Am Samstag den 28. September traf sich die Delegiertenversammlung der SPD Reinickendorf zum zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Nach den Vorstandwahlen im Frühjahr stand auf dieser Sitzung die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Unter der Überschrift „Integration und Sicherheit – Herausforderungen deutscher Migrationspolitik“ bildete dabei die Diskussion über die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland und  Europa den inhaltlichen Schwerpunkt.

Dazu gab es zwei kurze Impulsvorträge.  Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, MdB,  legte als Mitglied im Ausschuss für Inneres die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und die Beschlüsse der Bundesregierung dazu da. Er kritisierte die undifferenzierte und aufgeregte öffentliche Diskussion, in der die Fortschritte der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik kaum wahrgenommen würden. Als Beispiel nannte er die Reform des Einbürgerungsrechts und das Chancen-Bleiberecht.

Als Vertreter des Netzwerkes Willkommen in Reinickendorf – WiR e.V schilderte Hinrich Westerkamp die Erfahrungen des Netzwerkes in der Betreuung geflüchteter Menschen in Reinickendorf.

Am Ende der rund zweistündigen Diskussion stand die Feststellung, dass die SPD  ohne Einschränkungen für den Schutz von geflüchteten Menschen steht. Die Schwierigkeiten und Probleme, die mit und durch die Migration von Menschen in Deutschland entstehen, aber nicht ausgeblendet werden dürfen. Für die Überforderung der sozialen Infrastruktur, wie sie von Landräten und Bürgermeistern gemeldet werden, und die zum Beispiel an den Schulen von den Menschen oft ganz direkt wahrgenommen werden, müsse es Lösungen geben. Gleichzeitig dürfe man nicht der Deutung von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften hinterlaufen, die Migranten für alle Probleme verantwortlich machen, die es in Deutschland gibt.

„Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.“, bekräftigt Gilbert Collé der Kreisvorsitzende der  Reinickendorfer, die Haltung der SPD.

Keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Auch zwei Anträge zum Thema wurden verabschiedet. So fordert die SPD Reinickendorf, dass geflüchtete Menschen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und so den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie selber erwirtschaften können. Nationale Alleingänge in der Flüchtlings- und Asylpolitik wie Zurückweisungen  an den deutschen Grenzen oder Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ lehnt die SPD Reinickendorf dagegen ab und fordert stattdessen, dass die die im April zwischen den EU-Staaten verabredete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) umgesetzt und ggf. in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern weiterentwickelt wird.