Regenschirm

CDU schmückt sich mit fremden Federn.

„Nach jahrelangem Stillstand hat das Bezirksamt endlich seine Hausaufgaben gemacht und vor wenigen Tagen einen Bebauungsplanentwurf vorgelegt. Und setzt sofort die Siedlervorstände unter Druck, sich mit den Siedlergemeinschaften zeitnah zusammenzufinden und für diesen Entwurf zu werben. Was für eine erneute Dreistigkeit!“, sagt Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu der Entwicklung der Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen. Das Thema beschäftigt die Anwohner seit langer Zeit.

Auf einmal waren sie alle vor Ort, haben sich seit Jahren um die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen gekümmert und feiern jetzt das erfolgreiche Ergebnis: Der Bezirksbürgermeister Frank Balzer und CDU-Abgeordnete von Bund und Land. So steht es jedenfalls in der aktuellen Bürgerinformation einer CDU-Abgeordneten, die in den Mäckeritzwiesen verteilt wurde“, zeigt sich Stroedter verärgert.

Tatsächlich wüssten die betroffenen Siedlergemeinschaften, dass er sie am 20. Juni 2018 zu einer Informationsveranstaltung mit der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben eingeladen habe. „Und mich seitdem intensiv gemeinsam mit dem Senat, den Wasserbetrieben und Ulf Wilhelm (SPD), dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf, um eine Lösung ihrer Probleme gekümmert habe, so wie ich es versprochen hatte. Im März 2019 habe ich die 1,5 Mio. Euro aus Siwana-Landesmitteln zur Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks beschafft, und die konkreten Planungen konnten beginnen. Ende August 2020 haben wir dann mit allen Betroffenen den aktuellen Planungsstand vor Ort besprochen. Diesen Planungsstand verkauft die CDU jetzt – zwei Monate später – als Erfolg für sich. Was hat sie dafür getan? Gar nichts!“