Die SPD Reinickendorf hat am vergangenen Samstag auf Ihrer Kreisdelegiertenversammlung ihr Wahlprogramm für den Bezirk beschlossen. Die Delegierten votierten einstimmig für das Programm, dass alle Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs in den Blick nimmt. Im Fokus stehen die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, soziale Gerechtigkeit und Schule.
„Unser Bezirk hat riesige Potenziale und Chancen für die Zukunft. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen hier unseren Bezirk voranbringen. Dabei geht es sowohl um die kleinen als auch großen Probleme in unseren Ortsteilen, die wir anpacken und gemeinsam lösen müssen. Wir stehen für ein offenes, tolerantes, vielfältiges und inklusives Reinickendorf. Alle Menschen sollen sich hier gut und wohl fühlen“, erklärte Uwe Brockhausen, Kandidat der SPD für das Bürgermeisteramt in Reinickendorf. „Die bisherige Besetzung des Reinickendorfer Rathauses repräsentiert in dieser Hinsicht nicht Reinickendorf.“
Die Delegierten nahmen in weiten Teilen das unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung, Marco Käber, erarbeitete Wahlprogramm an, das seine Schwerpunkte bei einer zusammengedachten Siedlungsentwicklung und Mobilität, sozialer Gerechtigkeit und Bildung setzt. So fordert die Reinickendorfer SPD etwa einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf und eine zügige Realisierung der Heidekrautbahn mit Verlängerung der U-Bahnlinie 8 und Errichtung guter Fahrradwege zu den Bahnhöfen in Reinickendorf. Alle zukünftigen politischen Vorhaben des Bezirks sollen auf zudem Familientauglichkeit geprüft und die Angebote der mobilen Jugendarbeit ausgebaut werden. Auch die Einführung einer gymnasialen Oberstufe am Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sieht das beschlossene Programm vor.
Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter, machte sich zudem auf der Versammlung für eine weitere Öffnung für den Einzelhandel stark. „Wir brauchen zwingend Hilfsprogramme, die die Branchen des Einzelhandels, der Veranstaltungswirtschaft und weitere stark betroffene Bereiche in nächster Zeit unterstützen“, so Stroedter. Torsten Einstmann, Bundestagskandidat, stimmte die Partei auf den parallel stattfindenden Bundestagswahl ein: „Mindestlohn, gute Gesundheitspolitik und die Verknüpfung von Klimaschutz mit der Modernisierung der Wirtschaft, sind die Herausforderungen der Zeit. Dafür hat die SPD die besten Antworten.“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen betonte SPD-Kreisvorsitzender Jörg Stroedter: „Die Menschen messen uns nicht daran, was wir beschließen, sondern, was bei Ihnen ankommt.“
Das Kommunale Wahlprogramm ist hier zu finden: Kommunales Wahlprogramm