Liebe Leserin,
Lieber Leser,

das Bürgergeld wird kommen! Damit wird Hartz IV endgültig Geschichte sein. Wir haben gestern den Entwurf in erster Lesung in die Beratung eingebracht. Menschen in Grundsicherung werden damit nicht mehr länger gegängelt, sondern vor allem gefördert.

Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel. Da kann es nicht angehen, dass die Menschen dazu gedrängt werden, jeden zumutbaren Job anzunehmen. Das ist Ressourcenverschwendung. Mit dem Bürgergeld werden wir nachhaltiger.

Was ist vorgesehen? Es soll eine Karenzzeit von zwei Jahren geben, in der das Vermögen und die Wohnsituation unangetastet bleiben. Es wird Vereinbarungen geben für den individuellen Weg in Arbeit. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen dabei im Vordergrund. Und es wird nicht mehr anlasslos mit Sanktionen gedroht.

Die Debatte dazu war gestern ausgesprochen emotional. Und natürlich gab es die Stichelei, wir würden uns mit dem Bürgergeld von dem Trauma Hartz IV befreien wollen. Nun das mag sein – zumal wir als SPD Hartz IV in der Form, wie es schließlich kam auch nie gewollt hatten. Für uns war schon damals vor allem das Fördern wichtig. Der Fokus auf dem Fordern war der Union zu verdanken. Sie hatte diesen Schwerpunkt damals über den Bundesrat hineinverhandelt. Und auch in der Debatte forderte sie genau dies sofort ein: Sanktionen!!! Ohne diese sei das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nein, das ist es nicht. Natürlich ist der Bezug an Bedingungen geknüpft. Letztlich soll ja dabei herauskommen, dass die Menschen wieder in den Arbeitsprozess kommen.  Annika Klose hatte dies in ihrem Rede-Beitrag dann auch wunderbar dargelegt.

Rede Annika Klose

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546851#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2ODUx&mod=mediathek

Ebenfalls in erster Lesung haben wir das Wohngeld-Plus eingebracht. Mit dem Gesetz erweitern wir den Kreis, derer die Wohngeld beantragen können.

Zunächst ist geplant,  dass Wohngeldempfängerinnen und -empfängern für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten sollen: für eine Person 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Zuschussberechtigte Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende sollen jeweils 345 Euro erhalten.

Ab dem 1. Januar 2023 soll dann das neue „Wohngeld plus“ mit deutlich höheren Zuschüssen zur Miete und einem stark ausgeweiteten Empfängerkreis greifen. Statt bisher rund 180 Euro pro Monat sollen Berechtigte fast das Doppelte bekommen, nämlich rund 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte soll sich sogar verdreifachen, von 600.000 auf zwei Millionen. Darüber hinaus ist die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente geplant, die entweder als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete ausgezahlt werden oder – im Falle von Wohneigentum – als Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll. Mit einer ebenfalls dauerhaften Klimakomponente will die Bundesregierung Mieterhöhungen wegen energetischen Gebäudesanierungen abfedern. Klara Geywitz bezeichnete dies als einen wichtigen Beitrag zu einer sozialgerechten Klimawende. Das sehe ich auch so.

Zum Thema Wohnen habe ich in weiterem Sinne diesmal auch geredet. Konkret ging es um das von den Linken geforderte Verbot von Gas- und Stromsperren. Natürlich wollen auch wir nicht, dass jemandem der Strom abgestellt oder der Gashahn zugedreht wird. Doch ein Verbot von Sperren hilft nicht. Denn Ausfälle der Zahlungen der Kund*innen gefährden in der aktuellen Situation die wirtschaftliche Situation der Versorger und damit am Ende allen. Notwendig ist eine Prävention. D.h. Kund*innen: Endverbraucher*innen benötigen Schutz vor steigenden Preisen und kein reines Einfrieren der sich möglicherweise anhäufenden Schulden bei den Versorgern. Mit den bisherigen Entlastungspaketen, der geplanten Abschlagzahlung und der Preisebremse sollten Sperren aber auch verhindert werden. Anbei meine Rede Rede Helmut Kleebank https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546912#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2OTEy&mod=mediathek

Eigentlich sollte in dieser Woche noch der Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken verhandelt werden. Doch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Niedersachsenwahl führt zu einer schwierigen Stimmung in der Koalition. Kurzum im Kabinett wird noch darum gerungen. Fortsetzung folgt.

 

Wie immer stehe ich euch für Rückfragen oder zur Diskussion zur Verfügung.

 

Mit den besten Grüßen

Euer Helmut

 

Büro Helmut Kleebank, MdB

Beatrice Bachnick

Wiss. Mitarbeiterin/Büroleitung

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel.: 030 227 78 113

Email: helmut.kleebank.ma01@bundestag.de

 

Hier meine Rede zu Gas- und Stromsperren: 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der

FDP)

Helmut Kleebank (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast alle Debatten des heutigen Tages stehen natürlich im Fokus der steigenden Preise, insbesondere der Energiepreise. Das ist nicht erstaunlich, und die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir uns mit der gebotenen Ernsthaftigkeit damit auseinandersetzen, so auch mit den beiden vorliegenden Anträgen.

Ich will aber zwei Vorbemerkungen machen. Die eine geht an Herrn Bernhard von der AfD. Ich hoffe, dass er Herrn Kruse gut zugehört hat. Herr Kruse hat zwar gesagt, er reagiere nicht auf die Rede von Herrn Bernhard, hat aber dann dankenswerterweise doch darauf reagiert, indem er die lange Latte der Maßnahmen, die wir ergreifen, aufgezählt hat. Ich komme gleich auch noch mal darauf zurück.

Wir haben in diesen acht Monaten hart gearbeitet: Die Ministerien haben hart gearbeitet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hart gearbeitet. Wir haben drei Pakete mit 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist eine Riesennummer, Herr Bernhard.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc

Bernhard [AfD])

Zweite Vorbemerkung. Die steigenden Preise sorgen natürlich für Verunsicherung. Auch davon war immer wieder die Rede, insbesondere bei der Debatte um das Bürgergeld. Ich glaube, wir alle haben die Verpflichtung, für möglichst viel Sicherheit zu sorgen, der Gesellschaft, den Menschen, den Familien und den Unternehmen Sicherheit zu geben. In dem Zusammenhang kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie auf Ihrer Seite, auf der rechten Seite, bei der AfD und auch bei der Union, ein solcher Widerstand gegen das Zurückdrängen von Sanktionen beim Bürgergeld entstehen kann. Das ist ein Stück Sicherheit, die wir den Menschen geben,

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein!)

indem wir ihnen die Angst vor Sanktionen nehmen wollen. Diese Sicherheit brauchen wir, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wir lassen die Menschen in der Krise nicht allein.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ach ja? – Marc

Bernhard [AfD]: Deshalb gehen die auch alle

auf die Straße!)

Das ist auch der Grundgedanke bei den beiden Anträgen der Linken; das ist ja zu erkennen. Aus unserer Sicht haben Sie mindestens drei Schwächen mit an Bord, die ich kurz aufführen will.

Das Erste ist schon erwähnt worden: Es ist keinerlei Prävention. Das heißt, es geht darum, zu erreichen, dass die Menschen gar nicht erst in eine Situation kommen, wo ihnen möglicherweise Strom- und Gassperren drohen. Wir müssen sie finanziell in die Lage versetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt, und genau das machen wir. Das heißt, unser Ansatz ist die Prävention und nicht das Nachbessern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Natürlich braucht es auch die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden – das haben wir auch mehrfach hier gehört – gar nicht in der Lage sein, alle Anforderungen abzufedern. Wir dürfen nicht das Signal vermitteln: Alles geht weiter wie bisher. Es braucht die Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger. Sie suggerieren mit Ihren beiden Anträgen: Macht so weiter, wir deckeln das, wir machen die Bremse, dann ist alles schick, und mehr müssen wir nicht tun. Das ist das falsche Signal; denn – dritter Punkt – wir brauchen die Einsparbemühungen unbedingt, und wir brauchen sie überall, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

Wir brauchen sie in der Industrie. Wir brauchen sie in den Haushalten. Wir brauchen sie in den Familien. Wir brauchen sie im Handel, beim Gewerbe. Wir brauchen sie schlichtweg überall, wo es sozialverträglich möglich ist.

Und dieses Signal fehlt bei Ihren Anträgen ganz eindeutig. Deswegen ist unser Ansatz, der Ansatz der Ampel, richtig, gezielt zu helfen. Ich verweise auf das Thema Wohngeldreform, das wir gerade diskutiert haben; da war das auch immer wieder Thema. Das kommt zum Heizkostenzuschuss I dazu; es ist sozusagen der Heizkostenzuschuss II. Das wurde hier auch schon erläutert. Aus meiner Sicht ist es genau der richtige Schritt.

Vor allen Dingen erweitern wir den Kreis der Bezugsberechtigten. Das ist eine wichtige Botschaft ins Land. Wenn von Wohngeld die Rede ist, sagen mir immer wieder Menschen: Ich habe Wohngeld beantragt, kriege es aber leider nicht. – Ich sage: Das wird sich ab dem 1. Januar kommenden Jahres ändern. Viel mehr Menschen werden wohngeldberechtigt sein. Lassen Sie uns Mut machen, diese Mittel auch zu beantragen. Es ist kein Almosen, es ist das gute Recht, und es hilft bei der Frage der Energiekosten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich kommt noch der Abwehrschirm. Es ist unstreitig, dass wir mit den Gas- und den Strompreisen umgehen müssen. Deswegen ist beides innerhalb des Abwehrschirmes auch verabredet. Aber auch hier kommt es auf die Details an. Die Vorschläge der Expertenkommission sind meines Erachtens komplett zielführend, weil sie nämlich den Einsparanreiz mit der Sicherheit für die Haushalte verbinden, in einem erträglichen Maß über den Winter zu kommen, die Dinge bezahlbar zu halten. Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht auf das Preisniveau von vor der Krise zurückkommen können, nicht auf das Preisniveau, bevor Putin den Gashahn abgedreht hat; denn das ist ja letztlich der Grund. Von daher sind die Ansätze vollkommen richtig, und sie ersetzen das, was

Sie mit Ihrem Ansatz, liebe Linkspartei, hier machen wollen. Wir sind auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Bekräftigung und letzter Satz. Die Erneuerbaren sind die Lösung für preiswerte, bezahlbare und sichere Energien, zusammen mit Speicherkapazitäten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Auch schon diesen

Winter?)

Und genau das werden wir angehen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der

FDP)