Bibliotheken waren und sind mehr als Bücherverleihstellen. Sie sind sogenannte Dritte Orte – Räume neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz, in denen Menschen kostenlos zusammenkommen können. Hier wird gelesen, gelernt, gearbeitet und diskutiert. Bibliotheken bieten Raum für Begegnung, Bildung, Kultur und Austausch – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen. Sie sind wichtige Orte für unsere Gesellschaft. Wir werden die Humboldt-Bibliothek in Tegel und die Reinickendorfer Stadtteilbibliotheken stärken, damit sie diese wichtigen Aufgaben auch weiterhin erfüllen können.

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Viele Schulgebäude sind sanierungsbedürftig. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulsanierungen konsequent vorangetrieben werden. Kinder und Jugendliche verdienen moderne, sichere und gut ausgestattete Lernorte. Deshalb werden wir eine Taskforce „Schulunterhaltung“ gründen, um schneller auf Havarien, Defekte und Mängel reagieren zu können und Folgeschäden zu verhindern. Im Fokus stehen dabei funktionierende und saubere Schultoiletten. Um den Rückstau bei der Sanierung von Schulgebäuden systematisch abzuarbeiten, werden wir das Bezirksamt zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres zu einer Jahresplanung für die bauliche Unterhaltung auffordern, die die Angabe der Schulen und der vorgesehenen Maßnahmen enthält.

Wir wollen, dass Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern besser informiert und beteiligt werden und ihr Wissen über ihre Schulen, ihre Erfahrungen und Kompetenzen genutzt werden.

Ansprechbare Hausmeister vor Ort, eine gesunde und gut organisierte Essensversorgung und eine verbesserte Schulreinigung mit bezirkseigenem Personal schaffen die Rahmenbedingungen für gute Schulen.

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Als SPD Reinickendorf setzen wir uns dafür ein, dass lokale Betriebe faire und verlässliche Rahmenbedingungen haben und unsere Zentren nicht durch Leerstand und Verödung an Attraktivität verlieren.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen durch bessere Information über Fördermöglichkeiten, praxisnahe Beratung und verlässliche Ansprechpartner:innen in Verwaltung und Bezirk gezielt stärken.

Wir wollen Bürokratie abbauen, ohne Standards zu senken. Dazu wollen wir Verfahren verständlicher machen, Zuständigkeiten klarer gestalten und Genehmigungsprozesse transparenter und digitaler organisieren – gerade für kleinere Betriebe.

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Wir setzen uns für sichere Schulwege ein – denn jedes Kind hat das Recht, angst- und stressfrei zur Schule zu kommen. Verkehrsberuhigung, bessere Querungsmöglichkeiten und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik. Um die Schulwegsicherheit im Bezirk zu verbessern, wollen wir die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten nutzen. Das Bezirksamt soll Eltern und schulische Gremien stärker unterstützen und mit ihnen konkrete Lösungen für die Lage vor Ort umsetzen.

Wir stehen für tierisch mehr Farbe im Straßenverkehr: Denn bei Ampeln und Zebrastreifen muss Reinickendorf deutlich nachlegen. Mehr und besser platzierte Zebrastreifen sind ein Muss. Es gibt gefährliche Stellen vor Schulen, wo derzeit oft gar keine oder unzureichende Querungshilfen vorhanden sind. Das ist dringend zu ändern. Ampelschaltungen sollen kindgerecht sein! Wir fordern längere Grünphasen, kürzere Wartezeiten und akustische sowie taktile Signale für alle.

Um für die Schulwegsicherheit echte Verbesserungen zu erreichen, wollen wir Runde Tische einrichten. Runde Tische, an denen sich alle relevanten Akteur:innen regelmäßig treffen: Elternausschüsse und Schulkonferenzen, der Ausschuss der Bezirksschüler:innen, die BVG, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Bezirksamt, die Polizei, Verkehrsplaner:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie Changing Cities oder die zahlreichen Elterninitiativen für sichere Schulwege.

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Auch wenn die Kassen knapp sind: Reinickendorfs Behörden müssen ganzjährig effizient funktionieren. Hierzu sind so viele digitale Prozesse wie möglich zu nutzen. Um sie umsetzen zu können, soll das Bezirksamt ermitteln, welche Prozesse schnell digitalisiert werden können. So wird nicht nur die Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger erleichtert, sondern auch die Bearbeitung für die Mitarbeitenden. Wo möglich, soll Künstliche Intelligenz für die Bearbeitung von Anträgen genutzt werden. Im Fall, dass die Effizienz vonseiten der Landesregierung nicht ausreicht, soll das Bezirksamt Reinickendorf prüfen, welche Prozesse eigenständig digitalisiert werden können. Gleichzeitig braucht es analoge Alternativen, die bei Bedarf von älteren Menschen oder Menschen mit Handicap genutzt werden können.

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