Rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes findet positiven Abschluss.
„Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss“, sagt Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und Sprecher für Energie und Beteiligungen. „Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.“
Berlin Energie werde zuverlässig den Betrieb fortsetzen und darüber hinaus Investitionen tätigen, deren Ziel ist, im Sinne des Klimaschutzes die Energiewende weiter voran zu treiben. Die Finanzierung des Ankaufs werde dabei über Darlehen erfolgen, so dass keine Haushaltsmittel benötigt werden. „Dies erfolgt ähnlich wie bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Darlehen werden zum Teil landesverbürgt sein, dafür sind bereits Ermächtigungen für Bürgschaften im Landeshaushalt vorhanden. Die Übergabe wird zum 1.1.2021 erfolgen und der Kaufpreis wird auf der Basis des abgegebenen Angebots von Berlin Energie ermittelt werden“, so Stroedter.
Die Entscheidung ist durch die Arbeit der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin des Berliner Abgeordnetenhauses inhaltlich unterstützt worden und ein langer Wunsch der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Der Energievolksentscheid, an dem viele Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben, wird damit umgesetzt. „Und wir gehen davon aus, dass wie bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auch die Rekommunalisierung im Bereich Strom eine Erfolgsgeschichte wird“, sagt Stroedter. „Als nächsten Schritt werden wir versuchen, auch beim Gasnetz zu einer erfolgreichen Rekommunalisierung zu kommen.“