1. Handlungsfähigkeit trotz knapper Kassen
Reinickendorfs Haushaltslage ist so herausfordernd wie seit Langem nicht. Das Land Berlin nimmt Rekordschulden auf und die Summen für die Bezirke steigen. Doch reichen sie bei Weitem nicht aus, um alle notwendigen Aufgaben zu stemmen. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bezirks durch das Land Berlin ein.
EU-Fördermittel
Wir wollen noch mehr EU-Fördermittel aktivieren, um damit zwei Ziele zu erreichen.
Erstens: Unser Bezirk soll lebenswerter werden. Wir müssen für neue Projekte und Sanierungen bereitstehende Gelder abrufen, um angesichts der eigenen knappen Haushaltsgelder sparen zu können.
Zweitens: Wir wollen Brüssel im täglichen Umfeld für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer mehr Sichtbarkeit verleihen.
Denn die Europäische Union (EU) ist kein elitäres Konstrukt und kein Feel-good-Projekt für Studierende im Auslandssemester. Als Verbund europäischer Staaten ist die EU der Garant, dass wir als Mittelmacht in der neuen weltpolitischen Ordnung der Großmächte nicht untergehen. Das Bewusstsein dafür beginnt im Lokalen und das wollen wir stärken. Auch wenn Brüssel bisweilen weit weg erscheint.
Es werden dringend Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen benötigt, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Eine gute Behörde zeichnet sich durch ihre hohe Mitarbeiterzufriedenheit aus. Ausreichendes Personal ist dafür essenziell. Die Anzahl an Überstunden bzw. an Mehrarbeit ist im öffentlichen Dienst sehr hoch. Wir wollen überprüfen, wo in den Behörden in Reinickendorf mehr Personal erforderlich ist, damit sie effektiv arbeiten können. Es ist vor allem darauf zu achten, dass Mitarbeitende nicht dauerhaft stärker ausgelastet sind, als es ihre eigentliche Stelle vorgibt. Dabei richten wir einen besonderen Fokus auf die Mitarbeitenden im einfachen und mittleren Dienst.
2. Einen Plan für jeden Bau und Baum
2.1 Verkehr
Lebensqualität setzt eine funktionierende Mobilität voraus. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto, dem Bus oder mit der S-Bahn: alle Menschen müssen sich in Reinickendorf sicher, zuverlässig und barrierearm bewegen können.
Sichere Gehwege
Viele Straßen und Bürgersteige befinden sich in einem schlechten Zustand. Oftmals sind Gehwege beschädigt, schlecht beleuchtet oder gar nicht vorhanden. Das ist nicht nur unkomfortabel, sondern stellt gerade für ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen oder für mobilitätseingeschränkte Personen ein echtes Problem dar. Daher wollen wir Straßen und Gehwege systematisch instand setzen und Sanierungen konsequent priorisieren. Es sind bereits erste Erfolge sichtbar: am S-Bahnhof Wittenau, am Umsteigepunkt Alt-Tegel sowie entlang der Buslinien 124, 125 und 133. Doch es muss weitere Verbesserungen geben:
Oberste Priorität hat für uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Unser Ziel ist es, Verkehrsunfälle in Reinickendorf konsequent zu vermeiden. Wir wollen den öffentlichen Raum so gestalten, dass sich darin alle Menschen sicher bewegen können – besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung.
Gezielt sollen gefährliche Stellen im Straßenraum entschärft werden. Wo es notwendig ist, sollen Kreuzungen übersichtlicher und sicherer umgebaut, Ampelschaltungen verbessert und zusätzliche Zebrastreifen eingerichtet werden. Wir wollen die Fußwege von Autos freihalten und für Leihroller und Leihfahrräder separate Abstellflächen ausweisen. Wir wollen, dass die vorgeschriebenen Abstellflächen in Reinickendorf eingerichtet werden und mit den anbietenden Firmen Nutzungsverträge abschließen. Gehwege sind primär für diejenigen da, die zu Fuß gehen. Wer sie als Abstellfläche für Leihfahrzeuge missbraucht, muss mit konsequenter Ahndung rechnen.
Wir werden uns dafür starkmachen, dass an allen wichtigen Querungsstellen die Bordsteine spürbar abgesenkt werden. Eine Straße barrierefrei überqueren zu können, muss für Rollstuhlfahrer:innen, für Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und für sehbeeinträchtigte Personen endlich zur Normalität werden.
Alle, die nur langsam zu Fuß unterwegs sind, sollen sicher und ohne Stress die Straße überqueren können. Deshalb setzen wir uns für bedarfsgerechte Ampelschaltungen ein: Die Grünphasen müssen so ausgelegt sein, dass auch ein älterer oder mobilitätseingeschränkter Mensch die Fahrbahn in normalem Tempo überqueren kann. Wo das noch nicht der Fall ist, muss die Dauer der Grünphase entsprechend angepasst werden.
Zusätzlich wollen wir umsetzen, dass an neuralgischen Querungsstellen und an besonders frequentierten Fußwegen die Grünphase auf Anforderung verlängert werden kann – etwa durch eine Drucktaste oder sensorgesteuert. So wollen wir mehr Sicherheit und Komfort schaffen.
Mit Verlass auf Bus und Bahn
Das Rückgrat zukunftsfähiger Mobilität ist ein starker und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Der Ausbau bestehender Strecken, bessere Taktungen und attraktive Umsteigemöglichkeiten zählen unbedingt dazu. Wir wollen das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessern, bessere Anbindungen schaffen und überfälligen Ausbau vorantreiben: etwa den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Linie 1 bis Oranienburg und für die S 25 nach Hennigsdorf. So soll das Pendlerverkehrsaufkommen in Reinickendorf reduziert werden. Die U-Bahn-Linie 8 muss endlich bis in das Märkische Viertel verlängert werden. Auch die Modernisierung und den Ausbau der Heidekrautbahn wollen wir zügig vorantreiben.
Wenn Busse und Bahnen ausfallen oder sich verspäten, leidet das Ansehen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das der Berliner S-Bahn GmbH. Wer den ÖPNV nutzt, muss sich auf Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit verlassen können. Wir machen uns für einen Reinickendorf-Takt stark: Er soll sicherstellen, dass die Anschlüsse insbesondere zu U- und S-Bahnen beim Umsteigen entspannter erreicht werden können. Angesichts der durch den Klimawandel wärmer werdenden Sommermonate bringen wir die Ausrüstung von Bussen mit Klimaanlagen voran. Autonom fahrende Busse sollen vor allem in den Abendstunden und in den Außenbereichen zum Einsatz kommen.
Fahrrad im Trend
Immer mehr Menschen steigen auch in Reinickendorf auf das Fahrrad um. Deshalb wollen wir die Radwege ausbauen und die gesetzlichen Regelungen für Radschnellwege umsetzen. Wo immer möglich, soll eine Lösung alle Verkehrsarten – Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger – gleichberechtigt berücksichtigen und miteinander kombinieren. Außerdem wollen wir in Reinickendorf mehr Fahrradunterstell- und Abstellanlagen an U-Bahn, S-Bahn- und Bushaltestellen aufstellen.
Neue Wege für Arbeit und Leben
Reinickendorfs Wachstum muss mit der Verkehrsentwicklung zusammen gedacht und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Neue Wohn- und Arbeitsstandorte sollen gut an den schienengebundenen Nahverkehr angebunden sein. Das gilt für Reinickendorf ebenso wie für die Nachbargemeinden in Brandenburg. Um das zu gewährleisten, müssen Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn unbedingt eng zusammenarbeiten.
Mit Blick auf das neu entwickelte Schumacher-Quartier und die geplante Urban Tech Republic der Berliner Hochschule für Technik hat deren schienengebundene Anbindung an den Kurt-Schumacher-Platz oberste Priorität und muss zügig umgesetzt werden. Es dürfen nicht die Fehler bei der Planung des Märkischen Viertels wiederholt werden, das seit über 50 Jahren auf eine vernünftige Verkehrsanbindung wartet. Außerdem wollen wir weitere moderne innovative Konzepte für weitere Anbindungen oder für den Verkehr innerhalb der neuen Quartiere prüfen – dazu zählen etwa autonome Bussysteme.
Parkraum lebensnah gestalten
Bei allen Anstrengungen, den CO2-Verbrauch auch im Straßenverkehr zu senken, müssen die realen Lebensbedingungen der Menschen in Reinickendorf berücksichtigt werden. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Fehlt am Wohnort Parkraum, so ist das insbesondere bei der Heimkehr nach Feierabend ärgerlich. Durch ein Parkraum-Management für identifizierte Brennpunkte wollen wir die neuen Quartiere so erschließen, dass alle Betroffenen (Nachbarschaft, Einzelhandel, Sportvereine etc.) zufriedengestellt werden. Hierzu existieren bereits erprobte Umsetzungskonzepte, die zur jeweiligen Wohnsituation angepasst werden können.
Wir unterstützen, dass Angebote für Park-and-Ride und Bike-and-Ride ausgebaut werden, um die Erreichbarkeit des ÖPNV zu verbessern. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, das Angebot an günstigen Pendlerparkplätzen und Anwohnerparkplätzen in Einkaufszentren zu erhöhen, um eine Doppelnutzung von vorhandenen Supermarktparkplätzen in den Nachtstunden zu ermöglichen.
Ein Ärgernis im Alltag ist das chaotische oder vernachlässigte Schildermanagement im Straßenverkehr. Unleserliche, beschädigte oder widersprüchliche Schilder verunsichern und beeinträchtigen die Verkehrssicherheit. Wir werden eine kontinuierliche Überprüfung und Pflege der Beschilderung im Bezirk einführen.
2.2 Stadtentwicklung
Reinickendorf ist vielfältig – und genau das macht unseren Bezirk aus. Jede Nachbarschaft hat ihren eigenen Charakter. In dieser Vielfalt liegen unterschiedliche Stärken, aber auch verschiedene Herausforderungen. So gibt es am Stadtrand in einigen Ortsteilen viel Grün und lockere Bebauung. Gleichzeitig aber fehlen dort häufig fußläufig erreichbare Geschäfte, öffentliche Spielplätze oder gut ausgebaute Geh- und Radwege. In anderen Quartieren ist das Angebot an Geschäften und Einrichtungen größer. In ihnen aber fehlen Grünflächen, und viele der dort lebenden Familien stehen vor sozialen Herausforderungen.
Wir wollen die Besonderheiten der einzelnen Kieze noch stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an ihrer Entwicklung arbeiten. Unser Ziel ist klar: Ein gutes Leben soll in allen Teilen Reinickendorfs möglich sein. Durch die Städtebauförderung wollen wir besonders dort gezielt unterstützen, wo soziale Probleme konzentriert auftreten. So wollen wir die Lebensqualität in den Quartieren erhöhen, Bildungschancen für Kinder und Jugendliche verbessern, Integration fördern und den Zusammenhalt in den Nachbarschaften weiter festigen.
Wohnraum – bezahlbar und verfügbar
Stadtentwicklung und Wohnungspolitik müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick nehmen. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass Wohnraum in Reinickendorf bezahlbar und ausreichend verfügbar ist. Niemand soll auf der Straße leben müssen. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Einhaltung der Mietpreisbremse ein. Die kostenlose Mieterberatung in Reinickendorf wollen wir stärken.
Die Wohnungsbauentwicklung konnte mit dem jahrelangen Zuzug nach Berlin nicht Schritt halten. Für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen gibt es seit mehreren Jahren zu wenige und vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen. Diese Wohnungsknappheit führt dazu, dass einige Wohnungsvermieter Schlupflöcher der Mietpreisbremse ausnutzen und ihre Wohnungen deutlich über dem Mietspiegel anbieten.
Durch zügige Bebauungsplanverfahren wollen wir dafür sorgen, dass der Wohnungsneubau in Gang kommt. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, indem der Bau-Turbo des SPD-geführten Bundesbauministeriums angewendet wird. Wir wollen durch städtebauliche Verträge sicherstellen, dass 30 Prozent des dort entstehenden Wohnraums preisgünstig sein wird. So wollen wir in den Quartieren für eine soziale Mischung sorgen.
Auch der vorhandene Wohnungsbestand muss geschützt werden: Vor hohen Mietsteigerungen durch teure Modernisierungen und vor einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir weitere soziale Erhaltungsgebiete – Milieuschutzgebiete – ausweisen.
Wir fordern, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent kontrolliert wird. Ferienwohnungen, illegale Kurzzeitvermietungen und Leerstand müssen wirksam bekämpft werden – durch verstärkte Kontrollen, höhere Bußgelder und eine schnelle Rückführung in den regulären Mietmarkt. So schützen wir den bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Reinickendorf und verhindern Spekulation auf Kosten der Bevölkerung. Wir werden die bezirklichen Beratungsangebote für Mieter:innen ausweiten und verstärkt dezentral anbieten.
Über einen ausgewogenen Mix aus bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Wohnangeboten setzen wir uns für stabile Nachbarschaften und eine gute soziale Mischung in unseren Kiezen ein. Wir unterstützen Wohntauschkonzepte, um älteren Menschen den Verbleib in ihrem vertrauten Viertel zu erleichtern und gleichzeitig jüngeren Familien oder Singles bezahlbaren Wohnraum zu beschaffen. In Kooperation mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und einer bezirklichen Beratungsstelle wollen wir Tauschbörsen etablieren, Umzüge erleichtern und bürokratische Hürden abbauen – für mehr Flexibilität und generationengerechtes Wohnen.
Um das soziale Miteinander zu stärken, fordern wir die Schaffung von mehr Gemeinschaftsflächen. Gemeinsam zu nutzende Räume wie Dachterrassen, Innenhofgärten, Multifunktionsräume oder Nachbarschaftstreffs sollen in Bestands- und Neubauquartieren gezielt gefördert werden.
Möglichkeiten des Gemeinschaftswohnens wollen wir viel stärker bewerben. Modelle wie Mehrgenerationenwohnen, Senioren-WGs, betreutes Wohnen in Genossenschaften oder Cluster-Wohnungen bieten Flexibilität, gegenseitige Unterstützung und soziale Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsunternehmen und Genossenschaften solche Konzepte etwa durch Informationsveranstaltungen, Beratung und Pilotprojekte im Bezirk verstärkt anbieten, bewerben und in bestehenden Beständen umsetzen.
Wir setzen auf enge Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften. Auch dadurch wollen wir den Wohnungsbestand im Bezirk alters- und behindertengerechter, klimafester und nachbarschaftlicher gestalten.
Mit voller Bau-Kraft voraus
Nach Jahren geringer Bautätigkeit stehen in Reinickendorf wichtige städtebauliche Entwicklungen bevor: die Umnutzung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee, die geplante Bebauung des KaBoN-Geländes in Wittenau, die Weiterentwicklung der Cité Foch in Waidmannslust sowie Neubauten im Märkischen Viertel.
Die städtebauliche Entwicklung der Cité Foch stellt lediglich das Wohnen in den Vordergrund und kann leider nicht als gelungenes Projekt bezeichnet werden. Es werden nutzungsgemischte Quartiere und gute und sichere Fuß- und Radwege benötigt, so dass im eigenen Wohnumfeld alle notwendigen Wege innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können: zum Einkaufen, zum Arzt, zur Kita oder zur Schule – und bestenfalls sogar zur Arbeit. Wir setzen uns bei der Entwicklung dieser neuen Quartiere sowie bei Quartiersergänzungen daher für eine breite Nutzungsvielfalt ein.
Berlin TXL
Das Schumacher Quartier ist das größte städtebauliche Entwicklungsprojekt in Berlin. Von Anfang an wollen wir es sozial, lebenswert und bezahlbar gestalten. Dazu gehören für uns klimafreundliche Bauweisen, ein relevanter Anteil an geförderten Wohnungen, ein Stadtteilzentrum, ein Jugendcafé sowie ausreichende Kita- und Schulplätze. Wir wollen die Anzahl der geplanten Wohnungen von 5.000 noch einmal erhöhen, um den Wohnungsmarkt in Berlin spürbar zu entlasten.
Auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel (TXL) dürfen qualifizierte Angebote für Freizeit und Sport nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, eine Fläche für ein Sole-Freizeit-Wohlfühl-Bad auszuweisen und zeitnah einen Investor für ein entsprechendes Bäderangebot zu suchen.
Gleichzeitig entsteht auf dem TXL-Gelände mit der Urban Tech Republic ein zukunftsweisender Forschungs- und Industriestandort mit vielen neuen Arbeits- und Studienplätzen. Zusätzlich stehen wir für weitere neue Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, etwa durch Handwerks- und Kreativbetriebe oder durch Start-ups.
Zentrale Bausteine sind für uns: Klimafreundliche Bauweisen, Photovoltaik auf Dächern und eine verbindliche Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem könnte im Schumacher Quartier eine multifunktionale Halle mit 3.000 bis 5.000 Plätzen ermöglicht werden. Für Sport, Kultur und für die Wirtschaft vor Ort würde dies einen nachhaltigen Gewinn darstellen. Solche Entwicklungen wollen wir aktiv gestalten. Wir wollen, dass Reinickendorf wächst, ohne seinen sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Deshalb sorgen wir dafür, dass neue Quartiere gut in die bestehenden Kieze eingebunden werden und gleichzeitig Schulen, Kitas, Sportanlagen, Grünflächen sowie sichere Rad- und Fußwege entstehen.
Investitionen trotz Denkmalschutz ermöglichen
Berlin ist in fast allen infrastrukturellen Bereichen nicht ausreichend für die Zukunft aufgestellt. Weitreichende und zu strikt angewendete Vorgaben im Denkmalschutz bremsen derzeit Investitionen aus. Dafür ist das Paracelsus-Bad in Reinickendorf ein eklatantes Beispiel. Wenn Wohnungsbau und Investitionen in die Zukunft Priorität haben sollen, kann dies mit den aktuell existierenden Denkmalschutz-Regelungen nicht gelingen. Wir nutzen daher den Spielraum auf Bezirksebene, um die Vorgaben des Berliner Denkmalschutzgesetzes pragmatisch auszulegen.
2.3. Schule
Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Gute Bildung beginnt bei funktionierenden Schulen und ausreichenden Kapazitäten.
Oberste Priorität: Sanierung und Neubau
Viele Schulgebäude sind sanierungsbedürftig. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulsanierungen konsequent vorangetrieben werden. Kinder und Jugendliche verdienen moderne, sichere und gut ausgestattete Lernorte. Deshalb werden wir eine Taskforce „Schulunterhaltung“ gründen, um schneller auf Havarien, Defekte und Mängel reagieren zu können und Folgeschäden zu verhindern. Im Fokus stehen dabei funktionierende und saubere Schultoiletten. Um den Rückstau bei der Sanierung von Schulgebäuden systematisch abzuarbeiten, werden wir das Bezirksamt zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres zu einer Jahresplanung für die bauliche Unterhaltung auffordern, die die Angabe der Schulen und der vorgesehenen Maßnahmen enthält.
Wir wollen, dass Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern besser informiert und beteiligt werden und ihr Wissen über ihre Schulen, ihre Erfahrungen und Kompetenzen genutzt werden.
Ansprechbare Hausmeister vor Ort, eine gesunde und gut organisierte Essensversorgung und eine verbesserte Schulreinigung mit bezirkseigenem Personal schaffen die Rahmenbedingungen für gute Schulen.
Investitionen in Bildung sind für uns keine kurzfristigen Ausgaben, sondern langfristige Investitionen in die Zukunft unseres Bezirks und unserer Gesellschaft. Mit konsequentem Bauunterhalt, umfassender Sanierung, moderner Ausstattung und guter Betreuung sorgen wir dafür, dass jedes Kind in einer sicheren, inspirierenden und zeitgemäßen Lernumgebung lernen kann.
Dazu gehört auch, bedarfsgerechte Sporthallen und Sportgroßfelder bereitzustellen. Die Schulgebäude und Sportstätten wollen wir in den Sozialraum hinein öffnen und so eine noch engere Verbindung zwischen den Schulen und ihrem Kiez schaffen. Moderne Schließanlagen ermöglichen es, dass Schulgebäude und Sporthallen außerhalb der schulischen Nutzungszeiten von Vereinen, Initiativen, Musikgruppen und Kultureinrichtungen genutzt werden können. Wir unterstützen eine verstärkte Kooperation zwischen Schulen und (Sport-)Vereinen.
Wir stärken die Zusammenarbeit mit dem Land und werden die Schulbauoffensive weiter vorantreiben. Uns geht es neben der Sanierung und Modernisierung der bestehenden Schulen im Bezirk auch um den Neubau von Schulen in Reinickendorf.
Denn Berlin wächst weiter. Eine wachsende Stadt erhöht auch in unserem Bezirk fortlaufend die Zahlen der Schüler:innen. Viele Familien, die sich in den Innenstadtbezirken die Mieten nicht mehr leisten können, ziehen nach Reinickendorf. Dieses Wachstum verteilt sich jedoch nicht gleichmäßig auf die Reinickendorfer Ortsteile. Bedarfsgerecht werden wir dort mehr Grundschulplätze im Bezirk schaffen, wo sie benötigt werden. Das gilt zum Beispiel für Reinickendorf-Ost.
Schulwegsicherheit – Tierisch mehr Farbe im Straßenverkehr
Wir setzen uns für sichere Schulwege ein – denn jedes Kind hat das Recht, angst- und stressfrei zur Schule zu kommen. Verkehrsberuhigung, bessere Querungsmöglichkeiten und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik. Um die Schulwegsicherheit im Bezirk zu verbessern, wollen wir die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten nutzen. Das Bezirksamt soll Eltern und schulische Gremien stärker unterstützen und mit ihnen konkrete Lösungen für die Lage vor Ort umsetzen.
Wir stehen für tierisch mehr Farbe im Straßenverkehr: Denn bei Ampeln und Zebrastreifen muss Reinickendorf deutlich nachlegen. Mehr und besser platzierte Zebrastreifen sind ein Muss. Es gibt gefährliche Stellen vor Schulen, wo derzeit oft gar keine oder unzureichende Querungshilfen vorhanden sind. Das ist dringend zu ändern. Ampelschaltungen sollen kindgerecht sein! Wir fordern längere Grünphasen, kürzere Wartezeiten und akustische sowie taktile Signale für alle.
Wenn die Präsenz des Ordnungsamts während der Bring- und Holzeiten vor Schulen erhöht wird, wird sich das oft herrschende Chaos durch Falschparker, Elterntaxis und rücksichtsloses Verhalten reduzieren. Dafür setzen wir uns ein und schaffen so sichere Zufahrten und mehr Ruhe rund um die Schulen. Das dient einem besseren Schutz der Kinder und bedeutet weniger Stress für Lehrkräfte und Eltern. Auch das Konzept von Schulstraßen halten wir bei geeigneten Schulen für zielführend.
Um für die Schulwegsicherheit echte Verbesserungen zu erreichen, wollen wir Runde Tische einrichten. Runde Tische, an denen sich alle relevanten Akteur:innen regelmäßig treffen: Elternausschüsse und Schulkonferenzen, der Ausschuss der Bezirksschüler:innen, die BVG, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Bezirksamt, die Polizei, Verkehrsplaner:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie Changing Cities oder die zahlreichen Elterninitiativen für sichere Schulwege.
Systematisch wollen wir auch die Schulwegpläne des Schulamts gemeinsam mit den Eltern und Schulen überarbeiten und aktualisieren. Veraltete Karten und Empfehlungen sind nicht hilfreich. Aktuelle, digitale und analoge Pläne werden benötigt, die reale Gefahrenpunkte markieren, sichere Routen vorschlagen und von Schulen, Eltern und Kindern gemeinsam genutzt werden können. Jährlich sollen diese Pläne in Kooperation mit den Schulen und dem Bezirk überprüft, bei Bedarf angepasst und breit gestreut werden. Das kann über Apps, Schulwebsites und Infotafeln vor Ort geschehen.
Wahlfreiheit erfordert Auswahlmöglichkeiten
Die SPD-Reinickendorf unterstützt und fördert den Wunsch vieler Eltern und Kinder aus dem Bezirk nach mehr gebundenen Ganztagsschulen- und Gemeinschaftsschulen in Reinickendorf, um für die Familien im Bezirk die Wahlfreiheit attraktiver zu gestalten. In Reinickendorf sollten alle, die es wollen, ihre Kinder auf eine gebundene Ganztags- und Gemeinschaftsschule schicken können. Diese Schulen sind besondere Lern- und Lebensorte, an denen gleiche Chancen für alle geschaffen und sichergestellt werden. Langfristig wollen wir die Förderzentren zu inklusiven Schulen weiterentwickeln, ohne dass sie inklusive Regelschulen ersetzen sollen.
An der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch werden wir eine gymnasiale Oberstufe einführen. Als erste Gemeinschaftsschule Reinickendorfs mit starkem Profil und guter Nachfrage soll sie durchgängig bis zum Abitur führen. So schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit: Schüler:innen an integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen im Bezirk bekommen dadurch eine echte Chance auf das Abitur vor Ort. Ohne, dass sie weite Wege in Kauf nehmen oder an überlaufene Gymnasien wechseln müssen.
Stetig wächst die Nachfrage nach Oberschulen mit eigener gymnasialer Oberstufe. Die Bettina-von-Arnim-Schule und die Max-Beckmann-Schule gehören zu den erfolgreichsten und am stärksten nachgefragten Oberschulen in Berlin. Bei Bedarf werden wir eine weitere Oberschule mit eigener Oberstufe schaffen. So kann der Wunsch von Kindern und Eltern erfüllt werden, das Abitur nach 13 Schuljahren zu absolvieren. Um die Übergänge auf die Oberschule zu verbessern, stärken wir die Kooperation der weiterführenden Schulen mit den Grundschulen.
Kinder mit einem besonderen Förderbedarf benötigen unsere verstärkte Unterstützung. Inklusive Schulbauten sind bei Neuerrichtungen und Sanierungen die bauliche Grundlage einer Schule für alle: Barrierefrei, vielfältig nutzbar und so gestaltet, dass jedes Kind am gemeinsamen Lernen teilhaben kann. Wir bringen Inklusion voran. Gleichzeitig unterstützen wir die Förderzentren in ihrer wertvollen Arbeit für Schüler:innen mit hohem Unterstützungsbedarf. Eltern können sich so individuell für die bestmögliche Unterstützung ihrer Kinder entscheiden.
Partnerschaftlich und gemeinsam
Verlässliche Partnerschaften sind für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen unabdingbar. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass sich Bezirksverwaltung, Schulleitungen und Elternvertretungen eng und vorurteilsfrei abstimmen können. Elternengagement, das nicht als Kontrolle oder Einmischung in die Arbeit der Verwaltung missverstanden wird, kann im gegenseitigen Respekt mit dem Verwaltungshandeln als wertvolle Unterstützung für die Schulentwicklung genutzt werden.
Wir setzen uns für starke Schulgremien ein, da sie die Schulkultur demokratisieren. Insbesondere die Vertreter*innen im Ausschuss der Bezirksschüler:innen benötigen eine engere Betreuung und Begleitung. Wir wollen die bezirkliche Geschäftsstelle für die Schulgremien mit einer Halbtagsstelle stärken, die einen demokratiepädagogischen Hintergrund verlangt. So können die Synergien mit der Kinder- und Jugendbeauftragten und dem Kinder- und Jugendparlament verbessert werden. Wir stärken Beteiligungsformate und stocken die bezirklichen Mittel für „Schüler*innenhaushalt“ auf.
Bildung als Kernressource
Wir wollen in Reinickendorf die Vorschule stärken oder sie wiedereinführen, wo sie weggefallen ist. Ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr mit Fokus auf Sprachförderung, soziale Kompetenzen und spielerisches Lernen gleicht ungleich verteilte Startchancen aus. Dies gilt besonders für Kinder aus bildungsfernen Familien oder mit Migrationshintergrund. So können Übergänge in die Grundschule erleichtert und mögliche spätere Förderbedarfe minimiert werden.
Bei Ausfallstunden setzen wir auf sinnvolle Alternativen: In Kooperation mit Vereinen, Sportclubs, Musikschulen oder Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft sollen qualifizierte sogenannte Lebenswissen-Angebote (LifeTeachUs) vorgehalten werden – von Medienkompetenz über Sport und Kreativität bis hin zu Alltagsfähigkeiten. Ehrenamtlich Engagierte und Vereine füllen Lücken verlässlich und bereichern den Schulalltag mit praxisnahen Inhalten, die motivieren und den Unterricht ergänzen.
Ein zentraler Baustein unserer Bildungspolitik ist die Stärkung der Medienbildung und Medienkompetenz. Wir wollen Lehrkräfte diesbezüglich durch gezielte Workshops und Fortbildungen besser ausrüsten. Schüler:innen müssen lernen, Desinformation, Fake News und manipulative Inhalte in sozialen Medien kritisch zu erkennen und zu hinterfragen. Themen wie Quellenprüfung, Verständnis von Algorithmen, Datenschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) sollen fest im Lehrplan verankert werden. So wachsen demokratiefeste, mündige, wachsame junge Menschen heran, die in einer digitalen Welt souverän navigieren können.
Demokratiebildung in unseren Schulen und Jugendeinrichtungen wollen wir massiv stärken. Wir fordern mehr Ressourcen für Projekte zur politischen Bildung, Streitschlichtung, Partizipation und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Kinder und Jugendliche sollen lernen, wie Demokratie funktioniert, ihre Stimme einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. So bleibt Reinickendorf ein Ort, an dem Vielfalt und Respekt gelebt werden.
2.4. Umwelt, Grünflächen, Natur
Umwelt- und Naturschutz in Reinickendorf
Für uns gehören Umwelt- und Klimaschutz zur Daseinsvorsorge – für Gesundheit, Lebensqualität und den Zusammenhalt in den Kiezen. Konsequent stehen wir für Maßnahmen im Naturschutz, für Stadtgrün, Gewässerschutz und Klimaanpassung.
Gute Grünflächen entstehen nicht durch gute Absichten, sondern durch verlässliche Pflege und Fachkompetenz. Daher schaffen wir ausreichende Stellen für Pflege, Kontrolle und Beratung, die fachlich qualifiziert zu besetzen sind.
Im Sinne des Klimaanpassungsgesetzes Berlin (BäumePlus-Gesetz) wollen wir mehr Bäume pflanzen, Straßenbäume schützen und hitzebelastete Orte durch gezielte Begrünung abkühlen. Um das Bäume-Plus-Gesetz umzusetzen, ist ausreichendes Personal einzustellen und Material anzuschaffen, so dass Stadtumbau, Pflanzung und nachhaltige Pflege gewährleistet werden.
Stadtplanung, Infrastruktur und Umweltpolitik müssen im Bezirk eng verzahnt agieren, so dass es nicht zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt. Umweltrelevante Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent kommuniziert werden. Mobilitätsprojekte sind wichtig – dürfen aber nicht als pauschaler Vorwand dienen, um Stadtgrün zu schwächen oder vermeidbare Fällungen zu rechtfertigen.
Der Bezirk muss beim Umwelt- und Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen. Das gilt für die energetische Sanierung eigener Gebäude und der Infrastruktur oder bei der Gestaltung von Grünflächen und öffentlichen Räumen.
Parks und Stadtgrün
Wir setzen uns für eine verlässliche und regelmäßige Grünflächenpflege ein. Gepflegte Parks, Grünstreifen und öffentliche Flächen laden zum Verweilen ein und stärken das nachbarschaftliche Miteinander. Geschützte Grünlagenlagen dürfen nicht zweckentfremdet werden, sondern dienen vor allem der Erholung.
Den Baumschutz setzen wir konsequent um. Wir verbessern ihn durch eine systematische Erfassung und Pflege des Baumbestands. Wir pflanzen Bäume für mehr Schatten und eine höhere Verdunstung und sorgen so für ein gesünderes Klima. Die Bewässerung der Bäume muss sichergestellt und Regenwasser besser genutzt werden.
Jede geplante Fällung – ob aus Verkehrssicherheitsgründen, wegen Baumaßnahmen oder bei Krankheitsbefall – muss frühzeitig öffentlich (online) einsehbar sein, mit Angaben zur Begründung, zu Alternativen und zur Nachpflanzverpflichtung. So haben Bürger:innen und Umweltinitiativen Gelegenheit, sich einzubringen, Widerspruch einzulegen und Ersatzpflanzungen zu fordern.
Bei der Gestaltung von Grünanlagen setzen wir auf mehr Qualität und Vielfalt. Wir stehen für naturnahe, artenreiche Parks und Grünzüge mit heimischen Pflanzen, mehr Schattenbäume, Blühwiesen, Insektenhotels und Trinkwasserbrunnen. Wir wollen Grünflächen so entwickeln, dass sie Kühlinseln schaffen, Biodiversität fördern und als Erholungsorte für alle Generationen dienen – barrierefrei, mit Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten. Dafür müssen sie auch mit ausreichenden Mülleimern ausgestattet sein.
Wir werden im Bezirk wieder eine betreute öffentliche Grillfläche schaffen.
Der Volksentscheid zur Baumpflanzung – also der Berliner BaumEntscheid und das daraus hervorgegangene BäumePlus-Gesetz – wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis führte er zu einem bundesweit beachteten Klimaanpassungsgesetz. Wir begrüßen diese parteiübergreifend gefundene Lösung, wonach in Berlin bis 2040 eine Million gesunde Bäume stehen sollen. Nun kommt es auf eine sorgfältige, bürgernahe Umsetzung an: Wir fordern, dass Reinickendorf mit starker Bürgerbeteiligung und einer Priorisierung hitzebelasteter Bezirksbereiche seinen fairen Anteil an Neupflanzungen, Pflege und Schutz übernimmt. Besonders in hitzebelasteten Quartieren wie dem Märkischen Viertel oder in Tegel soll mehr Grün priorisiert werden.
Uferschutz
Wir wollen die Uferbereiche der Havel und des Tegeler Sees ökologisch qualifizieren und sie stärker öffentlich erlebbar machen. Wassersport, Naherholung und der Naturschutz für Laich- und Brutgebiete müssen dabei kein Widerspruch sein.
Die Uferbereiche sollen für Natur und Erholung qualifiziert werden. Dazu sind auch Grundstückskäufe und Renaturierungen erforderlich. Die zwingenden Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, mit denen ein guter ökologischer Zustand erreicht werden soll, müssen schnellstens umgesetzt werden, damit die Lebensgrundlagen unserer Hauptgewässer gesichert werden. Davon hängt auch die Qualität unseres Trinkwassers ab. Daher wollen wir eine bezirkliche Uferkonzeption erstellen. In ihr sollen die verschiedenen Belange der Erholung und der Gewässerökologie Berücksichtigung finden.
Wassermanagement
Wir fordern eine Übersicht der öffentlichen Flächen, die entsiegelt werden können. Damit wollen wir die Schwammstadt mit naturnaher Versickerung konsequent umsetzen und den wichtigen Hochwasserschutz gewährleisten. Weiterhin setzen wir uns für einen auskömmlichen Haushalt zu Pflege und Erhalt der Kleingewässer sowie zu deren Renaturierung ein.
Grundstücksgestaltung
Wir starten eine dauerhafte Kampagne, um Grundstückseigentümer*innen über eine standortgerechte, leicht umsetzbare und ökologische Gartengestaltung zu informieren. Dadurch sollen unter anderem Alternativen zu versteinerten Vorgärten aufgezeigt werden. Die individuelle Baumberatung bauen wir aus. Bürger*innen erhalten praktische Informationen zu Begrünung, Gestaltung der Einfriedung sowie zu Baumschutz, Baumfällanträgen, Ersatzpflanzungen und zu Genehmigungen.
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz
Wir entwickeln den bezirklichen Hitzeschutzaktionsplan weiter, durch den belastete Orte identifiziert und konkrete Maßnahmen priorisiert werden. Wir wollen mehr Schatten, mehr Kühlung durch Grün und Wasser und mehr mobilen Sonnenschutz sowie klare Informationen über Schutzangebote. Mit dem BäumePlus-Gesetz schaffen wir mehr kühle und lebenswerte Orte; zum Beispiel an Schulen, Spielplätzen, Haltestellen und im öffentlichen Raum. Wir setzen uns für die Entwicklung einer Hitzeschutz-App ein, die über Verhaltensregeln und kühle Orte informiert. Wir erweitern das Angebot an öffentlichen Trinkwasserbrunnen.
Prima Klima
Unser Ziel ist ein gepflegter, lebenswerter und klimafester Stadtraum, in dem Reinickendorfs besondere Facetten bewahrt werden und der gleichzeitig zukunftsfähig ist. Das beinhaltet den Umbau des Bezirks zu einem klimaresilienten Ort, in dem die Energiewende gemeistert wird. Auch eine intensivierte, vorausschauende Wärmeplanung mit der Einrichtung von zentralen Wärmeversorgungsinseln gehört dazu.>
Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass die Installation von Solarmodulen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude verpflichtend wird. Aktiv soll Reinickendorf zum Berliner Ziel beitragen, den Anteil der Solarenergie massiv auszubauen, den CO₂-Ausstoß zu senken und langfristig günstigen, regional erzeugten Ökostrom für die eigene Verwaltung und die Bürger:innen zu nutzen. Die bezirklichen Gebäude sollen Vorreiter sein: Jede Kilowattstunde Sonnenstrom spart Geld, schützt das Klima und zeigt, dass der Bezirk seine Verantwortung ernst nimmt.
Parallel dazu fordern wir eine verpflichtende energetische Sanierung des gesamten öffentlichen Gebäudebestands im Bezirk. Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und andere Liegenschaften müssen schrittweise auf hohe Energieeffizienzstandards gebracht werden. Mögliche Maßnahmen sind bessere Dämmung, moderne Heizungs- und Lüftungstechnik, der Austausch alter Fenster sowie der Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen.
Wir fordern zudem, dass der gesamte Katastrophenschutz im Bezirk deutlich verbessert wird. Angesichts zunehmender Starkregenereignisse und Extremwetter müssen bestehende Kanal- und Entwässerungssysteme systematisch geprüft, kritische Stellen ertüchtigt und Rückhalteflächen erweitert werden. Notfallpläne müssen aktualisiert, Warnsysteme barrierefrei ausgebaut und vulnerable Gruppen (Ältere, Menschen mit Behinderung) besser geschützt werden. Den Ausbau der Redundanz der Reinickendorfer Stromversorgung wollen wir weiter voranbringen und die Fertigstellung der geplanten Energietunnel beschleunigen.
2.5. Sicherheit und Sauberkeit
In ganz Reinickendorf sollen sich alle Menschen sicher, respektiert und gut aufgehoben fühlen. Wir setzen auf eine gut ausgestattete, bürgernahe Polizei, die vor allem für die Reinickendorfer und Reinickendorferinnen präsent ist, ansprechbar bleibt und im engen Austausch mit der Nachbarschaft ist. Gegenüber dem Land stehen wir für einen Ausbau der Kontaktbereichsbeamten bei der Polizei Berlin. Um mehr Polizei für Reinickendorf zu gewinnen, wollen wir einen dritten Polizeiabschnitt für Reinickendorf einrichten.
Ein sicheres Gefühl für alle
Zu einem Gefühl der Sicherheit gehören gut beleuchtete Wege. Kaputte Lampen sollen schneller instandgesetzt werden. Indem sogenannte Angsträume abgebaut werden, stärken wir das Vertrauen in die Sicherheit unserer Kieze.
Schließlich wollen wir das BVG-Sicherheitskonzept auf alle Haltestellen und U-Bahnhöfe im Bezirk ausweiten. Dieses Konzept mit mehr Präsenz von Sicherheitskräften, besserer Beleuchtung und Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt hat sich bewährt. Nun muss es flächendeckend auch an kleineren Bushaltestellen und Bahnhöfen gelten. Besonders abends und nachts brauchen Fahrgäste mehr Sicherheit und ein besseres Gefühl. Der Aufenthalt am Bahnsteig soll für alle Menschen angenehm sein. Sauberkeit, ausreichende Beleuchtung, Barrierefreiheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild tragen maßgeblich zum Sicherheitsgefühl bei. Zudem wollen wir die Sicherheit für die Menschen, vor allem für vulnerable Gruppen in der U-Bahn, insbesondere in der U8, mit regelmäßigen Kontrollen erhöhen.
Ein Amt, das Ordnung schafft
Das Ordnungsamt wollen wir ausbauen und bürgernäher gestalten. Es soll leicht erreichbar sein und das Gespräch mit den Menschen im Bezirk suchen. Das Amt muss in der Lage sein, bei Verstößen konsequent zu handeln. Wer sich nicht an Regeln hält – etwa beim Falschparken oder Vermüllen öffentlicher Flächen – muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Rücksicht, Ordnung und Sauberkeit schaffen ein Reinickendorf, in dem wir alle gerne leben. In dem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, das Pilotprojekt Hundetütchen wieder aufzugreifen.
Um für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum zu sorgen, setzen wir uns dafür ein, weitere öffentliche Toiletten einzurichten. Wir unterstützen barrierefreie, saubere und behindertengerechte Toilettenanlagen vor allem an stark frequentierten Plätzen, Parks, Einkaufsstraßen und Verkehrsknotenpunkten. Hygiene und Würde gehören zu einer Stadt der kurzen Wege.
Anwohner klagen seit Jahren über Lärm, Sperrungen, Verkehrsbehinderungen und Störungen durch Sondernutzungen, wie etwa durch Filmproduktionen in Frohnau. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Genehmigungen nur mit klaren, verbindlichen Auflagen erteilt werden (wie Lärmobergrenzen, feste Zeitfenster, Anwohnerinformation, Ausweichparkplätze). Das Bezirksamt und die Polizei sollen die Einhaltung regelmäßig vor Ort prüfen und Verstöße konsequent ahnden.
Wir stärken die Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht im Bezirk. Kontrollen bei Gaststätten, Imbissen, Supermärkten und Lebensmittelproduzenten müssen häufiger, gründlicher und unangekündigt erfolgen. Hygienevorschriften, Kennzeichnungspflichten und Jugendschutz sind einzuhalten und konsequent durchzusetzen. So schützen wir Verbraucher:innen vor Risiken und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen. Das Ordnungsamt und die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht brauchen mehr Personal und Ressourcen, damit Reinickendorf ein Bezirk mit hohen Standards bleibt.
Recycling und Müll
Wir unterstützen die Einführung einer Verpackungssteuer (Verpackungsabgabe) auf Einwegverpackungen. Eine Maßnahme, um das Vermüllen von Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen deutlich zu reduzieren und die Kosten der Stadtreinigung gerechter zu verteilen.
Wir bauen das Container-Angebot für Glas und Papier an sinnvollen, gut erreichbaren Standorten aus. Dabei achten wir besonders darauf, dass diese Container nicht direkt an Radwegen oder in Engstellen aufgestellt werden, um Sicherheit und Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Wir bringen den Ausbau der Recycling-Infrastruktur voran, indem wir weitere moderne Recyclinghöfe im Bezirk schaffen und vor allem am Wochenende für deutlich längere und verbesserte Öffnungszeiten der bestehenden Recyclinghöfe sorgen.
Wir wollen regelmäßige Sperrmülltage in allen Ortsteilen. Die bewährten Kieztage der BSR wollen wir dauerhaft fortführen und ausweiten, um den Bürgerinnen und Bürgern eine bequeme und umweltgerechte Entsorgung großer Abfälle zu ermöglichen.
Damit Schadstoffe wie Farben, Lacke, Batterien und Chemikalien sicher und umweltgerecht entsorgt werden können, setzen wir uns dafür ein, dass an allen Recyclinghöfen im Bezirk flächendeckend eine Gefahrstoffsammlung eingeführt wird.
An großen Plätzen Reinickendorfs ist das Vermüllen besonders problematisch. Das Bezirksamt Reinickendorf soll zusammen mit der BSR prüfen, welche Orte öfter und intensiver gereinigt werden können.
3. Zusammen für ein besseres Miteinander
Reinickendorf lebt vom Engagement, von der Nachbarschaft und einem aktiven Vereins- und Kulturleben. Dieses Miteinander wollen wir stärken. Wir wollen ein Reinickendorf, in dem niemand allein gelassen wird und in dem Zusammenhalt aktiv gelebt wird.
3.1. Verwaltung und Bürgerdienste
Eine funktionierende Verwaltung ist entscheidend für das Vertrauen in Politik und Staat. Viele Menschen nehmen Behörden jedoch als schwer verständlich wahr, als langsam oder wenig transparent. Wir wollen die Effizienz und Bürgernähe von Verwaltung und Politik verbessern.
Wir setzen uns für eine verständliche, barrierefreie Sprache in der Verwaltung ein. Weniger „Beamtendeutsch“, dafür mehr Klarheit. Auch auf Englisch oder in anderen Sprachen, dort, wo es sinnvoll ist. Informationen müssen für alle zugänglich sein. Der Einsatz von KI und intelligenter Softwaresteuerung ist kein Allheilmittel, sollte aber als zukunftsorientierte Technik dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist und die Arbeit gesetzeskonform unterstützt. Ein Beispiel sind Doppelmeldungen oder Fehlbuchungen bei sozialen Leistungen. Manuell sind sie aufgrund automatisierter Prozesse nur aufwendig zu prüfen. Ein entsprechendes Meldesystem würde bei Auffälligkeiten allen Beteiligten helfen: dem Bezirksamtspersonal und den Empfänger:innen.
Digital und effizient
Wir setzen uns für die rasche Einführung von digitalen Innovationen im Bezirksamt Reinickendorf ein. Dazu zählt etwa die von der Bundesregierung entwickelte staatliche digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet für das Smartphone. Darüber können sich Bürgerinnen und Bürger künftig EU-weit sicher digital identifizieren und authentifizieren. Sie können Nachweise speichern und wiederverwenden.
Auch ein besserer Datenaustausch zwischen den Ämtern ist erforderlich. Doppelarbeit, lange Bearbeitungszeiten und unnötige Nachfragen belasten sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung. Moderne und digitale Abläufe können hier spürbare Verbesserungen bringen. Eine Verwaltung wird benötigt, die dienstleistungsorientiert, effizient und bürgernah arbeitet und den Menschen im Alltag hilft. Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Ausweis innerhalb von 14 Tagen beantragen oder ummelden können.
Auch wenn die Kassen knapp sind: Reinickendorfs Behörden müssen ganzjährig effizient funktionieren. Hierzu sind so viele digitale Prozesse wie möglich zu nutzen. Um sie umsetzen zu können, soll das Bezirksamt ermitteln, welche Prozesse schnell digitalisiert werden können. So wird nicht nur die Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger erleichtert, sondern auch die Bearbeitung für die Mitarbeitenden. Wo möglich, soll Künstliche Intelligenz für die Bearbeitung von Anträgen genutzt werden. Im Fall, dass die Effizienz vonseiten der Landesregierung nicht ausreicht, soll das Bezirksamt Reinickendorf prüfen, welche Prozesse eigenständig digitalisiert werden können. Gleichzeitig braucht es analoge Alternativen, die bei Bedarf von älteren Menschen oder Menschen mit Handicap genutzt werden können.
Wir etablieren Anlaufstellen des Bezirksamtes, die Beratung und Hilfe bei der Antragstellung zu allen im Bezirk verfügbaren Leistungen anbieten. Diese Anlaufstellen soll es in den Räumen des Bezirksamtes geben, online und in weiteren öffentlichen Räumen in den Kiezen – ein Bezirksamt to go.
Hochzeiten müssen wieder am Wochenende und auch außerhalb des Rathauses möglich sein.
Wir wollen die begonnene Verwaltungsreform konsequent weiterführen. Dazu müssen die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken klar aufgeteilt sein. Eine auskömmliche Finanzierung ist zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig, um die Verwaltung effizienter zu machen. Die SPD Reinickendorf steht für eine starke kommunale Ebene, die nah an den Menschen arbeitet und durch keine zentrale Überregulierung geschwächt wird.
3.2. Kinder, Jugend und Familie
Reinickendorf ist ein Bezirk für alle Generationen. Wir stehen für eine Familienpolitik, die heute und zukünftig Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern gleichermaßen im Blick hat. Familien brauchen verlässliche Strukturen, gute Bildungs- und Betreuungsangebote sowie sichere Orte, an denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, lernen und sich entfalten können.
Wir sehen die Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes und die Bedarfe ihrer Familien. Wir haben in den vergangenen Jahren für die Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk wichtige Fortschritte erzielt, die sich spürbar auf ihren Alltag auswirken.
Alexander Ewers ist unser Bezirksstadtrat für Jugend und Familie. Unter seiner Verantwortung konnten alle bestehenden Schulstationen gesichert werden. Für die bezirklichen Projekte der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit wurde eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen. Zahlreiche Angebote konnten so langfristig stabilisiert und weiterentwickelt werden.
Mehr Zeit und Raum für Kinder und Jugendliche
Ergänzend wurden für junge Menschen erfolgreiche Angebote weiter gestärkt. Wichtige Begegnungsräume und Projekte wie Mitternachtssport, „Zocken gegen Rassismus“, das Jugendfestival oder das Umgangscafé fördern Engagement und stärken den Zusammenhalt der Nachbarschaft. Zukünftig wollen wir längere und bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen ermöglichen, um den Jugendlichen mehr Zeit und Raum für Begegnung, Freizeit und Engagement zu geben.
Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb treiben wir die Gestaltung einer Kinder- und Familienarmutsstrategie für Reinickendorf weiter voran. Wir wollen damit Kinderarmut wirksamer bekämpfen, Teilhabe verbessern und Familien frühzeitig unterstützen.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, die soziale, gesundheitliche und materielle Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Familien zu stärken. Dazu gehört auch, Familien besser über ihre Ansprüche zu informieren. Leistungen wie der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket sollen bekannter werden und leichter zugänglich sein. Es sollen alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung, Freizeit und gesellschaftliche Teilhabe haben. Um Angebote noch sichtbarer zu machen, setzt Reinickendorf bereits auf digitale Lösungen. Mit der Klub-App ist der Bezirk einen erfolgreichen Weg gegangen. Angebote für junge Menschen wurden so übersichtlich zugänglich gemacht. Diesen Ansatz wollen wir weiterentwickeln. Wir werden das digitale Informationsangebot auch für Familien erweitern. Freizeit-, Bildungs- und Unterstützungsangebote sollen dann leichter gefunden und Familien im Kiez besser miteinander vernetzt werden.
In diesem Kontext sind Bildungsgerechtigkeit und die Begleitung von Übergängen im Lebensverlauf besonders wichtig. Auf ihrem Weg von der Familie in die Kita, von der Grundschule in die weiterführende Schule sowie beim Übergang in Ausbildung oder Beruf wollen wir Kinder und Jugendliche unterstützen. Eine bessere Vernetzung von Bildungs-, Jugend- und Sozialangeboten ist ein hilfreiches Instrument, um junge Menschen auf ihrem Weg zu begleiten.
Mehr Mitbestimmung für junge Menschen
Neben guten Angeboten ist es auch entscheidend, die jungen Menschen zu beteiligen. Kinder und Jugendliche müssen stärker an Entscheidungen teilhaben können, die ihren Alltag betreffen. Deshalb wollen wir Beteiligungsformate weiter ausbauen und unser Kinder- und Jugendparlament stärken. Kinder und Jugendliche sollen ihre Anliegen direkt einbringen können – unter anderem mit einem Rede- und Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Gleichzeitig stärken wir die politische Bildung junger Menschen, indem sie so demokratische Prozesse kennenlernen und aktiv mitgestalten können. Ein weiterer Meilenstein in diesem Kontext ist das oben erwähnte Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf, das 2025 erstmals tagte. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 21 Jahren können darüber politische Prozesse kennenlernen, eigene Ideen einbringen und sogar Initiativen für die BVV einreichen.
Ein weiteres wichtiges Leitprinzip unserer Politik ist eine konsequente Familienorientierung im Verwaltungshandeln. Deshalb wollen wir im Bezirksamt einen Kinder- und Familiencheck für politische Vorhaben in Reinickendorf einführen. So soll künftig geprüft werden, wie sich Entscheidungen auf Kinder, Jugendliche und Familien auswirken.
Als ein Bezirk für alle Generationen wollen wir Politik stärker generationenübergreifend denken und gezielt Begegnungen zwischen Jung und Alt fördern. Projekte wie „Junior trifft Senior“ zeigen, wie wertvoll dieser Austausch ist und wie im Alltag die gegenseitige Unterstützung gestärkt werden kann.
In einem familienfreundlichen Bezirk werden Menschen vor Gewalt geschützt. Deshalb setzen wir uns für einen entschlossenen Kampf gegen häusliche Gewalt ein. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene müssen weiter ausgebaut und besser miteinander vernetzt werden. Unser Ziel ist die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, also des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. So soll Gewalt gegen Frauen, Kinder und Familien wirksam verhindert werden und Betroffene schnell Hilfe erhalten. Gleichzeitig gehört zur Prävention auch die Arbeit mit Tätern: Täterprogramme, die gewaltbereite Männer zur Verantwortung ziehen und Verhaltensänderungen fördern, sind ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern und Familien zu schützen. Der Bezirk braucht mehr Schutzräume für Menschen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir fordern den Ausbau von Frauenhäusern, von Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt Betroffene sowie von Schutzwohnungen und Kriseninterventionsangeboten. Niemand soll in Gewaltsituationen allein gelassen werden.
Auch die Sicherheit im öffentlichen Raum gehört essenziell zu einem familienfreundlichen Bezirk. Initiativen wie das Projekt „Noteingang“, in dem Geschäfte, Cafés und Einrichtungen Schutzräume bei Gewalt oder Ausgrenzung anbieten, werden wir weiter unterstützen und ausbauen. Solche sichtbaren Schutzorte setzen ein klares Zeichen für Hilfe, Solidarität und ein respektvolles Miteinander im Alltag.
3.3. Gesundheit
Obwohl Gesundheit als unser höchstes Gut gilt, wird sie doch zu oft vernachlässigt – im Privatbereich ebenso wie in der Politik. Wir wollen die in Reinickendorf anstehenden Herausforderungen in der Gesundheitspolitik angehen. Unser großer Flächenbezirk hat unterschiedliche Sozial- und Altersstrukturen und teilweise ungleich verteilte Gesundheitschancen zwischen den Ortsteilen. Es steigt der Anteil älterer Menschen und in einigen Quartieren leben Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Nicht überall im Bezirk ist der Zugang zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Haus- und Fachärzten –gleichermaßen gesichert.
Unser Ziel ist eine kommunale Gesundheitspolitik, die allen Menschen in Reinickendorf zugutekommt – unabhängig von Wohnort, Einkommen, Alter oder Herkunft. Die dafür sorgt, dass Gesundheit, Prävention und gute Versorgung im Alltag der Menschen fest verankert sind.
Die SPD Reinickendorf setzt sich deshalb für eine wohnortnahe, gut erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Bezirk ein. Wir wollen Arztpraxen, Gesundheitszentren und Beratungsangebote in den Kiezen sichern und stärken. Eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, insbesondere mit dem Vivantes Humboldt-Klinikum, gehört unbedingt dazu.
Vivantes Humboldt-Klinikum
Das Vivantes Humboldt-Klinikum ist ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Berliner Norden. Mit einem breiten medizinischen Angebot, seinen modernen Behandlungsmöglichkeiten und vielen engagierten Beschäftigten sichert es eine hochwertige Versorgung für die Menschen im Bezirk und darüber hinaus.
Die Gebäude des Klinikums stammen zum großen Teil aus den 1970er und 1980er Jahren und müssen dringend modernisiert werden. Wir setzen uns ein, dass die für die Sanierung und Modernisierung der medizinischen Infrastruktur benötigten Mittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob ein Neubau des Krankenhauses auf einer Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel eine schnellere und kostengünstigere Möglichkeit für eine Modernisierung des Humboldt-Klinikums als gesundheitspolitischer Leuchtturm in Reinickendorf ist.
Prävention als beste Medizin
Um Gesundheit möglichst früh zu fördern, wollen wir Angebote in Schulen, Kitas, Sportvereinen und Nachbarschaftseinrichtungen stärken. Wir werden den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst weiter stärken, Angebote zur psychischen Gesundheit ausbauen und ihn um niedrigschwellige Krisenangebote – insbesondere für junge Menschen – ergänzen. In Kooperation mit der Ärztekammer wollen wir grundlegende Präventionsmaßnahmen und eine Ernährungsberatung an Schulen vermitteln.
Um für die Reinickendorfer Kinder und Jugendlichen den Rückstand zum Berliner Durchschnitt aufzuholen, wollen wir zahnmedizinische Prävention in weiterführenden Schulen etablieren. Als Pilotprojekt mit Schulen wollen wir Suchtprävention mit direktem Betroffenenkontakt in Kooperation mit der Ärztekammer Berlin ausbauen.
Wir wollen generationenübergreifende Initiativen und Projekte gegen Einsamkeit gestalten und in Kooperation mit Kitas ein Pilotprojekt zur Seniorenbegleitung beginnen.
Pflege baucht Unterstützung
Wir setzen uns für gute Pflegeangebote ein und werden die Unterstützung und Beratung für pflegende Angehörige verbessern. Wir wollen mehr Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege schaffen, um pflegende Angehörige zu entlasten und Versorgungslücken zu schließen. Die aufsuchende Unterstützung älterer Menschen durch das Sozialamt soll gestärkt werden, um Hilfebedarfe frühzeitig zu erkennen und gezielt reagieren zu können.
Die Hospiz- und Palliativversorgung soll ausgebaut werden. Es soll ein zweiter Hospizstandort in Reinickendorf geschaffen werden, um Menschen an ihrem Lebensende eine würdevolle, möglichst schmerzfreie und ganzheitlich begleitete letzte Lebensphase in ihrem Bezirk zu ermöglichen.
3.4. Soziales & Teilhabe
Die SPD Reinickendorf steht für eine starke, solidarische und bürgernahe Sozialpolitik. Unter der Leitung von Uwe Brockhausen hat die SPD wichtige Projekte vorangetrieben, um die soziale Teilhabe zu stärken. Zum Hitzeschutz wurden „Kühle Räume“ als Orte geschaffen, die der Bevölkerung bei extremen Hitzewellen Schutz bieten. Sie fungieren als Teil des bezirklichen Hitzeschutzplans. Indem sie bezugsfertige Tiny Houses für obdachlose Menschen aufgebaut hat, unternahm die SPD einen wichtigen Schritt, um besonders vulnerable Gruppen zu unterstützen. Diese kleinen Wohneinheiten bieten nicht nur Schutz und Privatsphäre. Sie dienen zudem als Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung, um Wege aus der Obdachlosigkeit zu eröffnen – menschlich, würdevoll und nachhaltig. In den kommenden Jahren wollen wir an diesen Erfolgen anknüpfen.
Gleichstellung im Bezirk durchsetzen
Wir setzen uns für echte Geschlechtergerechtigkeit im Bezirk ein. Frauen stehen die gleichen Chancen in allen Lebensbereichen zu. Dazu gehört die Gleichstellung in Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen. Wir fordern, dass in der öffentlichen Verwaltung alle Bereiche einen Plan entwickeln, um eine 40-Prozent-Frauenquote zu erreichen. Zudem fordern wir – etwa über Mentoringprogramme – die Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen und in der Kommunalpolitik.
Frauen tragen nach wie vor den Großteil der Sorge-Arbeit (Care-Arbeit). Damit Familien diese Arbeit langfristig geschlechtergerechter gestalten können, setzen wir uns für flexible Kitabetreuungszeiten und flexible Arbeitsmodelle im Bezirk ein. Die Beratungs- und Hilfsangebote für Alleinerziehende und Familien wollen wir ausbauen.
Uns ist die Sicherheit aller im öffentlichen Raum wichtig, insbesondere die von Frauen und Mädchen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Straßen, Bushaltestellen und Parks gut beleuchtet sind und an Bushaltestellen Alarmknöpfe installiert werden.
Gewaltschutz ist der SPD Reinickendorf ein zentrales Anliegen. Wir setzten uns für den Ausbau der vorhandenen Schutzmöglichkeiten für Frauen und Müttern mit Kindern ein, damit sie häusliche Gewalt hinter sich lassen können. Für Betroffene fordern wir niedrigschwellige Beratungsangebote, die nicht stigmatisierend sind und zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen öffentlichen Einrichtungen vorgehalten werden. Wir wollen einen stärkeren Ausbau des Beratungsangebots im Zusammenhang mit Gewaltprävention und Geschlechtergerechtigkeit. Die Präventionsangebote der Polizei sollen gestärkt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine wohnortnahe und niedrigschwellige Gesundheitsversorgung ein. Beratungsangebote zu Gewalt, psychischer Gesundheit und Schwangerschaft müssen ausgebaut werden.
Weil finanzielle Sicherheit für ein selbstbestimmtes Leben zentral ist, setzen wir uns für Weiterbildungsmöglichkeiten ein. Wir wollen die aktive Teilhabe und die Mitgestaltungsmöglichkeiten von Frauen und Mädchen fördern. Entsprechende Gremien, Netzwerke und Initiativen im Bezirk wollen wir stärken und ihre Sichtbarkeit erhöhen. Die bereits vorhandenen Beratungsangebote und Beratungsstellen müssen öffentlichkeitswirksam und für Mädchen und Frauen im Bezirk wahrnehmbarer werden. Entsprechende Aktionen des Bezirks unterstützen wir.
Den Schwächsten helfen
Die soziale Kompetenz eines Bezirks zeigt sich darin, wie mit Menschen umgegangen wird, die Unterstützung brauchen. Wir wollen die Suchthilfe sowie Angebote für obdachlose Menschen stärken und besser vernetzen. Hilfe darf nicht wegsehen. Sie muss erreichbar, respektvoll und wirksam sein. Wir sehen einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Unterkünften für wohnungslose Menschen sowie an niedrigschwelligen Beratungs- und Betreuungsangeboten – rund um die Uhr, ohne bürokratische Hürden. Projekte wie Tiny Houses oder andere innovative Wohnformen können nur dann nachhaltig wirken, wenn sie mit verlässlicher sozialer Begleitung, Suchthilfe, medizinischer Versorgung und beruflicher Integration verbunden sind. Die SPD Reinickendorf fordert daher eine klare Priorisierung: Ausbau von Streetwork und Case-Management sowie Brückenangebote in den regulären Wohnungsmarkt. Brennpunkte wie am Kurt-Schumacher-Platz, im Bereich Kienhorstpark und am Schäfersee sind mit verstärkten Mitteln in der Sozialarbeit wirksam anzugehen.
Reinickendorf hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an älteren Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie wollen aktiv am Leben teilhaben, übernehmen Verantwortung und gestalten Gesellschaft und Politik mit. Viele von ihnen leider aber auch unter Einsamkeit und sozialer Isolation. Deshalb wollen wir wohnortnahe Unterstützungsangebote massiv ausbauen. Das bewährte Projekt „Berliner Hausbesuche“ soll auf die Altersgruppe ab 65 Jahren ausgeweitet, in weitere Ortsteile getragen und dauerhaft verstetigt werden. Um das zu realisieren, setzen wir uns für zusätzliche Landesmittel ein. Parallel treiben wir den Ausbau von Seniorenfreizeitstätten in allen Bezirksregionen voran: Mehr Treffpunkte, Beratungsangebote, Bewegungs- und Kulturprogramme sowie niedrigschwellige Nachbarschaftshilfe sollen Einsamkeit wirksam entgegenwirken und ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen.
Inklusion und Barrierefreiheit
Inklusion und Barrierefreiheit sind für uns unverhandelbare Grundsätze. Reinickendorf verfügt über ein eigenes Inklusionskonzept und nimmt bereits eine Vorreiterrolle ein. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Das bedeutet: Weitere Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, im ÖPNV, in Parks und auf Wegen; eine bessere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen bezirklichen Bereichen; eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei Planungen und Entscheidungen sowie den Ausbau von Assistenz- und Beratungsangeboten vor Ort. Reinickendorf ist ein liebenswerter und lebendiger Bezirk, eine Heimat für alle Menschen, die hier wohnen. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gehören dazu. Sie haben ein Recht, alle Bereiche unseres Lebens aktiv mitzugestalten, gleichberechtigt und auf Augenhöhe. Als SPD Reinickendorf setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben ein. Wir brauchen in unserem Bezirk mehr barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen und einen besseren Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Im öffentlichen Nahverkehr müssen immer noch bestehende Hindernisse beseitigt und die Informationssysteme verbessert werden. Das gilt auch für blinde und sehbehinderte oder schwerhörige und gehörlose Menschen. Auf Aufzüge und Rolltreppen, auf ebenerdige Einstiege und verständliche Ansagen in Bussen und Bahnen sind nicht nur Menschen mit Behinderung angewiesen, sondern wir alle.
Wir fordern den barrierefreien Ausbau des Katastrophenschutzes im Bezirk. Bei Stromausfällen, Extremwetterereignissen oder anderen Schadenslagen brauchen Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung besonderen Schutz und zuverlässige Informationen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Warnungen, Notfallpläne und Krisenkommunikation grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden: In Leichter Sprache, in Gebärdensprache, als Vorleseversion für blinde und sehbehinderte Menschen sowie in einfachen, verständlichen Formaten für taube und schwerhörige Personen.
Multifunktionale generationenübergreifende Stadtteilzentren
Wir setzen uns für multifunktionale generationenübergreifende Stadtteilzentren in allen Stadtteilen ein. Sie sollen Begegnungs-, Bildungs- und Kulturangebote organisieren, sich mit anderen sozialen, kulturellen und ähnlichen Angeboten vernetzen und ihre Räume den Initiativen aus dem Kiez zur Verfügung stellen. In diesen Stadtteilzentren sollen auch diverse Beratungsangebote und „Sprechtage“ des Bezirksamtes (Bezirksamt to go) stattfinden. Es soll möglich sein, sich dort für „kleines Geld“ mit anderen auf einen Kaffee treffen zu können. Insbesondere in den Neubaugebieten, aber auch in allen anderen großen neuen Quartieren sollen diese Stadtteilzentren ein wesentlicher Bestandteil der Planung werden.
All diese Vorhaben können nur gelingen, wenn das Amt für Soziales personell deutlich besser ausgestattet wird. Die derzeitige Unterbesetzung führt zu langen Wartezeiten, überlasteten Beschäftigten und verzögerter Hilfe. Wir fordern sowohl bei Fachkräften als auch in der Verwaltung eine spürbare Aufstockung des Personals, damit gesetzliche Aufgaben zügig, bürgernah und mit der gebotenen Qualität erfüllt werden können.
Die SPD Reinickendorf steht für eine Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt: Für ältere Menschen, die Würde und Teilhabe verdienen; für obdachlose Menschen, die Schutz und eine Perspektive benötigen; für Menschen mit Behinderung, die gleiche Rechte und Chancen einfordern dürfen und für alle, die in schwierigen Lebenslagen auf rasche, solidarische Unterstützung angewiesen sind. Wir investieren in Menschen – vor Ort, verlässlich und mit Herz.
3.5. Partizipation, Integration, und Bürgerbeteiligung
Jedwedes Engagement der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Miteinander im Bezirk verdient unsere Unterstützung. Wir wollen mit den bestehenden ehrenamtlichen Gremien und Bürgerinitiativen einen kontinuierlichen Dialog führen und ehrenamtliche Aktivitäten unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Bezirk Reinickendorf geeignete barrierefreie öffentliche Sitzungsräume für Vereine und Initiativen, aber auch für demokratische politische Organisationen zur Verfügung stehen.
Über die vorhandenen Möglichkeiten (z.B. Einwohnerfragen, Einwohneranträge u.ä.) über die sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können, soll ausführlicher und transparenter informiert werden.
Lebenserfahrung aktiv nutzen
Wir wollen bei geeigneten Organisationen und Einrichtungen dafür werben, weitere Möglichkeiten für das ehrenamtliche Engagement von Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Für das Ehrenamtsbüro Reinickendorf wollen wir für mehr Sichtbarkeit sorgen. Gilt das Engagement im Schwerpunkt der Nachbarschaftshilfe, den Besuchsdiensten im Kiez, der Gestaltung des sozialen Lebens und dem Umweltschutz im Kiez, stärken wir so unseren sozialen Zusammenhalt.
Integration ist die Lösung
In Reinickendorf leben Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen friedlich miteinander. Die gleichberechtigte und vollständige Integration aller dauerhaft hier lebenden Menschen ist unser erklärtes Ziel. Gelungene Integration entwickelt sich vor allem vor Ort, in Kitas, Schulen, am Arbeitsplatz und durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Eine wesentliche Bedingung dafür ist die Möglichkeit der sprachlichen Verständigung. Deshalb unterstützen wir kostenlose und niedrigschwellige Angebote von Deutschkursen für alle Altersgruppen.
Eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen bleibt unsere integrationspolitische Forderung. Ein rascher qualifizierender Zugang zum Arbeitsmarkt fördert die Integration.
Wir wollen den Migrationsbeirat weiter stärken und alle ehrenamtlichen Bemühungen im Bereich Integration unterstützen. Dazu zählt etwa das Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“.
Immer öfter steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses die Einbürgerung. Regelmäßig wollen wir neue Staatsbürger:innen zukünftig wieder mit einer Einbürgerungsfeier in Reinickendorf begrüßen.
4. Fördern, was uns voranbringt
4.1. Gute Arbeit, starker Mittelstand und lebendige Kieze!
Reinickendorf braucht eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, gute Arbeit fördert und unsere Kieze lebendig hält. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, Dienstleistungsbetriebe und der lokale Einzelhandel prägen unseren Bezirk. Diese Geschäfte und Betriebe bilden aus, schaffen wohnortnahe Beschäftigung und sind im Alltag vieler Menschen wichtige Anker.
Lokale Betriebe unterstützen und Bürokratie abbauen
Als SPD Reinickendorf setzen wir uns dafür ein, dass lokale Betriebe faire und verlässliche Rahmenbedingungen haben und unsere Zentren nicht durch Leerstand und Verödung an Attraktivität verlieren.
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen durch bessere Information über Fördermöglichkeiten, praxisnahe Beratung und verlässliche Ansprechpartner:innen in Verwaltung und Bezirk gezielt stärken.
Wir wollen Bürokratie abbauen, ohne Standards zu senken. Dazu wollen wir Verfahren verständlicher machen, Zuständigkeiten klarer gestalten und Genehmigungsprozesse transparenter und digitaler organisieren – gerade für kleinere Betriebe.
An der Seite der Gewerkschaften setzen wir uns für eine stärkere Tarifbindung ein. Außerdem wollen wir im Bezirk Reinickendorf eine Beauftragte für „Gute Arbeit“ einsetzen. Ausbildungsbetriebe sollen gezielt gefördert und unterstützt werden. Dazu gehört der Ausbau des Regionalen Ausbildungsverbunds (RAV) ebenso wie die Stärkung von Ausbildungsplatz-Paten und ein Ausbildungsbuddy. Auszubildende brauchen Wohnraum: Der Bau von Azubi-Wohnungen ist ein notwendiger Schritt, den wir für Reinickendorf begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Reinickendorf soll ein Bezirk bleiben, in dem gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Ausbildung einen hohen Stellenwert haben
Kommunalpolitik darf Industrie nicht vernachlässigen: Wir machen Reinickendorf als Industriestandort zukunftssicher. Wir setzen uns für vorhandene Produktionsstandorte und für Ansiedelungen ein. Industriearbeitsplätze sind in der Regel tarifgebundene und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Aktive Strategien für lebendigen Stadtteile
Mit Sorge sehen wir die Schließungen von Hotels im Bezirk. Wir setzen uns für den Erhalt des Hotelbestands ein – insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze – und wollen neue Hoteleinrichtungen fördern.
Wir wollen lebendige Kieze und Stadtteile sichern, indem wir eine Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und sozialen Einrichtungen fördern, damit Orte entstehen, an denen Menschen sich begegnen und gerne verweilen.
Wir setzen uns für aktive Strategien gegen Leerstand und die Unterstützung von Zwischennutzungen ein, um Ladenlokale und -Räume wieder mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch eine Deckelung von Gewerbemieten, für die wir uns auf Landesebene einsetzen werden.
Wir denken Wirtschaft und Klima zusammen. Wir unterstützen lokale Unternehmen dabei, energetische Modernisierung und eine klimafreundliche Umstellung zu schaffen – sozial gerecht und praktikabel.
Unsere Wirtschaftspolitik steht für einen starken Bezirk, in dem Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und lebendige Nachbarschaften zusammen gedacht werden. Dazu gehört auch, Treffpunkte wie Cafés, Restaurants und Kneipen im Bezirk zu fördern.
4.2. Es lebe der Sport!
Die SPD Reinickendorf setzt sich für die zügige Sanierung von Sportplätzen ein. Dafür muss ein ständiger Austausch zwischen den Vereinen, den Trägern und dem Bezirk erfolgen. Es sind vor allem pragmatische und schnell umsetzbare Lösungen notwendig, die die Situation für die Sporttreibenden effektiv verbessern.
Sportflächen gemeinsam entwickeln
Wir setzen wir auf einen umfassenden Zukunftsentwicklungsplan für alle Sportplätze im Bezirk. Gemeinsam mit Vereinen und Bürger:innen wollen wir einen strategischen Plan erarbeiten, der Prioritäten setzt: Wo müssen Plätze saniert, erweitert oder neu gebaut werden? Wir fordern einen Ausbau und die Erneuerung von Sportplätzen mit Kunstrasen, Flutlicht, barrierefreien Zugängen, mehr Kabinen und multifunktionalen Flächen für verschiedene Sportarten. Jeder Ortsteil soll gute, moderne Sportmöglichkeiten haben. Dazu gehört auch eine entsprechende Schwimmhalle.
Als zentrales Projekt wollen wir das Paracelsus-Bad als modernen Freizeit- und Sportstandort wiedereröffnen. Wir drängen darauf, dass die Sanierungsarbeiten zügig vorankommen. Das denkmalgeschützte Bad soll ab dem zweiten Quartal 2027 wieder allen Bürger:innen zur Verfügung stehen. Mit einer zeitgemäßen Technik, barrierefreiem Zugang, attraktiven Becken und Angeboten für Schulen, Vereine und Familien. Dazu gehört, die Planungen für den Außenbereich auf der Freifläche hinter dem Gebäude voranzutreiben. Die SPD begleitet dieses Vorhaben aktiv und positiv. Verzögerungen sollen minimiert und der Bezirk wieder mit einem echten Highlight ausgestattet werden.
Unsere Sportpolitik schafft für Vereine Planungssicherheit durch langfristige Nutzungsverträge und faire, transparente Vereinbarungen. Vereine brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen zu tätigen, Trainer:innen zu halten und Mitglieder zu werben. Wir setzen uns für stabile Miet- und Pachtverträge ein, die über Legislaturperioden hinaus gelten. Wir werden zudem die Vergabeplattform für Vereine weiterentwickeln, um schnelle und einfache Nutzungen von Sportflächen zu ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, attraktive Treffpunkte auszubauen und qualifiziert weiterzuentwickeln. Treffpunkte, die den Bedürfnissen der jungen Generation entsprechen und Räume für Bewegung und soziale Kontakte schaffen.
Unser Ziel ist ein starker Breitensport, der niedrigschwellig und für möglichst viele Menschen zugänglich ist. Deshalb wollen wir Angebote wie „Sport im Park“ ausbauen, die Klix-Arena weiter stärken und die Nutzung des Teilhabepakets im Sportbereich deutlich vereinfachen. Denn kein Kind oder Jugendlicher darf aus finanziellen Gründen vom Sport ausgeschlossen sein.
Ehrenamt stärken
Für die Förderung von Jugend- und Breitensport braucht es vor allem qualifizierte Trainer:innen und Schiedsrichter:innen. Um diese vor zusätzlichen Kosten zu schützen, die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, sollen sie von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen werden. Dafür soll sich der Bezirk landesweit einsetzen. Sollte eine Parkraumbewirtschaftung in Reinickendorf eingeführt werden, sind diese Ausnahmen anzuwenden.
Wir wollen wettkampftaugliche Sportstätten im Bezirk erhalten und ausbauen. Die Reinickendorfer Mannschaften – vom Nachwuchs bis zu den Senior:innen – sollen auch künftig in Reinickendorf trainieren und spielen können.
4.3. Das hat Kultur.
Der Kulturstandort Reinickendorf ist vielfältig und verbindet professionelle Kulturangebote mit starkem bürgerschaftlichem Engagement. Wir wollen diese Vielfalt erhalten und ausbauen.
Öffentliche Veranstaltungsräume wie der Ernst-Reuter-Saal und das Fontane-Haus sind Aushängeschilder des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens Reinickendorfs. Wir werden ausreichende Mittel für die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen dieser herausragenden Veranstaltungsstätten bereitstellen.
Bibliotheken waren und sind mehr als Bücherverleihstellen. Sie sind sogenannte Dritte Orte – Räume neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz, in denen Menschen kostenlos zusammenkommen können. Hier wird gelesen, gelernt, gearbeitet und diskutiert. Bibliotheken bieten Raum für Begegnung, Bildung, Kultur und Austausch – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen. Sie sind wichtige Orte für unsere Gesellschaft. Wir werden die Humboldt-Bibliothek in Tegel und die Reinickendorfer Stadtteilbibliotheken stärken, damit sie diese wichtigen Aufgaben auch weiterhin erfüllen können.
Die Volkshochschule und die Musikschule Reinickendorf sind zentrale Einrichtungen der Bildungs- und Kulturlandschaft des Bezirks: Sie ermöglichen lebenslanges Lernen, kulturelle Bildung und Begegnungen für Menschen aller Generationen in Reinickendorf. Wir wollen ein umfangreiches Angebot erhalten und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen und eine rechtssichere Lösung für die Sozialversicherung der freiberuflichen Lehrkräfte erreichen.
Die Jugendkunstschule Atrium werden wir als einzigartiges kommunales Zentrum für künstlerische Bildung weiter stärken. Gleiches gilt für die Graphothek Berlin.
Das kommunale kulturelle Angebot wird durch zahlreiche Kulturinitiativen, Galerien und Vereine erweitert, die mit Konzerten, Ausstellungen und Veranstaltungen das kulturelle Leben in Reinickendorf bereichern. Wir werden (dezentrales) kulturelles Engagement fördern und Einrichtungen wie den LabSaal in Lübars, das Centre Bagatelle oder das Showfenster-Theater in Reinickendorf-Ost unterstützen.
Wir bringen die Einrichtung eines Netzwerks für Kulturschaffende voran und unterstützen die dezentrale Kulturarbeit in den Ortsteilen – seien es Pop-up-Galerien, Straßenfeste oder Workshops und Kooperationen mit Schulen und Vereinen. Den kulturellen Austausch mit den Reinickendorfer Partnerstädten werden wir neu beleben.
Räume für Kultur und Kreativarbeit sind knapp. Wir werden Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützen, existierende Ateliers, Werkstätten und Ausstellungsflächen zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu wollen wir zum Beispiel Zwischennutzungen in leerstehenden Gewerberäumen vermitteln.
Erinnerung ist ein wesentlicher Bestandteil von Kultur und trägt zur Identität unseres Bezirks bei. Deshalb werden wir die finanziellen Mittel für die Errichtung und Pflege von Gedenkorten und Gedenktafeln erhöhen. Die derzeit verfügbaren Mittel für die Schaffung neuer Gedenkorte mit rund 5.000 Euro jährlich halten wir nicht für ausreichend. Die Erinnerungskultur wollen wir aktiv pflegen und weiterentwickeln: Gedenkstätten, Stolpersteine, historische Orte und Bildungsangebote über die Zeit des Nationalsozialismus, zum Widerstand und zu jüdischem Leben in Reinickendorf sollen sichtbarer und zugänglicher gemacht werden.
Unser komplettes Kommunales Wahlprogramm können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.