Datenschutzhinweise Wahl 2026

Information über Datenverarbeitung gemäß Art. 14 DS-GVO 

Verantwortliche Stelle: 

SPD Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin, 13469 Berlin
E-Mail: info@spd-reinickendorf.de

Datenschutzbeauftragte*r der SPD Berlin, E-Mail: Datenschutz.Berlin@spd.de

Herkunft der Daten 

Die SPD Reinickendorf hat von der zuständigen Meldebehörde (LABO Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) im Rahmen des § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) personenbezogene Daten erhalten. Hierbei handelt es sich um: 

  • Name
  • Vorname
  • Doktorgrad
  • Anschrift

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung 

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung von Wahlwerbung im Vorfeld der Wahl verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 50 Abs. 1 S. 3 BMG. 

Speicherdauer 

Die Daten werden spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht. 

Profiling | automatisierte Entscheidungsfindung 

Ein Profiling oder eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt. 

Betroffenenrechte 

Sie haben nach der DS-GVO insbesondere das Recht auf 

  • Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
  • Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 D-SGVO)
  • sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung 

Sie können der Übermittlung Ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG jederzeit widersprechen: 

• bei der zuständigen Meldebehörde LABO Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin oder hier online (https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/99115002060002)

Die zuständige Behörde ist:  Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin