Der Vorstand der SD Reinickendorf hat auf seiner Sitzung am 12. Oktober einen Antrag beschlossen, der einen Mitgliederentscheid über den Eintritt der Berliner SPD in eine Koalition fordert:
„Die Frage des Koalitionsbeitritts bzw. der Duldung einer Minderheitsregierung stellt eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Hauptstadt-SPD dar. Deshalb kann diese Frage am Ende nur über einen Mitgliederentscheid beantwortet werden.“
Ebenso wurde nach ausführlicher Diskussion mit Mehrheit ein Antrag beschlossen, der darauf abzielt, dass die SPD nicht als Koalitionspartner in die Landesregierung geht, sondern eine neue Landesregierung aus Links-Partei und Bündnis 90 / Die Grünen zu tolerieren.
„Das Wahlergebnis vom 20. September kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden“, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Gilbert Collé. „Die SPD ist seit 36 Jahren ununterbrochen an der Landesregierung beteiligt. Es ist deutlich erkennbar, dass die Wählerinnen und Wähler uns gerne in die Opposition schicken wollen. Die Wahlergebnisse führen aber jedes mal dazu, dass die SPD für eine Regierungsmehrheit in die Verantwortung genommen wird. Das ist weder gut für die SPD noch für die Demokratie. Unter Abwägung aller Argumente halten wir deshalb die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Linken und Grünen für den besten Weg.“
Der Antrag, der im bereits am 21. September eingebracht und in den letzten Wochen ausführlich in den Abteilungen der SPD Reinickendorf beraten wurde, betont ausdrücklich, dass der SPD trotzdem an einer stabilen Regierung gelegen ist. Im Beschluss heißt es: „Die SPD wird einer Wahl von Elif Eralp nicht im Wege stehen, jederzeit die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen sicher-stellen und ansonsten die politischen Vorhaben der links-grünen Regierungsminderheit im Einzelfall auf ihre Zustimmungsfähigkeit bewerten. Daneben wird sich die SPD konstruktiv mit Vorschlägen und Vorhaben einbringen, um die Stadt voranzubringen. In diesem Rahmen wollen wir etwaige Sondierungsgespräche dafür nutzen, die Voraussetzungen für eine Duldung der links-grünen Minderheitsregierung zu klären.“