Die SPD Reinickendorf setzt sich für den Erhalt oder Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung ein und hat auf der Kreisdelegiertenversammlung am 28. September folgednen Antrag beswchlossen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu sichern, und die Pläne der Senatsbildungsverwaltung zu unterbinden, die Landeszentrale künftig unter die inhaltliche Kontrolle einer Stabsstelle in der Senatsverwaltung zu stellen.

Die Landeszentrale für politische Bildung spielt eine bedeutende Rolle in der Erwachsenenbildung und bei der Demokratiebildung. Ihre politische Unabhängigkeit ist im Erwachsenenbildungsgesetz eindeutig geregelt. Darin ist festgehalten, dass die Gesamtverantwortung für die Arbeit bei der Zentrale selbst liegt. Ein Kuratorium wacht über die Überparteilichkeit der Arbeit. Eine Beschneidung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit durch die Einrichtung einer Stabsstelle Demokratiebildung bei der Senatsbildungsverwaltung, deren Aufgabe die fachliche und inhaltliche Kontrolle der Arbeit der Landeszentrale sein soll, ist politisch falsch und macht die Landeszentrale anfällig für parteipolitische Einflüsse.