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Bettina König, MdA: Pressemitteilung Toiletten am Schäfersee strahlen in neuem Glanz

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Neu-Eröffnung nach Sanierung - Bettina König bedankt sich bei Wall AG

Nachdem die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König wiederholt die zuständige Wall AG auf den bisher unzumutbaren Zustand der öffentlichen Toiletten am Schäfersee hingewiesen hat, wurden diese nun als eine der ersten Anlagen vollständig saniert. Seit dieser Woche stehen sie den Reinickendorferinnen und Reinickendorfer wieder zur Verfügung.

Bettina König: „Das sind wirklich gute Nachrichten für Reinickendorf-Ost! Endlich sind die Toiletten nun so, dass man sie auch benutzen mag. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Wall AG für deren tolle Arbeit! Jetzt hoffe ich nur, dass die Nutzerinnen und Nutzer diese Erneuerung auch wertschätzen und die Anlage lange in diesem Zustand bleibt.“

Eine barrierefreie Toilette mit Wickelmöglichkeit in der Nähe vom Vierwaldstätter Weg/Spielplatz ist zusätzlich geplant.

V.i.S.d.P.: Bettina König, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.

Mehr Infos über unsere Abgeordnete Bettina König unter www.bettina-koenig.de .

SPD Frohnau: Pressemitteilung Aller guten Dinge sind drei: Trinkwasserbrunnen, Wlan und bessere Beleuchtung in Frohnau

Bezirksamt setzt Anliegen der Frohnauer SPD um

Frohnau erhält auf Initiative der Frohnauer SPD einen Trinkbrunnen auf dem Ludolfinger Platz.

Der Trinkbrunnen wird im Rahmen des Programmes "100 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in Berlin“ der Berliner Wasserbetriebe errichtet werden. „Das ist ein Gewinn für die Aufenthaltsqualität im Zentrum Frohnaus“, erklärt der stellvertretende Abteilungsvorsitzende Torsten Einstmann.

Ein Ärgernis war es den Frohnauer Genossinnen und Genossen auch, dass die Beleuchtung in der Wiltinger Straße unbefriedigend war. Vor kurzem ist das Bezirksamt dem Anliegen der SPD nachgekommen und hat die Bäume in der Wiltinger Straße beschnitten, sodass sich die Beleuchtungssituation verbessert hat. „Damit wird dem Sicherheitsbedürfnis vieler Frohnauer Rechnung getragen“, sagt Gerald Walk, Bezirksverordneter aus Frohnau. „Vor allem ältere Menschen hätten sich auf dem dunklen und zum Teil unebenen Gehweg nicht mehr sicher gefühlt“, so Walk.

„Ohne Wlan geht heute Nichts mehr“, deshalb wurde auf Initiative der SPD Frohnau die Einrichtung von Free-Wlan-Hotspots rund um das neu errichtete Frohnauer Zentrum am Casinoturm und S-Bahnhof Frohnau angestoßen. In der BVV Reinickendorf wurde dem Antrag von Gerald Walk zugestimmt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, diese Hotspots einzurichten! „Wir werden die Einrichtung weiterverfolgen und darüber berichten“, sichert der Vorsitzende der SPD Frohnau Dirk Mader zu.

V.i.S.d.P. : SPD Frohnau, Vorsitzender: Dirk Mader, SPD Kreisbüro Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

Pressemitteilung Jörg Stroedter, MdA: Bebauungspläne für die Mäckeritzwiesen ruhen: Eine Katastrophe für die dortigen Siedler

Als Abgeordneter des Wahlkreises und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz erklärt Jörg Stroedter, MdA:

"Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das Bezirksamt in Reinickendorf das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet der Mäckeritzwiesen nicht weiter betreibt. Als Erklärung gibt das Bezirksamt auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV in Reinickendorf an, dass die endgültige Schließung des Flughafens Tegel für die Weiterbearbeitung der Bebauungspläne unabdingbar ist. Das ist überhaupt keine Erklärung, lediglich ein Vorschieben von nicht nachvollziehbaren Gründen. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte mir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses keine Erklärung dafür geben. Ich fordere das Bezirksamt in Reinickendorf auf, das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen unverzüglich wieder aufzunehmen. Und von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erwarte ich, dass sie die Siedler in den Mäckeritzwiesen bei dem Bau einer Regenentwässerungsanlage finanziell unterstützt. Das habe ich imUmweltausschuss deutlich gesagt.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Mehr über Jörg Stroedter unter www.joerg-stroedter.de .

Stroedter begrüßt Entscheidung für U- Bahnbau in Reinickendorf

Verkehr

Der Kreisvorsitzende und Abgeordnete der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter begrüßt die Verlautbarung der Verkehrssenatorin Regine Günther, die U- Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel und die U6 zum Kurt- Schumacher- Quartier zu verlängern.

Jörg Stroedter: „Ich freue mich, dass sich in der Senatsverwaltung für Verkehr die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Reinickendorf Erweiterungen im U-Bahnnetz benötigt. Wir haben die Verlängerung der U- Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel seit Jahrzehnten gefordert. Die zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Idee einer Straßenbahnlinie wird von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgelehnt und ist aus unserer Sicht im Wilhelmsruher Damm ohnehin nicht umsetzbar.

In einer wachsenden Stadt wie Berlin, benötigen wir gerade in den Außenbezirken leistungsstarke Verkehrssysteme, die große Bevölkerungsmassen sicher, zügig und effizient transportieren können. Die Straßenbahn wäre keine hilfreiche Alternative. Im Märkischen Viertel leben ca. 40.000 Menschen, die momentan mit einer Vielzahl von Bussen transportiert werden. Das führt regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen und ist ökologisch nicht sinnvoll. Insofern unterstütze ich die Verkehrssenatorin Regine Günther und erhoffe mir, dass die angekündigte Machbarkeitsstudie baldmöglichst erarbeitet wird.

U6 zur Urban Tech Republic

Auch für die Erschließung des TXL- Geländes setze ich mich aktiv ein. Als Abgeordneter des Wahlkreises und Mitglied im Verkehrsausschuss ist es mir besonders wichtig, dass wir auch hier eine leistungsfähige Anbindung mit mehreren Stationen erhalten.

Unsere Wohnungsbauvorhaben im Kurt- Schumacher- Quartier und der Forschungs- und Wissenschaftscampus der Urban Tech Republic sollten durch einen Abzweig der U6 am KurtSchumacher- Platz angebunden werden. Wenn wir ca. 9.000 neue Wohnungen und darüber hinaus viele Studien- und Arbeitsplätze auf dem Gelände des zu schließenden Flughafens Tegel schaffen wollen, müssen wir für die benötigte Infrastruktur sorgen, finanzielle Mittel bereitstellen und einen angemessenen ÖPNV garantieren.“

Die Reinickendorfer SPD hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel ausgesprochen und sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene intensiv dafür geworben.

Für die Entwicklung des TXL- Geländes hatte die SPD Reinickendorf bereits 2009 eine Kommission eingerichtet, die Vorschläge und Ideen sammeln und zu einer konkreten Konzeption ausarbeiten sollte.

V.i.S.d.P. Jörg Stroedter, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

 

SPD Reinickendorf wählt neuen Vorstand

Presseerklärung der SPD ReinickendorfSPD Reinickendorf wählt neuen Vorstand

Die Reinickendorfer SPD hat bei einer Kreisdelegiertenversammlung am 6. Mai 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter mit absoluter Mehrheit als Kreisvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Torsten Einstmann, Thorsten Karge und Jutta Küster, als Kassierer Jens-Bodo Meyer gewählt. Neue Schriftführerin ist die Abgeordnete Bettina König. Der langjährige Stellvertreter Gerald Walk trat in dieser Funktion nicht wieder an und wird dem Vorstand künftig als Beisitzer angehören. Stroedter zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis:

„Die Reinickendorfer SPD hat sich für Kontinuität und Aufbruch entschieden. Ich freue mich, die Erneuerung der Partei gemeinsam mit dem heute neugewählten Team in Angriff zu nehmen. Wir verbinden dabei junge, kreative Ideen mit vorhandener Erfahrung und werden die SPD zu neuer Stärke führen.“

SPD Reinickendorf - PM KDV 6.5.2018 - Bild-kompr.

Neu gewählter geschäftsführender Kreisvorstand der SPD Reinickendorf

V.i.S.d.P. Jörg Stroedter, MdA (Kreisvorsitzender SPD Reinickendorf)

Gutachten schafft Klarheit – Flughafen Tegel wird geschlossen

Mit dem gestern veröffentlichten Bericht des als Gutachter vom Berliner Senat berufenen ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow zum Volksentscheid Tegel, wird klar, dass der Flughafen Tegel wie geplant spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden muss.

Hierzu Jörg Stroedter, MdA, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf:

„Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Das Rechtsgutachten widerspricht den Behauptungen der Tegel-Befürworter deutlich, eine Offenhaltung des Flughafens sei dauerhaft möglich. Unabgestimmt mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft (FBB) kann der Berliner Senat nicht die gemeinsame Landesplanung ändern.

Damit können die von Fluglärm und vielen Unannehmlichkeiten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein Stück aufatmen.

Deutlich wird vielmehr, wie hoch die juristischen Hürden für einen Weiterbetrieb Tegels einerseits sind und wie riskant und teuer das Vabanque-Spiel von Sebastian Czaja (FDP) und Stefan Evers (CDU) für die Steuerzahler andererseits werden könnte. Denn selbst, wenn die Idee des Single-Standorts aufgegeben würde und sich Berlin, Brandenburg und der Bund doch entscheiden sollten, die bestehende Landesplanung zu ändern (wozu momentan weder Brandenburg noch der Bund bereit sind), müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des BER zu gering ist.

Unabhängig von den dann zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen, die - bei Betrachtung vergleichbarer Urteile zum Schallschutz am BER - eine Summe in Milliardenhöhe ausmachen würden, müsste man mit zahlreichen Klagen gegen den Weiterbetrieb in Tegel rechnen. Dies würde womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und die wirtschaftliche, aber auch stadtplanerische Entwicklung Berlins erheblich verzögern.

Wichtig ist, dass alle Beteiligten nun von weiterer populistischer Stimmungsmache absehen, die Diskussion versachlichen und wir uns endlich um die wesentlichen Dinge am BER kümmern. Denn erst wenn die Probleme am BER gelöst sind und dieser in Betrieb ist, kann Tegel schließen.

Senat und Abgeordnetenhaus werden sich nun intensiv mit dem vorliegenden Gutachten beschäftigen, so dass wir voraussichtlich im Frühjahr zu einer politischen Entscheidung kommen, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist. Ich gehe davon aus, dass wir als Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition der Empfehlung des Gutachtens den Flughafen zu schließen folgen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Ausstellung KLASSE-KUNST in der Reihe „Kunst im Büro“ 07.12.17–28.02.2018

Ausstellung KLASSE-KUNST in der Reihe „Kunst im Büro“ 07.12.17–28.02.2018

„Mein Team – darauf kann ich mich verlassen“ – Mit diesem Motto eröffneten die Schülerinnen und Schüler der Grundschule In den Rollbergen in einem Gedicht ihre Ausstellung KLASSE-Kunst Pop-Art Bilder in den Räumlichkeiten des SPD Kreisbüros Reinickendorf am Donnerstag, 07. Dezember 2017. Uwe Brockhausen, stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales, zeigte sich beeindruckt von den künstlerischen Fähigkeiten und dem sozialen Zusammenhalt der Kinder und versicherte: „wenn Euch irgendwo der Schuh drückt, nehme ich es gerne mit und mache es selber“.

Unter der Leitung der Lehrerin Angela Garling und dem PopArt-Künstler Ali Görmiz  haben die Mädchen und Jungen der vierten, fünften und sechsten Klasse der Rollberger Grundschule rund 50 Bilder gemalt. Gemeinsam gestalteten sie mit Acrylfarben Portraits und ließen sich dabei vom aktuellen Zeitgeschehen inspirieren. Ein Bild zum Thema Flüchtlinge im Mittelmeer nahm am 1. Bundeswettbewerb für kunst für bildung 2016 teil. Das Projekt machte aus den Kindern nicht nur zu kleinen Picassos. Nebenbei stärkte es ihr Selbstbewusstsein und ihre Teamfähigkeit. Beides stellten die  Kinder im Abschluss der Vernissage unter Beweis: Mit der Sängerin Miss Victorine sangen sie mit einer einstudierten Choreografie das Weihnachtslied „Feliz Navidad“ vor. Aleksander Dzembritzki, Bezirksverordneter, nannte den Kunstunterricht von Frau Garling vorbildlich. Berlin müsse in Zukunft mehr Lehrpersonal ausbilden, um guten Unterricht zu gewährleisten.

Die am Comic-erinnerten Kunstwerke können bis zum 28. Februar 2018 während der Öffnungszeiten im Kreisbüro bestaunt werden: SPD Reinickendorf, Waidmannsluster 149, 13469 Berlin, Mo 14 -18 Uhr, Do 10 – 13 Uhr und am Fr 10 – 15 Uhr.

Die Bilder können in Höhe von 20 bis 30 Euro käuflich erworben werden. Der Erlös geht an weitere Projekte des Fördervereins der Schule.

Wer noch kein Weihnachtsgeschenk hat, wird hier fündig!

V.i.S.d.P.: SPD Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin.

Roolberg-Grundschule

Berliner SPD stimmt für Rekommunalisierung von CFM und Wiedereingliederung der Beschäftigten von CFM, VSG und VTD in den TVöD

Auf dem Landes parteitag der Berliner SPD am 11. November 2017 wurde ein Antrag der Reinickendorfer SPD zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich beschlossen.

Der Antrag geht u rsprünglich auf bereits gefasste Beschlüsse zurück, welche bisher aber nicht umgesetzt w urden . Ziel des nun gefassten Parteitagsb es chlusses ist es, die To chterfirma der Charité ( „ C harité F acility M anagement“, kurz: CFM ) zu rekommunalisieren und deren Beschäftigten sowie die Beschäftigten der Vivantes - Töchter ( „ V ivantes S ervice G esellschaft“, kurz: VSG und „Vivantes Therapeutische Dienste “, kurz: VTD ) zügig in die Geltungsbereich e des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überfüh ren.

Hierzu der beteiligungspolitische Sprecher der SPD - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter: „Der Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen an die Beschäftigten, die verständlicherweise empört sind, über die Haltung der Geschäftsführungen v on Charité und Vivantes. Gute Löhne nur zu fordern, ohne sie zu zahlen, wo wir als Land Einfluss nehmen können, würde die Vertrauenskrise in die Politik weiter verschärfen. Deshalb haben wir als Reinickendorfer SPD gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Vivantes, Giovanni Ammirabile, intensiv für den Antrag geworben und ich bin glücklich, dass wir ein Ergebnis herbeiführen konnten , welches den Beschäftigten endlich die Anerkennung versch afft, die sie verdienen . “

Der Antrag fordert d ie sozialdemokratischen Mitglieder in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes nun dazu auf , sich für d ie rasche Umsetzung einzusetzen und auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte einge leitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen .

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Beschluss vom Landesparteitag der Be rli n e r SPD am 11. November 2017 - Text in der Beschlussfassung zur „Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Gesundheitsbereich“

Wir begrüßen den Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die Einführung der Entgeltordnung VKA inklusive der P - Tabelle für die Pflege zum 1.1. 20 18. Ein Schritt in die richtige Richtung. Beschäftigte in Lande sunternehmen gehören tarifrechtlich in die Tarifverträge der öffentlichen Hand. Haustarife lehnen wir ab.

Weit er h in erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD - Fraktion im Be rliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:

1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öf fentlicher Dienst) gemäß SPD - Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD - Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei

2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes therape utische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD

3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werd en aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen.   

 

Bürger-Tour durch das Berliner Landesparlament

Bürger-Tour durch das Berliner Landesparlament

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Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Freitag, dem 02. November 2017, zu einer kostenlosen, zweistündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Damit auch Berufstätig die Möglichkeit haben an der Besichtigung des ehemaligen Preußischen Landtags teilzunehmen, startet die Veranstaltung erst um 16.30 Uhr.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich zunächst auf eine ca. einstündige Führung freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend haben alle Gäste die Möglichkeit in einem persönlichen Gespräch mit Bettina König mehr über die Arbeit als Abgeordnete und des Parlaments zu erfahren.
Wer dabei sein möchte, kann sich bis zum 30. Oktober persönlich im Bürgerbüro von Bettina König anmelden. Alternativ ist eine Anmeldung auch per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder telefonisch unter 030 / 4072 4336 möglich. Weitere Informationen zum Ablauf gibt es nach bestätigter Zusage.

Bürger-Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Datum: Freitag, 02. November 2017, 16.30 – 18.30 Uhr
Anmeldung: info@bettina-koenig.de, 030 / 4072 4336
Treffpunkt: Foyer des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin

 

V.i.S.d.P.: Bettina König, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Jörg Stroedter erfreut über neuen Zebrastreifen im Auguste-Viktoria-Kiez

Auf Rückmeldung des zuständigen Staatssekretärs für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, wird zur Förderung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs ein neuer Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Alle / Ecke General-Barby-Straße eingerichtet. Der Antrag auf Einrichtung wurde zwecks Anordnung bereits Anfang Januar 2017 an die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde geschickt.

Jörg Stroedter dazu: ,,Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle eine zusätzliche Querungshilfe bekommen, die es vielen Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht, hier sicherer über Straße zu gelangen. Aufgrund mehrerer Schulen und der Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe ist der Fußgängerüberweg meines Erachtens sinnvoll und erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ich hoffe, dass die Errichtung, durch den Bezirk nun zügig und ohne Verzögerung von statten geht.

Der Einrichtung des Fußgängerüberweges voraus gegangen war eine Postkartenkampagne, mit der Jörg Stroedter um Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen geworben hatte. Aus dem Rücklauf wurde schnell klar:
„Viele Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes wünschen sich mehr Sicherheit für Fußgänger. Gerade ältere Menschen trauen sich nicht immer ohne weiteres über die Straße. Ich werde mich auch weiterhin für mehr Verkehrssicherheit einsetzen und freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger mir auch weiterhin Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen zusenden.“

Jörg Stroedter ist neben seinen bisherigen Ausschüssen in der neuen Legislaturperiode künftig auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

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