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Jörg Stroedter, MdA: Cité Guynemer – Deutliches Signal von der Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. zur Lösung der Probleme mit der Be- und Entwässerung

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:

„Durch meine Bemühungen gibt es jetzt einen weiteren wichtigen Schritt bei der Lösung der Probleme in der Cité Guynemer: Die Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. erklärt per mail, dass sie sich auch den weiteren Betrieb der Be- und Entwässerung über Jahre hinaus vorstellen können, nachdem es nun ernsthafte Gespräche mit den entscheidenden Stellen gegeben hat. Sie erwarten dann irgendwann die Übernahme der Straßen durch das Land Berlin und im Anschluss daran die Übernahme des Netzes durch die Wasserwerke.

Auch die Auswechselung der beiden alten Hebeanlagen gegen neue zeitgemäße Geräte könne durchaus noch durch die Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. erfolgen. Sehr gefreut habe ich mich über die Ankündigung der Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L., dass sofern nun alle Seiten weiter aktiv an einer Lösung mit Entscheidungen für die Zukunft des Quartiers mitarbeiten, der 31. Dezember 2019 zur evtl. Einstellung des Betriebs des Wassernetzes ihrerseits vom Tisch und auch nicht mehr geplant sei. Das sind doch wirklich gute Nachrichten für die Anwohnerinnen und Anwohner!

Darüber hinaus wird der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Ulf Wilhelm, in der BVV-Sitzung im August folgendes Ersuchen einbringen: Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Mehr über unseren Abgeordneten Jörg Stroedter erfahren Sie unter www.joerg-stroedter.de :

SPD Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort: Ein gelungener Abend am Wasser – Das Sommerfest 2019

Am Samstag, 15. Juni 2019 trafen wir uns in Pong’s China-Restaurant in Tegelort, um gemeinsam mit Aleksander Dzembritzki (Staatssekretär für Sport) sowie Uwe Brockhausen (stellvertretender Bürgermeister von Reinickendorf) einen entspannten Abend am Wasser zu verbringen.
Alle Tische im Außenbereich waren besetzt, rund 50 Genossinnen, Genossen und Gäste waren gekommen und erlebten einen unterhaltsamen Abend. Aleksander Dzembritzki berichtete über das Olympia-Stadion, das Strandbad Tegel, die Sportplätze am Uranusweg sowie die Nachwuchssuche in den Sportvereinen. Der Sportstaatssekretär sieht gute Chancen für eine Neueröffnung des Strandbads Tegel im nächsten Jahr mit einem längerfristigen Betreiber!
Uwe Brockhausen gab einen kurzen Überblick über seine unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche als Stadtrat: von der Nachnutzung Tegel, über Sozial- und Gesundheitsarbeit sowie Integration bis hin zur Neueröffnung von Karstadt in Tegel.
Bei einer angenehmen musikalischen Untermalung von unserem Genossen Jens-Bodo Meyer konnten 3 Quiz-Fragen beantwortet werden. Die Gewinner erhielten Gutscheine für einen Besuch im Bundestag sowie als Hauptgewinn einen Präsentkorb.

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Jörg Stroedter, MdA: Fraktion-vor-Ort/Mein Stadtteiltag am Mittwoch, 12. Juni 2019

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Mein Stadtteiltag beginnt mit einem Besuch des Quartiersmanagements in der Auguste-Viktoria-Allee (QM). Frau Klessmann vom QM stellte uns einige Projekte aus dem Projektfonds vor: u.a. das Lesefestival, die Grüne Auguste, das Netzwerk Gewerbetreibende, Nachbarn machen Medien sowie Schulprojekte und Umweltprojekte. Gemeinsam mit dem stellv. Bürgermeister von Reinickendorf Uwe Brockhausen und dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses der BVV Reinickendorf Ulf Wilhelm erhielten wir auch Einblicke in die zwei großen geplanten Bauprojekte. Das Engagement des QM ist beeindruckend – wir wünschen gutes Gelingen und bleiben in Kontakt, um dieses Quartiersmanagement weiter zu unterstützen!

Anschließend ging es die Straße hoch zur Mark-Twain-Grundschule, in der uns ein großes Gremium aus Schulleiterin, stellvertretender Schulleiterin, Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern erwartete. Der Staatssekretär für Sport Aleksander Dzembritzki ist auch für die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ zuständig und referierte über dieses Projekt mit dem Schwerpunkt „Kiezorientierte Gewaltprävention“. Die Schulleiterin Frau Christine Paetzel gab einen Überblick über die Themen und Schwierigkeiten, mit denen ihre Schule an diesem Standort zu tun hat: Sehr intensive Elternarbeit ist nötig, Elternbriefe werden in 8 Sprachen verfasst, ständig gibt es weitere Aufnahmen von Schulkindern, oft nur übergangsweise, da die Fluktuation hoch ist. Es fehlt an Räumlichkeiten, mit dem Reinigungsdienst gibt es seit längerer Zeit Probleme. Gemeinsam mit dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Stefan Valentin werden wir uns um diese Schule kümmern, da sie dringend Unterstützung braucht! Im Herbst werde ich wieder dorthin kommen, um die weitere Entwicklung intensiv zu begleiten. Nachmittags waren wir mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Gerald Walk bei der August Storck KG. Bei diesem sehr informativen Besuch erfuhren wir Interessantes von der Storck-Firmengeschichte, den Produkten insgesamt sowie der Produktion an diesem Standort. Es gibt hier in Berlin 1.100 Mitarbeiter, es werden 28.000 Tonnen merci-Produkte in Berlin hergestellt. Außerdem ist die Geschäftsführung in Berlin ansässig. Und August Storck KG ist immer noch ein familiengeführtes Unternehmen! Konkret kümmert sich Gerald Walk in der BVV jetzt darum, an der Parkplatzausfahrt mehr Verkehrssicherheit zu schaffen.

Abends waren wir in der Cité Guynemer mit der Frage: wie geht es dort weiter? Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten uns auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht: Mit den maroden Ver- und Entsorgungsleitungen gibt es immer wieder Probleme. Während der Diskussionsveranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon und dem Spartenleiter Verwaltungsaufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Direktor Dirk Hagedorn sowie dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses der BVV Reinickendorf Ulf Wilhelm wurde klar: Wenn die Straßen in dieser früheren französischen Siedlung öffentlich gewidmet sind, können die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Leitungen erneuern bzw. sanieren. Zunächst haben die BWB zugesagt, das Leitungsnetz zu überprüfen. Sowohl die BWB als auch Investoren und private Eigentümer haben sich bereit erklärt, sich an einer gemeinsamen langfristigen Lösung zu beteiligen. Die BWB werden ihre Gespräche sowohl mit der BImA als auch mit den Investoren fortsetzen. Über den weiteren Entwicklungsstand werde ich die Anwohnerinnen und Anwohnern zeitnah informieren. Bereits während der Diskussionsveranstaltung gab es ausdrückliche Anerkennung und Dank für alle Podiumsteilnehmer sowie eine spürbare Erleichterung der Bewohnerinnen und Bewohner, dass sich endlich nach zehn Jahren um ihr Anliegen gekümmert wird. Ich habe den Betroffenen zugesagt, dass ich mich für eine Lösung dieser Problematik in der Cité Guynemer einsetzen werde, darauf können sie sich verlassen! Ich werde zu diesem Thema eine weitere Veranstaltung im Herbst durchführen. Es war ein sehr interessanter und informativer Stadtteiltag. Ich bedanke mich bei allen Institutionen und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmern für Ihr Interesse und Engagement!

Jörg Stroedter, MdA: Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um wichtige Punkte ergänzt

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Diesen Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir morgen im Plenum des Abgeordnetenhauses beschließen:

Die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um folgende wichtige Punkte ergänzt: emissionsabhängige Entgelte, gesonderte Lärmschutzentgelte und erhebliche Zuschläge für Verspätungen am Abend und in den Nachtrandzeiten. Außerdem sollen die verkehrsfördernden Konditionen (Rabatte) künftig auf neue Langstreckenverbindungen begrenzt und gegenüber heute deutlich in ihrem Umfang reduziert werden. Wir schaffen mit diesen Maßnahmen Anreize zum Einsatz leiserer und emissionsärmerer Flugzeuge, um so spürbare Verbesserungen für die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohnern zu erreichen.

Entgeltordnungen haben grundsätzlich die Aufgabe, die Aufwendungen des Flughafens für den Flugverkehr auszugleichen. Es geht also um eine Refinanzierung der laufenden Kosten der Flughäfen durch die Unternehmen, die sie für ihr Fluggeschäft nutzen. Laut Berliner

Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) trägt der Luftverkehr mit einem Anteil von 40 Prozent zu den Emissionen des Verkehrssektors in Berlin bei. Zur Erreichung der Klimaschutzziele besteht im rasant wachsenden Luftverkehr erheblicher Handlungsbedarf. Wir wollen die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen im Sinne der Umsetzung des BEK differenzierter und ökologischer gestalten – und damit nicht zuletzt einen besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

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Die Reinickendorfer SPD trauert um Jutta Küster

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Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um ihre stellvertretende Kreisvorsitzende und ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf Jutta Küster. Die 60-Jährige verstarb überraschend nach schwerer Krankheit.

Jutta Küster zählte über 20 Jahre zum Führungspersonal der SPD im Bezirk Reinickendorf. Dem Kommunalparlament gehörte sie ohne Unterbrechung seit 1995 an. Sie war mehr als ein Jahrzehnt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV. Seit 2010 war sie stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf. Darüber hinaus war sie stellv. Vorsitzende der Abteilung Reinickendorf-Mitte und West, Landesparteitagsdelegierte und Kreisdelegierte.

„Jutta Küster war ihr Leben lang überzeugte Sozialdemokratin, wichtig war ihr praktische Politik und das Gespräch mit den Menschen. Für die SPD Reinickendorf organisierte sie mit großem Engagement die Neujahrsempfänge und das Familienfest auf der Familienfarm Lübars. Sie war für mich immer die wichtigste Stütze im Kreisvorstand der SPD Reinickendorf“, erklärt der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter tief betroffen.

Jutta Küster besaß seit 01.04.1992 das Parteibuch der SPD. Sie kam durch die Elternarbeit in die Politik und gehörte viele Jahre dem Bezirkselternausschuss Kita an. So gehörte ihr Engagement der Jugendpolitik. Schnell wurde sie jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Weitere Schwerpunkte setzte sie immer wieder in der Sportpolitik, engagierte sich für Kleingärtner und ging im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden den kleinen Sorgen der Menschen nach.

"In ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sie erst am 13. Mai wiedergewählt worden und zeigte sich noch voller Tatendrang. Vor allem bei der Entwicklung der Städtepartnerschaften des Bezirks wollte sich Jutta Küster noch voll einbringen. Ihre Unterstützung wird uns fehlen", zeigt sich SPD-Fraktionschef Marco Käber erschüttert.

In Partnerstädten des Bezirks, Antony, Greenwich, Melle, Bad Steben, wo sie sich in vielen persönlichen Kontakten um die Vertiefung der Freundschaft bemühte, war sie eine gern gesehene Gesprächspartnerin.

Jutta Küster wurde kollegial über Parteigrenzen geschätzt, sie war engagiert, sich für keine Aufgabe zu schade, ein nimmermüdes Organisationstalent. Im Beruf kümmerte sie sich während der wilden Zeiten von Berlins Olympiabewerbung um die als Neubau noch halbfertige, aber schon fleißig vermietete Max-Schmeling-Halle.

Jutta Küster konnte, wenn ihr was wichtig war, fordernd und ungeduldig sein, war aber stets sensibel, menschlich, von einer tiefen Herzlichkeit, mit einem aufmerksamen Blick auf andere. Sie konnte Brücken bauen, wo andere Gesprächskontakte längst abgerissen waren. Nie hätte sie einen Geburtstag einer ihrer Mitstreiter vergessen. So avancierte sie auch zu einer guten Seele der SPD-Fraktion. Mehr Tat als Wort, ein gelebtes Motto von ihr.

Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sie nicht vergessen. Jutta Küster wird uns fehlen.

Jörg Stroedter, MdA  und Vorsitzender SPD Reinickendorf
Marco Käber, Vorsitzender SPD-Fraktion BVV Reinickendorf

SPD Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort: “Bauen – Kaufen – Deckeln” – Diskussionsveranstaltung mit Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

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Zu diesem Programm der Berliner SPD berichtete Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Mai in der Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort: Es sind mehrere Säulen, die ein gutes „Wohnen“ in Berlin tragen:

  • Mietspiegel
  • Mietpreisbremse
  • Milieuschutzgebiete
  • Erbbaupachtverträge
  • Mietendeckel
  • Kostenlose Mieterberatung und Rechtsberatung

Iris Spranger erklärte ausführlich, was sich hinter jeder einzelnen Säule verbirgt und wie der aktuelle Diskussions- bzw. Planungsstand in der Berliner SPD ist: So sollten Mietspiegel zukünftig vom Bund erstellt werden; dem Mieter muss die Vormiete seiner zukünftigen Wohnung bekannt sein; Milieuschutzgebiete müssen eingerichtet werden, damit es Vorkaufsrechte für das Land Berlin gibt; Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sollen profitieren, aber dabei muss beachtet werden, um welche Genossenschaften es sich handelt; Mietendeckel sind durch die Föderalismusreform möglich, hier muss ein schlankes Gesetz formuliert werden, damit Eindeutigkeit herrscht, andere Bundesländer warten bereits auf dieses Berliner Gesetz, um sich daran zu orientieren.

Ganz klar sprach sich Iris Spranger gegen Enteignung aus: das hieße Entschädigung und kostet! Dieses Geld muss anders eingesetzt werden.

In der anschließenden engagierten Diskussion ging es um die Beschleunigung von Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Flächen, ausländische Investoren, Stadtentwicklungsplanung, das Wiener Modell, das Tempelhofer Feld, den Dachgeschossausbau und die elf im Berliner Koalitionsvertrag ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete, von denen nur ein geringer Teil bisher umgesetzt wurde.

Iris Spranger wiederholte ihre viel zitierten Worte: Wir müssen bauen – bauen – bauen!

Jörg Stroedter, MdA: Überschwemmungsschutz in den Mäckeritzwiesen

Endlich gibt es Hilfe für die Siedlergemeinschaft in den Mäckeritzwiesen! Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter hat sich Jörg Stroedter über Monate im Abgeordnetenhaus bei der SPD-Fraktion und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Siedlergemeinschaft eingesetzt und schließlich erreicht, dass 1,5 Mio. Euro aus den Siwana-Landesmitteln für die Mäckeritzwiesen zur Verfügung stehen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Am 20. Mai kamen auf Jörg Stroedters Einladung der Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz Stefan Tidow und der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon sowie Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf zu einer Diskussionsveranstaltung in die Mäckeritzwiesen. Mehr als 80 Siedlerinnen und Siedler wollten hören, wie es jetzt mit dem Überschwemmungsschutz weiter geht. Und sie erfuhren: Die Planung beim Senat läuft, bei den Berliner Wasserbetrieben gibt es Überlegungen zu kurz- und langfristigen Maßnahmen und im Stadtplanungsausschuss der BVV steht das Thema Bebauungsplan auf der Tagesordnung!

Staatssekretär Tidow sagte den Beginn der Maßnahme für das nächste Jahr zu, es sind ein Sammelbecken und eine Pumpe geplant, der alte Graben wird untersucht, es müssen Ausschreibungen gemacht und Genehmigungen eingeholt werden. Jörg Simon berichtete, dass es als Übergangslösung auch Überlegungen gibt, vorerst den alten Graben zu reaktivieren bzw. ein kleines Pumpwerk in Betrieb zu nehmen. Die engagierten Siedlervereine dankten allen Anwesenden mehrfach und ausdrücklich für Ihre Bemühungen. Im Herbst werden alle wieder zu einem Gespräch zusammenkommen, um den aktuellen Planungsstand zu besprechen.

Mit Sport und Dialog ein Zeichen für ein friedliches und soziales Miteinander setzen: EU-Familienfest & Bouleturnier der SPD Reinickendorf mit Gaby Bischoff

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achempfinden - daran hatten knapp 150 Reinickendorfer*innen und Gaby Bischoff, Europakandidatin der Berliner SPD, viel Spaß beim EU-Familienfest & Bouleturnier der SPD Reinickendorf am Samstag, 11.05.2019. 
Boule spielen - ein Mitbringsel der französischen Alliierten nach Berlin - ein tolles Beispiel für die europäische Vision eines friedlichen soziales Miteinanderlebens. Insgesamt 14 Teams bildeten sich, um beim Bouleturnier gegeneinander anzutreten und damit ein Zeichen dafür zu setzen.

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Auch Sportvereine, wie der TSV Wittenau, das Majorettencorps Berlin e. V. und der VfB Hermsdorf folgten diesem Aufruf. Die Twirlingruppe des TSV Wittenau e. V. sowie die Cheerleader-Gruppe des Majorettencorps Berlin e.V. begeisterten die Zuschauer mit ihrem Können. Die Vizepräsidentin Regina Blachwitz des VfB Hermsdorf führte den sportpolitischen Dialog mit Reinickendorfer SPD-Politikerinnen und Politikern vor Ort fort.

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Tolle Preise überreichte Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, an die ersten drei besten Gewinner-Teams des Bouleturniers: 1. Preis Eine Fahrt nach Brüssel/Straßburg mit Gaby Bischoff, 2. Preis Ein Sportevent in Begleitung von Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport, 3. Preis Ein Besuch des Deutsches Bundestags einschließlich einer Spree-Schiffahrt mit Swen Schulz, MdB und Betreuers des Wahlkreises Reinickendorf.

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Im Namen des SPD Kreises Reinickendorf wünscht Jörg Stroedter der Europakandidatin Gaby Bischoff toi toi toi für die Wahlen am 26. Mai 2019 und geht von einem positiven Wahlergebnis aus. Für ihr zukünftiges Büro in Brüssel überreicht er ihr als Geschenk ein Bild der Künstlerin Monika Beikirch-Vietmeyer mit der Tegeler Sechserbrücke - ein Symbol für die Überwindung von Grenzen.

Unterwegs mit Gaby Bischoff am 08.05. in Reinickendorf – vom Straßenwahlkampf, Belgische Waffeln & Talk mit Bürger*innen, Gespräche mit Betriebsräte bis Diskutieren mit Gesine Schwan, Franziska Giffey und Maja Wallsteinn

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Frühmorgens um 08.00 Uhr Info-Stand vor dem Einkaufszentrum am Clou vor dem Kurt-Schumacher-Damm. Gaby Bischoff lädt die Bürger'innen zum Kaffee ein und gibt Auskunft über ihre Idee eines modernen sozialen Europas.
Unterstützt wird sie u.a. dabei von unserem Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen.

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Von 10.30 bis 12.30 Uhr Talk mit Bürger*innen bei belgischen Waffeln und Kaffee vor dem Europa-Food-Truck auf dem Marktplatz des Märkischen Zentrums.

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13-14.30 Uhr Gaby Bischoff, der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und die Abgeordnete Bettina König im Gespräch mit Reinickendorfer Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten.
Anschließend stellten sich Gaby Bischoff und Jörg Stroedter den Fragen von Betriebsratsmitgliedern von Vivantes im Humboldt-Klinikum.

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Gemeinsam mit den Bezirksverordneten gedachte Gaby Bischoff an die Opfer des Zweiten Weltkrieges bei der Kranzniederlegung anlässlich des Tages der Befreiung am Antonyplatz vor dem Rathaus Reinickendorf.

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Höhepunkt des Tages war abends die Diskussionsveranstaltung "Starke Frauen in Europa" mit Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Gaby Bischoff, Europakandidatin der SPD Berlin, und Maja Wallstein, Europakandidatin der SPD Brandenburg, im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf. Beim anschließenden Empfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saals hatten die Gäste die Möglichkeit bei Rotwein, Wasser und Brezeln in lockerer Atmosphäre interessante Gespräche mit unseren vier eingeladenen Frauen zu führen.

Bettina König, MdA: Kein Ende in Sicht: Nachtflugverbot am TXL an nur zwei Kalenderwochen in 2018 eingehalten!

In der inzwischen 3. Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) aus Reinickendorf-Ost ging es u.a. um die tatsächliche Einhaltung des Nachtflugverbots im letzten Jahr: An wie vielen Tagen pro Woche mussten die Anwohnerinnen und Anwohner keinen Fluglärm ertragen? Das Ergebnis ist deprimierend: In 16 Kalenderwochen in 2018 gab es an 5 bzw. sogar 6 Tagen pro Woche Flugbewegungen zur Nachtflugverbotszeit, in nur zwei Kalenderwochen fanden zwischen 23:00 und 05:59 Uhr keine Flüge des gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehrs (also außer den ohnehin stattfindenden Post- und Ambulanzflügen!) statt.

Bettina König: „Die Antworten bestätigen den Eindruck der Anwohnerinnen und Anwohner. Von etwaigen „Ausnahmen“ bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots ist bei diesen Zahlen nicht zu reden. Ärgerlicherweise bleiben die geplanten und umgesetzten Maßnahmen u.a. zur Reduzierung von Verspätungen gerade in den späten Abendstunden in der Antwort noch viel zu allgemein. Ich habe den Eindruck, dass die unzufriedenstellende Situation der Anwohner nicht ernst genommen wird und das „Verbot“ eher als „Richtschnur“ verstanden und durchgesetzt wird. Auch die Anwohner in Reinickendorf haben ihre Nachtruhe verdient!“

Die schriftliche Anfrage als Drucksache 18/18322 finden Sie hier:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-18322.pdf .

V.i.S.d.P: Bettina König, MdA

Mehr Infos über unsere Abgeordnete unter www.bettina-koenig.de .

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