gestellten Innen- und Sportsenators die entscheidenden politischen Fehler begangen wurden (zum Beispiel der unterlassene Neubau einer Abwasserleitung, die man zusammen mit der benachbarten Leitung für die Insel Scharfenberg hätte realisieren können), wollte ich die Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker nicht unkommentiert lassen.

Und gerade eben, am Mittwochmittag, teilt mir die BIM (das ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH) mit: Die Darstellung der CDU ist nicht korrekt – im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen. Fortsetzung folgt."

 

 

Wiedereröffnung von Strandbad Tegel möglich

Der Termin ist allerdings noch offen

Auch in Zeiten der Coronakrise, sind Themen, die die Menschen vor Ort bewegen, wichtig. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Strandbad Tegel so schnell wie möglich wieder geöffnet werden kann.

 

Tegeler See

Bild: Shutterstock

 

"Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der zuständige Staatssekretär Aleksander Dzembritzki haben gemeinsam mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Berliner Bäderbetrieben eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel der Vergabe eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages über einen Zeitraum von 40 Jahren getätigt. Das Bewerbungsverfahren ist vorläufig abgeschlossen und ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines solchen Vertrages mitgeteilt bekommen", teilt Stroedter mit. "Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Ein Vertrag ist bisher nicht abgeschlossen und ob eine endgültige Einigung zustande kommt, ist offen."

Das Strandbad Tegel wurde 2016 geschlossen. Eine Wiederöffnung des Strandbad Tegel sei schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes Berlins anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Hinzu komme, dass der Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß sei und Prioritäten gesetzt werden müssten.

"Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie die CDU Reinickendorf in ihrer aktuellen Pressemitteilung erklären kann, dass die Betreiber-Suche erfolgreich sei und das Strandbad Tegel schon bald wieder öffnen solle. Nun ist bald ein dehnbarer Begriff: im kommenden Sommer sehr unwahrscheinlich." Ungeklärt seien die Investitionen. "Und nicht zuletzt haben wir eine Corona-Krise, von der wir nicht wissen, wann sie beendet sein wird."  Eine derartige Erklärung der CDU Reinickendorf wecke falsche Erwartungen und führe nur zu unnötigen Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In der jetzigen Zeit sei das Stroedter zufolge sicherlich ein ganz falsches Signal. "Zwischen 2011 und 2016 ist das Thema auf Landesebene durch den zuständigen Senator Henkel verschlafen worden. Schon damals sammelte die Reinickendorfer CDU faktisch Unterschriften gegen den eigenen Senator. Danach gab es verschiedene Klamauk-Aktionen ohne jede wirtschaftliche Substanz. Und jetzt wird etwas verkauft, an dem die zuständigen Vertreter der CDU keinerlei Anteile haben und was noch nicht im wahrsten Sinne des Wortes in trockenen Tüchern ist."

Eine in Aussichtstellung eines Vertrages sei noch kein rechtsgültiger Vertrag. "Die „Wünsch-dir-was-Liste“ der CDU Reinickendorf kann und wird nicht Bestandteil eines solchen Vertrages werden können. Dies ist auch absolut logisch, denn wenn die Bäderbetriebe und das Land Berlin all diese Investitionen selber vornehmen würden, könnten sie selbst das Strandbad Tegel betreiben und bräuchten keinen Investor. Die Verquickung des Erbbaurechtsvertrages mit den Investitionen würde dazu führen, dass zu Lasten des Steuerzahlers private Interessen eines Investors finanziert werden würden."

Trotzdem hofft Stroedter, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden,  das Strandbad Tegel zumindest in 2021 wieder betrieben werden kann.

SPD Kreisbüro für Publikumsverkehr geschlossen

Die Gesundheit Aller muss in Zeiten des Corona-Virus oberste Priorität haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, ab sofort unser Kreisbüro in Reinickendorf für den Publikumsverkehr zu schließen.

Die Verbreitung des Virus muss dringend verzögert werden, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und die medizinische Versorgung weiterhin zuverlässig gewährleistet bleibt. Alle Veranstaltungen, Wahlveranstaltungen und Sitzungen der Berliner SPD werden abgesagt! Auch das Kurt-Schumacher-Haus und alle weiteren Kreisbüros sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen.

Im Interesse gerade der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen bitten wir euch, eure sozialen Interaktion auf ein Minimum zu beschränken.

Die Petition zur Verlegung der Hubschrauberstaffel vom Flughafen Tegel nach Schönefeld kann zwar nicht mehr im Kreisbüro aber weiterhin online unterschrieben werden: Openpetition

Passt auf euch auf, bleibt gesund und bewahrt einen kühlen Kopf!
Euer Team der SPD Reinickendorf

 

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Wir meistern die Corona-Krise gemeinsam!

Olaf scholz spricht über Maßnahmen und Unterstützung für Betroffene

 

Olaf Scholz:

"Wir alle spüren es: Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist.

Der Staat greift tief in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger ein – um sie zu schützen. Direkte soziale Kontakte werden stark eingeschränkt, die Schulpflicht faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abgesagt, Hochzeiten verschoben werden und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. In diesen Tagen zeigt sich, wie wertvoll und nötig das Vertrauen in unsere Demokratie ist.

Bund und Länder tun das Nötige, um die Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. In diesen Tagen zeigt sich sehr eindrücklich, was wirklich wichtig ist. Dazu gehört die Wert- schätzung für all jene, die unsere Infrastruktur am Laufen halten: Von der Busfahrerin über den Verkäufer, natürlich Ärztinnen und Pfleger bis zu all jenen u. a. in den Arbeitsagenturen, Gesundheitsämtem und Polizeidienststellen, die sicherstellen, dass unser Staat funktioniert.

Zugleich: Mit ungeheurer Geschwindigkeit improvisieren und organisieren wir gerade unser Leben und unsere Arbeit um, und vielleicht nehmen wir einiges aus dieser Krise mit als Lernerfahrung für die Zukunft. Zunächst aber geht es darum, mit aller Macht den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen.

 

Olaf Scholz, Bild: Thomas Imo, Photothek

Olaf Scholz, Bild: Thomas Imo, Photothek

 

Der Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang. Zugleich wollen wir Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft durch diese Krise helfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen könnten. In unglaublich kurzer Zeit müssen wir fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen und kluge Antworten entwickeln, während sich immer neue Fragen stellen.

Die Bundesregierung hat schnell und umfassend gehandelt, häufig auf Initiative unserer Ministerinnen und Minister. Wir arbeiten über Parteigrenzen hinweg eng zusammen, aber es ist nicht von Nachteil für unser Land, dass die SPD in diesen Tagen mitregiert.

In dieser schwierigen Zeit ist auch ein gemeinsames Vorgehen mit den Oppositionsfraktionen geboten. Wenn es darauf ankommt, steht unser Land zusammen.

Wir haben ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Weil es eine besondere Situation ist, nutzen wir erstmals die dafür vorgesehene Notfallklausel der Schuldenregel und nehmen all das Geld in die Hand, das erforderlich ist, um diese Krise und ihre Folgen abzumildern. Dazu werden wir in diesem Jahr bis zu 156 Milliarden Euro neue Schulden für die Bewältigung der Krise aufnehmen.

Mein Dank gilt daher auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und den Landesregierungen, die bereit sind, dieses Paket unter sehr großem Zeitdruck zu beschließen.

Es geht um drei wesentliche Aufgaben:

  • Die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten und den Schutz aller, die sie betreuen.
  • Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind.
  • Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Was wir konkret tun, findet Ihr anschaulich in der Anlage dargestellt. (Unten)

Bei allen Programmen haben wir versucht, Anregungen aufzugreifen. In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich bei vielen von Euch und uns unzählige Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und Unternehmen gemeldet und von ihren jeweiligen Schwierigkeiten und Herausforderungen berichtet. Wir haben uns bemüht, mit unseren Maßnahmen auf die drängendsten Probleme zu antworten. Klar ist, dass nicht alle Anliegen berücksichtigt werden konnten – wir müssen Prioritäten setzen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden nun in die Praxis umgesetzt. Bei Programmen, die Anträge erfordern, werden die beteiligten Verwaltungen daher vor große Herausforderungen gestellt. Denn sie sind selber herausgefordert von Einschränkungen.

Quarantäne-Vorkehrungen, dem Ausfall der Kinderbetreuung und natürlich perspektivisch auch von Krankheitsfällen; zudem befinden sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit. Wir sollten deswegen für Verständnis werben. wenn trotz aller Anstrengungen das gewohnte hohe Niveau der Diensterbringung nicht immer gewährleistet werden kann.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Verständnis aufbringen. Denn wir erleben auch, wie sich der Blick verändert. Diese Krise lehrt uns bereits nach wenigen Wochen: Wenn es hart auf hart kommt, sind der Staat und die Gemeinschaft gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns, auf die Regierungen, dass sie die kollektive Abwehr der Pandemie organisieren und das Gemeinwohl schützen.

Nach Jahren des wachsenden Populismus sind nun Expertenwissen und Demokratie gefragt. Die Politik, ein demokratisch gewähltes Parlament mit einer ebenso demokratisch gewählten Regierung, trägt die Verantwortung für die Bewältigung dieser Krise, hört dabei jedoch auf den Rat der Wissenschaft. Populisten suchen nur Schuldige, ohne etwas zu tun. Wir tun etwas für alle.

In Abstimmung mit den Fachleuten werden Bund und Länder in den nächsten Wochen abwägen müssen, wann und wie wir unser Land wieder in den ,.Normalmodus“ zurückbringen können. Maßstab ist immer die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Sobald die Kneipen, Kinos und Geschäfte wieder öffnen können, werden wir zielgenaue Entscheidungen treffen, um die Konjunktur zu beleben.

Diese Krise verlangt unserer Gesellschaft bisher Unvorstellbares ab. Dennoch erleben wir gerade Tag für Tag, dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen und Verzicht konstruk- tiv, mutig, herzlich und hilfsbereit sind.

Diese gemeinsame Erfahrung kann damit auch der Beginn eines neuen Zeitalters der Solida-rität sein.

Olaf Scholz

 

Sofort-Maßnahmen der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für einen Schutzschild in der Corona-Krise:

Wir stellen eine gute Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten sicher und schützen jene, die sie betreuen

  • Die derzeitige Kapazität von knapp 28.000 Intensivbetten verdoppeln wir,damit alle, die sich mit Corona infizieren werden, erstklassig behandelt werden können.
  • Wir stellen zusätzliche Milliarden bereit für mehr Betten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. Und wir kompensieren Einnahmeausfälle der Krankenhäuser, die nicht dringende Behandlungen verschieben mussten, um sich für Corona zu wappnen. Auch die Suche nach dem Impfstoff fördern wir massiv.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Pflegern und Ärztinnen in der Fläche die nötige Schutzausrüstung zur Verfügung steht.

Wir sichern den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind

  • Für alle, denen gerade die Einnahmen wegbrechen, vereinfachen wir den Zugang zur Grundsicherung. Damit sichern wir Lebensunterhalt und Miete trotz der krisenbedingten Ausfälle. Anders als bisher müssen Vermögen dafür weder geprüft noch angetastet werden. Auch der Verbleib in der eigenen Wohnung ist gesichert. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
  • Familien mit kleinen Einkommen, die durch Kurzarbeit zusätzliche Einbußen erleiden, erhalten einen vereinfachten Zugang zum staatlichen Kinderzuschlag — und können natürlich auch aufstockende Grundsicherung erhalten.

Wenn Eltern den Anweisungen der Behörden folgen, dürfen sie keine großen finanziellen Nachteile haben. Darum soll ihr Lohnausfall aufgrund von Kinderbetreuung zu weiten Teilen ausgeglichen werden.

  • Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt werden, wenn es wegen der Corona-Krise zu Verzögerungen bei den Mietzahlungen kommt. Und auch Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verweigert werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht sofort nachkommen können.
  • Zustimmung Bundestag / Bundesrat noch ausstehend
  • Wir stellen sicher, dass auch die sozialen Dienste weiter vergütet werden können.

Wir stabilisieren die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze

  • Bereits zu Beginn der Corona-Ausbreitung haben wir das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, damit möglichst alle ihre Beschäftigung behalten können und die Unternehmen zugleich entlastet werden. Das ist ein bewährtes Instrument, mit dem schon in der letzten großen Krise Millionen Arbeitsplätze gesichert wurden.
  • Wir wollen alles dafür tun, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeitlich eng begrenzt wird und unsere Unternehmen schnell wieder auf die Beine kommen. Über die Förderbank KfW sichern wir Kredite der Geschäftsbanken für Unternehmen ab — und setzten dafür staatliche Garantien ohne Limit ein.
  • Wir stellen sicher, dass Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, indem Steuerzahlungen gestundet, Vorauszahlungen angepasst und Steuervollstreckungen ausgesetzt werden können.
  • Wir schaffen einen 500 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der in Not geratene Betriebe unmittelbar unterstützen kann — durch staatliche Garantien und direkte staatliche Beteiligungen.
  • Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen legen wir ein großes Zuschuss-Programm auf. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz einbricht, die Betriebskosten aber bleiben. Kredite helfen da oft nicht weiter. Abhängig von der Mitarbeiterzahl können sie einen Zuschuss für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten, der bei laufenden Kosten wie Mieten oder Pachten helfen soll. Der Bund stellt hierfür 50 Milliarden Euro bereit. Die Verwaltung läuft über die Länder, damit sie dieses Programm mit eigenen Programmen verknüpfen können.
  • Wer mit seinem Betrieb aufgrund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss in den kommenden Monaten keine Insolvenz anmelden. Wir wollen in dieser außergewöhnlichen Krise keine unwiderrufbaren Fakten schaffen, sondern dafür sorgen, dass alle zurechtkommen können.

Für all diese Maßnahmen stellt der Bund immense Mittel zur Verfügung. Deutschland hat — auch aufgrund der vernünftigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre — die finanziellen Möglichkeiten, in dieser Krise kraftvoll und entschlossen zu handeln. Mit einem Nachtragshaushalt wird der Bund ermächtigt, in diesem Jahr bis zu 156 Mrd. Euro neue Schulden für die Bewältigung der Pandemie aufzunehmen. Die Pandemie ist eine Notsituation, deshalb ist diese Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenregel möglich. Dabei handeln wir vorausschauend: der Nachtragshaushalt enthält auch 55 Milliarden Euro für eventuell zusätzliche Schritte, die wir ergreifen müssen, um die Pandemie zu bekämpfen.

 

Informationen zu Corona

  • Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme. Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb den Notfall-KiZ gestartet, das hier beantragt werden kann https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

 

Wir bitten zudem darum, die entsprechenden Regelungen und Empfehlungen einzuhalten und soziale Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Und wir wünschen alles Gute in dieser schwierigen Zeit.

 

Keyboard mit Fragezeichen

Quelle: Pixabay

Freiwillige Feuerwehr Tegelort erhält einen Ersatzneubau

 Rettungswagen wird auf Ersatzgrundstück im Baummardersteig stationiert

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 hatten sich die Koalitionsfraktionen Ende letzten Jahres darauf verständigt, die Maßnahme Neubau (Ersatzbau) einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort mit geschätzten Gesamtkosten von 3,65 Mio. € wieder ins SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) aufzunehmen. Das hat der Senat in seiner  Sitzung am 17.03.2020 nun bestätigt.

"Es waren schwierige Verhandlungen, in denen ich mich nachdrücklich für diese Finanzierung eingesetzt habe", so Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf.  "Das Ergebnis freut mich sehr!"
Nach Auskunft aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird der Rettungswagen zukünftig auf einem kleinen Ersatzgrundstück im Baummardersteig stationiert, dieser Standort ist auf dem Grundstück des „Haus Conradshöhe“. Hier wird auch die Drehscheibe für die Freiwillige Feuerwehr während der Baumaßnahme sein. Das Grundstück wurde bereits vermessen. Die Abstimmungen mit den Wasserbetrieben sind laut Stroedter abgeschlossen.

 

Bild: Pixabay / Tony Frimodt Rasmussen

Bild: Pixabay / Tony Frimodt Rasmussen

Ausbau der Bahninfrastruktur ist ein wesentlicher Schritt

Am 25. Februar fand im Willy-Brandt Haus das Innovationsforum Klimaschutz statt.

Ein effektiver Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Den Städten als wachsenden Ballungszentren kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Aber was genau zeichnet eine an den Klimawandel angepasste Metropole wie Berlin aus? Darum und um die Frage, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann, ging es unter anderem auf der Veranstaltung mit insgesamt fünf Panels. Eines davon moderierte  Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf: Kiez oder Karibik – können wir klimafreundlich verreisen?

Die weiteren Panels drehten sich um folgende Themen: Was braucht eine klimaangepasste Stadt? Energetische Sanierung ohne Mieterhöhungen. Klimaschutz – Arbeitsplatzkiller oder Wettbewerbsmotor? Klimaschutz in Berlin.

In seiner einer Eröffnungsrede berichtete Michael Müller, dass Berlin sich ehrgeizige Ziele gesetzt habe und beständig dabei sei, die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Neue Energien für Berlin“ umzusetzen. Man sei hier durchaus Vorreiter.

Auch in der aktuellen Regierung sorgt die SPD mit Umweltministerin Svenja Schulze dafür, dass der Klimawandel mit seinen bedrohlichen Auswirkungen ernst genommen wird und lässt sich von ihren Zielen nicht abbringen. Das ist mit einer CDU, die den Ernst der Lage zwar sieht, aber nicht erkennt, selten einfach. Aber die SPD-Fraktion hat hier eine klare Linie: dort, wo es aufgrund von Umstrukturierungen im Energiebereich zu sozialen Problemen kommen kann, muss die Regierung durch geeignete Maßnahmen für Ausgleich sorgen. Den Begriff „klimagerecht“ stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Handelns, denn eine Klimawende kann in Deutschland und in Berlin nur stattfinden, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Genau hier hakte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Edenhofer ein. Nachdem er dazu aufrief, Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern die rote Karte zu zeigen, forderte er, die soziale Komponente bei der Einführung von Regulierungsmechanismen stärker zu beachten. So würden Haushalte mit geringen Einkommen bei CO2-Bepreisung im Vergleich mehr belastet als solche mit hohem Einkommen. Das liegt daran, dass der Anteil der Kosten für Energie prozentual zum Einkommen höher ist. Hier könnte man z.B. durch ein Bonusmodell, das geringeren Verbrauch mit einem niedrigeren Preis koppelt arbeiten.

Klimaforum

Bild: Sascha Rudloff

Das Panel 5 wurde moderiert von Jörg Stroedter, MdA, der  2014/2015 die Enquetekommission „Neue Energien für Berlin“ geleitet hat und seitdem nicht mehr in ein Flugzeug gestiegen ist. Frau Dr. Wiebke Zimmer vom Öko-Institut erläuterte in ihrem Referat vor allem die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Weltklima. Die etwa eine Milliarde Tonnen CO2 machen nur ca. 3% der weltweiten CO2-Emissionen aus (Straßenverkehr ca. 17%). Die ebenfalls treibhauswirksamen Kondensstreifen und die weiteren teils toxischen Abgase sorgen dafür, dass der Anteil der durch Flugverkehr hervorgerufenen Klimaschäden in einem Bereich liegt, der größer ist als der von Indien, dem drittgrößten CO2-Verursacher weltweit. Betrachtet man die gebuchten Flüge über die Jahre, so erkennt man einen fast konstanten Anteil an Inlandsflügen und einen stark wachsenden Anteil an Flügen innerhalb Europas und bei Fernreisen. Aber gerade den innerdeutschen Flugverkehr, der ja offenbar überwiegend aus Geschäftsreisen resultiert, könnte man vermeiden, wenn endlich wieder mehr in die Bahninfrastruktur investiert werden würde.

Der Bahnfahrer Jörg Stroedter verwies hier auf das Beispiel Frankreich, wo es selbstverständlich sei, dass Regierungsbeamte innerhalb Frankreichs die Bahn benutzen. In Deutschland würde man viel zu häufig das Flugzeug nehmen.

 

Flugzeugflügel

Bild: Michael Schwarzenberger / Pixabay

 

Frau Petra Thomas, Geschäftsführerin des „Forum Anders Reisen“ zeigte darüber hinaus auf, warum man nicht unbedingt eine Fernreise unternehmen muss, um die Schönheiten der Natur zu entdecken. Die Relation zwischen Entfernung und Reisedauer müsse zudem in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Städtehopping zum Taschengeldtarif ist schlicht unsozial. Auch das strukturelle Problem des Massentourismus warf sie auf.

In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass ein wesentlicher Schritt der Ausbau der Bahninfrastruktur sein muss. Darüber hinaus müssen die Flugpreise den gleichen Bedingungen unterliegen wie andere Bereiche, d.h. Abbau von Subventionen, die Einführung einer Energiesteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer im internationalen Flugverkehr. Und es müssen Kraftstoffe entwickelt werden, bei denen der Ausstoß von Schadstoffen minimiert wird.

 

Schluss mit Lärm: Hubschrauberflüge in Tegel stoppen!

Jetzt mitmachen und Petition für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel von TXL zum BER unterschreiben.

Jörg Stroedter, MdA, und Bettina König, MdA, setzen sich für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel ein: Mit einer Petition soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung unverzüglich vom Flughafen Tegel zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International zu verlegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel haben jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten. Mit der Schließung des Flughafens Tegel am 8. November 2020 müssen auch sämtliche Flüge in Tegel Nord eingestellt sein!

Hier geht es zur Petition:

Petition Hubschrauberstaffel

Außerdem liegt die Petition im  Bürgerbüro von Jörg Stroedter, MdA, und im Bürgerbüro von Bettina König, MdA, aus und kann dort unterschrieben werden.

Spätestens im November dieses Jahres soll endgültig Schluss sein mit dem Fluglärm vom Flughafen Tegel. Denn gerade Hubschrauber, die in der Regel unter Sichtflugbedingungen fliegen, sind in wesentlich geringerer Höhe (ab 100m) unterwegs als Flugzeuge; das begrenzt den Lärm nicht nur auf die Starts und Landungen. Außerdem befürchtet Jörg Stroedter, dass ein offener Helikopter Flugplatz von weiteren Gelegenheitsnutzern wie dem Bundesgrenzschutz oder der Bundespolizei, die auch im Auftrag der Bundesregierung Missionen fliegen, genutzt werden könnte, so dass nicht allein mit den Flügen der FlBschftBMVg zu rechnen sei.

Jörg Stroedter: "Ursprünglich sollte die gesamte Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung spätestens zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International Ende Oktober 2020 nach Schönefeld umziehen. Im Dezember 2019 hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) angekündigt, dass die Hubschrauberstaffel voraussichtlich noch bis 2029 im militärischen Teil des Flughafens Tegel stationiert bleibt. Die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei davon abhängig, wann ein neues Regierungsterminal in Schönefeld gebaut werde.
Genau dieser Neubau wurde von der Bundesregierung im Dezember 2019 mit der Begründung gestoppt, dass das vor über einem Jahr für über 70 Millionen Euro gebaute Interims-Regierungsterminal weiter für den Empfang von Staatsgästen genutzt werden soll.
Nach Eröffnung des BER und der anschließenden Schließung von TXL wird es in Tegel keine Start- und Landebahn für Flugzeuge mehr geben, da sonst die Umsetzung des gesamten Nachnutzungskonzepts verhindert werden würde. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt daher jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet."

 

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