Offener Brief des Abgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter, an Bezirksbürgermeister Frank Balzer.
Sehr geehrter Herr Balzer,
die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen wurden jahrelang vom Bezirksamt Reinickendorf vertröstet, dass mit einem Bebauungsplan erst begonnen werden könne, wenn der Flughafen Tegel geschlossen sei. Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich für die Starkregenvorsorge Siwana-Landesmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks besorgt. Es fanden mehrfach Arbeitsgespräche auf meine Initiative hin mit den Siedlerinnen und Siedlern, den Berliner Wasserbetrieben sowie der Senatsumweltverwaltung statt. Nach all diesen „Vorarbeiten“ nehme ich daher mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Erschließungs- und Regenwasserkonzepts mit den Bebauungsplanverfahren auf Seiten des Bezirksamts so schleppend vorangeht. Die finanziellen Mittel sowie die fachliche Unterstützung sind auf Landesebene vorhanden. Die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen sind in großer Sorge vor dem nächsten Starkregen und brauchen von ihrem Bezirksamt eine intensive bürgernahe Kooperation. In einer Kommunikation per Facebook und Forderungen des Bezirksamts an die Siedlergemeinschaft bezüglich der zu bildenden Erschließungsgemeinschaften, finanziellen Eigenleistungen, Durchführung der Maßnahmen usw. kann ich keine bürgernahe Kooperation erkennen. Vielmehr sehe ich darin eine Fortsetzung der Verhinderungstaktik des Bezirksamts Reinickendorf. Es werden amtlicherseits Anforderungen formuliert, mit denen die Siedlergemeinschaft insgesamt überfordert ist. Für die Siedlerinnen und Siedler ist diese Situation vollkommen neu, komplex und nicht überschaubar – weder rechtlich noch planungstechnisch. Sie fühlen sich allein gelassen von ihrem Bezirksamt.
Die 1,5 Mio. Euro aus Siwana-Landesmitteln stehen seit zwei Jahren für die Starkregenvorsorge zur Verfügung, und die Siedlergemeinschaft verlässt sich auf die Umsetzung dieser Maßnahme. Mit seinen Anforderungen errichtet das Bezirksamt Reinickendorf Hürden und verursacht Ängste bei den Siedlerinnen und Siedlern. Es entsteht der Eindruck, dass der Eigenanteil für die Siedlerinnen und Siedler künstlich hochgetrieben werden soll. Will das Bezirksamt überhaupt, dass in den Mäckeritzwiesen eine Starkregenvorsorge und ein Bebauungsplan geschaffen werden? Ich sehe das nicht unbedingt. Mein Eindruck davon, wie das CDU-geführte Bezirksamt die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen seit Jahren behandelt, entspricht nicht dem, was ich unter Bürgernähe verstehe.
Ich fordere Sie daher als obersten Vertreter des Bezirksamts Reinickendorf auf, gemeinsam mit den Siedlerinnen und Siedlern sowie der Senatsumweltverwaltung die Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen kooperativ, bürgernah und mit hoher Priorität voran zu bringen. Die Siedlergemeinschaft in den Mäckeritzwiesen braucht nach jahrelangem Warten ein Bezirksamt, das für seine Bürgerinnen und Bürger da ist!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter, MdA