Wie geht es nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung der zuständigen Firma weiter?

„In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig“, sagt Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das bestätigt mir der Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesministerium der Finanzen auf mein Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

Nach Aussage des Staatssekretärs fänden mehrere Gespräche mit den genannten Verantwortlichen statt, eines sei noch für den Dezember terminiert. Es bedürfe kurzfristig einer Lösung, um nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung der zuständigen Firma die Ver- und Entsorgung in diesem Gebiet zu sicherzustellen.

„Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“.“ Dazu schreibt laut Stroedter der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“

Stroedter habe die öffentliche Widmung der Siedlungsstraßen in der Cité West angesprochen. Dazu hieße es in dem Schreiben von Staatssekretär Werner Gatzer, dass diese öffentliche Widmung an der ablehnenden Haltung des Bezirksamtes Reinickendorf scheitern würde. Das Bezirksamt erwarte eine Herrichtung der Siedlungsstraßen nach heutigen Standards und eine Übernahme der Herrichtungskosten durch die heutigen Eigentümer bzw. die BImA als frühere Eigentümerin. Sowohl bei den großen Eigentümergesellschaften der Siedlung, aber auch bei der Anwohnerschaft stoße diese Forderung auf Unverständnis, da der Zustand der Straßen im Wesentlichen nicht zu bemängeln sei. Die BImA habe das Bezirksamt in mehreren, bislang ergebnislosen Gesprächen gebeten, diese ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen Mindestanforderungen zu definieren.

Die BImA habe, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken wollw. Im Rahmen der anstehenden Gespräche müssw eine Lösung gefunden werden.

Dieses Schreiben bestätigt laut Jörg Stroedter, dass der Bezirk Reinickendorf endlich seine ablehnende Haltung gegenüber der öffentlichen Widmung der Siedlungsstraßen aufgeben müsse, damit es zu einer Lösung in diesem Gebiet kommen könne. „Der Bezirk sollte stattdessen konstruktiv mitarbeiten und Mindestanforderungen benennen. Darauf warten die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren!“

„Ich habe nicht erlebt, dass der Bezirk Reinickendorf sich um eine Lösung für diese Probleme gekümmert hat. Stattdessen werden konstruktive Vorschläge abgewehrt, aber weitere Baugenehmigungen erteilt, die alles nur verschlimmern“, so Jörg Stroedter. „In meinem Büro rufen inzwischen Bürgerinnen und Bürger an, die aufgeschreckt sind, in diesem Gebiet zu kaufen oder zu mieten. Sieht so eine Lösung aus? Auch Anfragen einer CDU-Abgeordneten beim Senat, um bereits bekannte Sachverhalte abzufragen, helfen hier nicht weiter, denn bereits ab Januar 2021 werden die Probleme durch den Insolvenzantrag noch größer.“

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf will sich nun weiterhin auch auf Bundesebene dafür einsetzen, hier eine Lösung zu finden. „Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“