SPD Reinickendorf fordert breite demokratische Mehrheit statt Zusammenarbeit mit der AFD
„Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten. Und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das nicht.“
(CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz, 07.10.2026)
Die Wahlen in diesem Jahr in mehreren Bundesländern haben zu einer besorgniserregenden weiteren Stärkung des Rechtsextremismus in Deutschland geführt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Partei geworden. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hat sie die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und versucht nun, Mehrheiten für Vorhaben zu finden, die langjährigen föderalen Konsens in Deutschland aufheben.
Auch in Berlin und in Reinickendorf ist die AfD gestärkt aus den Wahlen am 20. September hervorgegangen. Doch hier hat das Wahlergebnis breite parlamentarische Mehrheiten unter den demokratischen Parteien gebracht.
Umso mehr erschüttert uns, dass die CDU Reinickendorf in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung offenkundig eine knappe Mehrheit mit der AfD und dem Einzelverordneten der FDP für die Wahl des BVV-Vorstandes und des Bezirksamtes bilden will und gemeinsame Verhandlungen mit den demokratischen Parteien zur Ressortverteilung und Besetzung des Bezirksamtes ablehnt. Die Reinickendorfer CDU hat offenbar ihren politischen Kompass verloren!
Für die SPD ist und bleibt die AfD kein normaler politischer Wettbewerber, sondern eine rechtsextreme Partei, die unsere moderne pluralistische Demokratie bekämpft.
Dass die Reinickendorfer Christdemokraten sich ohne Not von den Stimmen einer solchen Partei abhängig machen wollen, nur um das Maximale für sich herauszuholen, können wir nicht verstehen und wollen wir nicht hinnehmen.
Wir erkennen an, dass die CDU Reinickendorf die stärkste Kraft in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ist. Wir erkennen an, dass die CDU deshalb das erste Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters hat. Wir wollen mit unserem eigenen Personalvorschlag für das Bezirksamt eine arbeitsfähige und kollegiale Bezirksregierung ermöglichen, die mit einer vernünftigen Aufgabenverteilung sachlich und konstruktiv für die Menschen in unserem Bezirk zusammenarbeitet.
Dazu wollen wir im Bezirk mit der CDU, der Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen eine Vereinbarung treffen.
Wir lehnen es jedoch entschieden ab, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der rechtsextremen AfD in das Bezirksamt zu wählen. Wir wollen nicht, dass diese extreme Partei Einfluss auf Entscheidungen über das Leben der Menschen in diesem Bezirk erhält.
Und wir werden keine Kandidat*innen für das Bezirksamt und die Spitze der BVV wählen, die bereit sind, sich eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD zu suchen. Wir sind sicher, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90 / die Grünen und der Linkspartei dies entschieden ablehnen.
Wir fordern den Vorsitzenden der Reinickendorfer CDU, Marvin Schulz, auf, Abstand vom Ziel zu nehmen, eine Mehrheit für die Wahl der CDU-Kandidaten mit der AfD zu bilden, und stattdessen eine Einigung mit den demokratischen Parteien über eine breite Mehrheit bei den Wahlen der Gremien der BVV und des Bezirksamtes zu suchen.
Wir bitten die Mandatsträger und Funktionäre der CDU und alle Mitglieder der Reinickendorfer Christdemokraten, sich aktiv dafür einzusetzen, für Reinickendorf eine stabile Mehrheit in der BVV zu bilden, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wir rufen alle Bezirksverordneten auf, sich nicht für die Bildung einer Mehrheit aus CDU und AfD vereinnahmen zu lassen, sondern sich für Gespräche unter allen demokratischen Parteien einzusetzen.
Gilbert Collé
Vorsitzender SPD Reinickendorf