Die SPD Reinickendorf hat auf auf ihrer Vorstandssitzung am 12. Oktober mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der die SPD auf Bundesebene auffordert, beim für den Jahreswechsel geplanten Bundesparteitag für die personelle Trennung des Parteivorsitzes von Ministerämtern in der Bundesregierung zu sorgen.
„Die Personalunion von Parteivorsitz und Ministeramt in der Bundesregierung hat sich als großer Fehler erwiesen.“ begründet der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Gilbert Collé den Beschluss. „Beide Aufgaben können schon von den anstehenden Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitslast in der Kombination nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie benötigen. Vor allem aber ist es Mitgliedern der Bundesregierung ganz offensichtlich nicht möglich, das inhaltliche Profil der SPD so zu schärfen, wie es nötig ist. Die Kompromissbereitschaft, die in einer Koalition unverzichtbar ist, sowie die Kabinettsdisziplin macht es Regierungsmitgliedern unmöglich, die inhaltlichen Überzeugungen, Positionen und programmatischen Ziele der SPD glaubwürdig und öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Eine Trennung der Ämter ist deshalb unverzichtbar, um das inhaltliche Profil der SPD zu schärfen.„